Sitzung vom 13. April 1910

ſchen Darlehens zu dem geſamten Kapital ent⸗
ſpricht. Wie es im wohlverſtandenen Intereſſe
der Stadt liegt, daß ihre Angeſtellten in andern
Beziehungen gefördert werden und ſich in Char⸗
lottenburg wohl fühlen, ſo auch darin, daß ihnen
das Wohnen erleichtert und verbeſſert wird.
Dabei iſt allerdings die Frage nicht zu vernach⸗
läſſigen, ob nicht etwa durch eine derartige Fürſorge
berechtigte Intereſſen des Hausbeſitzes ge⸗
ſchädigt werden. Unzweifelhaft kann der Haus⸗
beſitz fordern, daß ein ſolcher ihn, wenn auch nur
zu einem geringen Teile, ausſchaltender Weg
nur beſchritten wird, wenn ein Bedürfnis vorhanden
iſt, wenn es hier an preiswerten und hygieniſchen
kleinen Wohnungen fehlt. Iſt das aber der Fall,
dann habe ich keine Bedenken, zu verneinen,
daß ein berechtigtes Intereſſe des Hausbeſitzers dem
entgegenſteht, zumal die Baugenoſſenſchaft ſelbſt
betont, daß ſie nicht zu unangemeſſen billigen
Preiſen vermieten will, ſondern es ihr in erſter
Reihe darauf ankommt, gute Wohnungen herzu⸗

ſtellen und auf dieſe Weiſe Nachahmung zu wecken.

Die Erreichung dieſes letzteren Zieles würde
ſicherlich ebenſo im Sinne der Mieter wie in dem
der Stadt und damit auch mittelbar des Haus⸗
beſitzes ſein.

Für ein oberflächliches und falſches Argument
halte ich nun das, daß man ſagt: ja, die Haus⸗
beſitzer bekommen eine ſolche Unterſtützung nicht,
die Genoſſenſchaft aber ſoll ſie bekommen. Die
Genoſſenſchaft ſoll ſie nur bekommen für ganz
beſtimmte, beſondere Leiſtungen, dafür, daß ſie
gemeinnützig baut, dafür, daß ſie gewiſſe Ver⸗
pflichtungen gegenüber der Stadt übernimmt.
Ich bin überzeugt, daß jeder Unternehmer unter
den gleichen Vorausſetzungen die gleiche Förderung
von der Stadt erfahren würde.

Meine Herren, wenn ich ſomit ohne weiteres
die grundſätzliche Zuſtimmung zu der Magiſtrats⸗
vorlage ausſprechen darf, ſo muß ich allerdings
auf der andern Seite erklären, daß davon zu der
Annahme dieſer Vorlage noch ein ziemlich weiter
Weg führt, ein Weg über die Prüfung einer
ganzen Reihe von Vorausſetzungen, die dem
Ausſchuß vorbehalten bleiben muß. Unter dieſen
Vorausſetzungen ſteht an der Spitze die ſchon
geſtreifte Frage, ob ein Bedürf nis vorliegt.
Es ſind in dieſer Richtung in der Magiſtratsvorlage
beſtimmte Behauptungen aufgeſtellt. Die Be⸗
hauptungen werden von anderer Seite beſtritten.
Das muß an der Hand von objektiven Tatſachen
unterſucht werden.

Die zweite Vorausſetzung, die wir prüfen
müſſen, iſt die Kredit würdigkeit der
Baugenoſſenſchaft. Denn wer eine Beleihung
ſeines Grundſtücks in Höhe von /o des Bauwerts
verlangt, muß in dieſer Richtung die allergrößten
Garantien bieten. Aus der Vorlage und aus den
Akten ergibt ſich, daß die Baugenoſſenſchaft eine
gute Entwicklung genommen hat, indem ſie inner⸗
halb von drei Jahren auf rund 1200 Mitglieder
gekommen iſt. Aber die ſonſtigen Angaben der
Vorlage über die Finanzverhältniſſe ſind nicht
nügend, und in dieſer Beziehung iſt eine weitere
örterung ebenfalls unbedingt erforderlich.

