Sitzung vom 13. April 1910

der Errichtung des Ledigenheims ganz aus dem] würde,

Spiel, will mich auch nicht über das Wohnungs⸗
amt verbreiten, das uns ja in jedem Jahre ſo ein⸗
mal wieder vorgeführt wird, deſſen Entſtehung wir
aber kaum mehr erleben werden, ſondern ich will
nur darauf hinweiſen, daß wir vor langen Jahren
in der Stadtverordnetenverſammlung einen Be⸗
ſchluß gefaßt haben, wonach unter gewiſſen Bedin⸗
gungen die gemeinnützige Baugenoſſenſchaften
von der Stadt unterſtützt werden ſollen. Die Stadt⸗
verordnetenverſammlung hat damals mit großer
Mehrheit dem Beſchluſſe zugeſtimmt, auch meine
Freunde waren dafür. Es wird ſich fragen, ob die
Baugenoſſenſchaft, um die es ſich hier handelt,
die Vorbedingungen erfüllt, die wir ſeinerzeit für
die zu unterſtützenden Baugenoſſenſchaften auf⸗
geſtellt haben.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat in ſeiner
Rede auch wieder an die gemiſchte Deputation er⸗

innert. Meine Herren, es freut mich jedes Mal, wenn

ich an dieſe Deputation erinnert werde. Wir hören
nämlich nur etwas von ihr, wenn der Herr Ober⸗
bürgermeiſter uns einmal ſagt, daß eine ſolche
Deputation beſteht.
(Sehr richtig!)
Ich bin auch ſeit 10 Jahren Mitglied dieſer Depu⸗
tation, und ich muß geſtehen: wenn ich durch alle
meine Amter ſo wenig belaſtet würde, würde ich
das ganze Jahr über Ferien haben.
(Heiterkeit.)

Die Deputation tritt tatſächlich ſo gut wie gar nicht
zuſammen.

Unſerm prinzipiellen Standpunkt haben
wir zu wiederholten Malen Ausdruck gegeben.
Wir haben uns unbeſchadet unſerer weitergehenden
Wünſche damit einverſtanden erklärt, daß unter be⸗
ſtimmten Vorausſetzungen gemeinnützige Bau⸗
genoſſenſchaften unterſtützt werden dürfen. Auf
dieſem Standpunkt ſtehen wir auch jetzt. Aller⸗
dings verhehle ich nicht, daß meine Freunde über
eine ganze Reihe von Punkten noch in der Kom⸗
miſſion näher Aufſchluß haben müſſen. Wir ſind
nicht in der Lage, heute ſchon zu erklären, ob wir
der Vorlage zuſtimmen oder nicht, ſondern wir
werden unſere definitive Entſcheidung von dem
Ergebnis der Kommiſſionsberatung abhängig
machen.

Herr Kollege Brode ſagte, daß tüchtige Privat⸗
unternehmer, wenn ihnen dasſelbe geboten würde,
beſſere und billigere Wohnungen bauen. Ich glaube,
daß Herr Kollege Brode da die Verhältniſſe nicht
richtig überſieht. Es wurde nämlich gerade auf
Wunſch der Freunde des Herrn Kollegen Brode
ſeinerzeit, als hier beſchloſſen wurde, gemeinnützige
Baugenoſſenſchaften zu unterſtützen, von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ein Zuſatzantrag ange⸗
nommen, der dahin geht, daß auch Privatunter⸗
nehmer, die ſich bereit erklären, dieſelben Bedin⸗
gungen wie die Baugenoſſenſchaft zu erfüllen,
dieſelbe Unterſtützung von der Stadt haben ſollen.
Das wurde öffentlich betannt gemacht. Es hat ſich
aber kein einziger Privatunternehmer gemeldet,
der auf die Bedingung der Stadt eingegangen iſt,
und dieſe Tatſache beweiſt doch, daß die Annahme
des Herrn Kollegen Brode nicht ganz richtig iſt.