Die dritte Vorausſetzung iſt die Renta⸗
bilit ät der Unternehmungen der Baugenoſſen⸗
ſchaft. Ich verweiſe darauf, daß bis jetzt ja ein
Ergebnis der Tätigkeit der Genoſſenſchaft nur
in dem Bau in der Eoſanderſtraße vorliegt, und

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hinſichtlich dieſes Baues befinden ſich allerdings
bei den Akten Gutachten, die anerkennen, daß
trotz der außerordentlich ungünſtigen Verhältniſſe,
in welche die Genoſſenſchaft bei dieſem Bau
gedrängt worden iſt, ſowohl die techniſche Aus⸗
geſtaltung, die hygieniſche Ausführung des Baues
als auch die Rentabilität durchaus einwandfrei ſind.
Namentlich liegt in bezug auf den letzteren Punkt
ein Gutachten des Reviſors Dr Schneider vor,
der ja bekanntlich eine Autorität auf dieſem Gebiete
iſt, das ſich recht lobend ausſpricht.

Die letzte Vorausſetzung, die zu prüfen iſt,
vielleicht die wichtigſte, iſt die, ob die Wohnungen,
die hergeſtellt ſind, auch preiswert ſind. In
dieſer Beziehung findet ſich in den Akten eine
Feſtſtellung des ſtatiſtiſchen Amts, wonach die
von der Genoſſenſchaft hergeſtellten Wohnungen
weſentlich billiger ſind als andere Wohnungen
gleicher Art in entſprechender Gegend. Aber ich
bin der Anſicht, daß gegenüber den auch in dieſer
Richtung aufgeworfenen Zweifeln noch eine ge⸗
nauere Prüfung unerläßlich ſein wird.

Ich faſſe zuſammen, daß ich die Tendenz
der Vorlage begrüße, daß ich aber vor endgültiger
Stellungnahme eine genaue ſorgfältige Prüfung
all der Vorausſetzungen, unter denen die Stadt
allein ſich zur Hingabe des Darlehens entſchließen
könnte, in einem Ausſchuſſe für notwendig halte.
Ich beantrage die Einſetzung eines Ausſchuſſes von
13 Mitgliedern.

Stadtv. Haack: Meine Herren, mit Freuden
habe ich den Gedanken begrüßt, den uns der
Magiſtrat hier unterbreitet. Er hat zum erſtenmal,
möchte ich ſagen, erkannt, wo den Grundbeſitz
und den Baumarkt der Schuh drückt. Das iſt
nämlich die zweite Hypothek. Ich habe mich
mit dieſer Frage bereits 5 Jahre beſchäftigt und bin
in den verſchiedenſten Inſtituten, bei Banken,
bei Stadt und Staat vorſtellig geworden, ob es
nicht irgendwie möglich ſein könnte, zweite Hypo⸗
theken, unkündbar feſte Hypotheten, die nicht alle
5 Jahre gekündigt werden können und nachher
ein großes Damno im Gefolge haben, dem Grund⸗
beſitz zuzuführen. Ich habe meine Frage nach
ſolchen Hypotheken bei einer Beleihung von 75%
des Wertes gerichtet, nach einer ganz genauen
Grundlage und Taxe des Hauſes. Ich bin nicht
von 3 ½ » ausgegangen, wie in der Vorlage
geſagt wird, ſondern von 5%. uberall habe ich
bis jetzt verſchloſſene Türen gefunden, überall
wurde mir der Beſcheid: gib mir eine genügende
Sicherheit, gib mir die genügende Garantie.
Ich hoffe, daß meine Bemühungen beim provin⸗
zialen Pfandbriefamt nicht ganz zwecklos ſind,
ſondern daß wir von dieſer Stelle durch die ſo⸗
genannten Standfeſten noch etwas bekommen
werden. Da kommt mir nun der Magiſtrat auf
halbem Wege entgegen und bringt eine Vorlage
min 3½ %, e des Wertes und 500 000 ℳ. Ich
muß mich wundern, daß ſich bei dieſer ungenügenden
Begründung und den offenſichtlichen Fehlern,
die in der Vorlage enthalten ſind, die Unterſchrift
des Oberbürgermeiſters unter der Vorlage findet.

Ich will zuerſt bei den o bleiben. Ich habe
vorhin ſchon bemerkt, daß es mir unmöglich geweſen
iſt, 75% zu erreichen. Ich behaupte, daß, wenn
ein Grundſtück mit beliehen iſt, der Beſitzer in
ganz ungeſunden Verhältniſſen lebt, eigentlich
von vornherein pleite iſt. Ich glaube, es gibt