Meine Herren, ſehr intereſſant waren die Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Haack. Ich habe
mich nur gewundert, daß er ſo plötzlich abgebrochen
hat. Ich habe immer darauf gewartet, daß er in
ſeiner Rede mit der Bitte an den Magiſtrat ſchließen

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endlich die armen Leute, von denen er
ſprach, die armen Hausbeſitzer finanziell zu unter⸗
ſtützen. Schließlich kam ſeine ganze Rede darauf
hinaus, daß man ja nur nichts zur Hebung der
Wohnungsnot tun ſolle. Er forderte ſogar direkt,
man ſolle alles Mögliche tun, um einen Mangel
an Wohnungen künſtlich zu erzeugen. Wörtlich
hat er das ja nicht geſagt, aber er hat auf Dresden
und andere Städte hingewieſen und hat ausgeführt,
daß er das Weſen einer einheitlichen Kommunal⸗
politik darin erblicke, daß dafür geſorgt werde, daß
der Baumarkt eingeſchränkt wird. Das heißt doch
im weſentlichen: eine einheitliche Kommunal⸗
politit im Sinne des Herrn Haack hat einzig und
allein danach zu trachten, daß nur ja nicht zu viel
Wohnungen erſtellt werden, damit nicht die armen
Hausbeſitzer Not leiden. Ich freue mich, daß eine
ſolche „einheitliche“ Kommunalpolitik in Charlotten⸗
burg nicht getrieben wird, und ich kann wohl aus
meiner Kenntnis der Dinge hinzufügen, daß ſie
auch in anderen Gemeinden nicht getrieben wird,
auch nicht in Dresden und in den Gemeinden, die
Herr Kollege Haack ſonſt noch angeführt hat. Wenn
ich auch nicht gerade behaupten will, daß unſere
deutſchen Kommunen im allgemeinen ſehr fort⸗
geſchritten ſind, ſo muß ich doch ſagen: eine Ge⸗
meinde, die ſo rückſtändig iſt, daß ſie dem Programm
des Herrn Kollegen Haack folgt, iſt mir in Deutſch⸗
land erfreulicherweiſe nicht bekannt.

Nun hat Herr Haack durch ſeine Rede be⸗
wieſen, daß er doch das Weſen der Genoſſenſchaften
verkennt. Er ſprach immer von Geſchenken, die die
Stadt den Genoſſenſchaften macht. Ja, meine
Herren, in gewiſſem Sinne iſt natürlich eine Hy⸗
pothek zu billigerem als dem üblichen Zinsfuß ein
Geſchenk. Aber dieſes Geſchenk gibt doch die Stadt
nicht nur den Genoſſenſchaften, ſondern dieſes
Geſchenk bekommen auch Private. Herr Haack
hat ja ſelbſt einen Fall angeführt,

(Stadtv. Haack: Erſte Hypothek!)
wo die Sparkaſſe, allerdings zu ſeinem lebhaften
Bedauern, eine erſte Hypothek zu billigerem Zins⸗
fuße gegeben hat, als es ſonſt üblich war.

(Stadtv. Haack: Auch einer Genoſſenſchaft!)
(Vorſteher: Ich bitte, den Herrn Redner nicht
zu unterbrechen!)

— Dann habe ich Herrn Haack in dieſem Punkte
falſch verſtanden. Aber das wird er zugeben, daß
erſte Hypotheken von der Sparkaſſe auch zu billi⸗
gerem Zinsfuß gegeben werden, als man ſonſt Geld
von Privaten bekommt.

(Widerſpruch und Zuſtimmung.)
Außerdem ſoll man doch nicht von Geſchenken an
Baugenoſſenſchaften reden. Es handelt ſich hier um
Gegenleiſtungen, die die Baugenoſſenſchaft der
Stadt gegenüber erfüllt, allerdings Gegenleiſtungen,
die nicht in klingender Münze zum Ausdruck kommen
ſondern darin, daß ſie einen Teil der Arbeit, die
eigentlich in der Kommune ſelbſt geleiſtet werden
ſoll, der Kommune abnimmt und erfüllt. Das darf
man niemals vergeſſen. Wenn Herr Kollege Haack
ſich der Zeiten zu Ende des vorigen Jahrhunderts
erinnert, wo wir die koloſſale Wohnungsnot in
Charlottenburg hatten, wo zahlloſe Familien,
lediglich weil ſie zu viele Kinder hatten, ermittiert
wurden, wo zahlreiche andere Familien gar nicht
imſtande waren, eine ihrem Einkommen ent⸗
ſprechende Wohnung zu finden, und wenn er weiß,
wie außerordentlich dadurch namentlich der Ar⸗
menetat der Stadt belaſtet worden iſt, dann wird