Sitzung vom 13. April 1910

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möglich gemacht worden iſt, im Ausſchuß mitzu⸗ Die weſentlichſte und wichtigſte Anderung betrifft

arbeiten. Ich möchte noch dazu bemerken, daß ich
nicht prinzipieller Gegner der Vorlage bin.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen
nun zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Borlage betr.
Niederſchlagung von Gemeindeabgaben. — Druck⸗
ſachen 66 und 97.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatau: Meine
Herren, die Ausſchußberatungen, über die ich zu
berichten habe, betreffen eine Materie, — die
Niederſchlagung rechtskräftig veranlagter Ge⸗
meindeabgaben —, die einer ſachgemäßen und
zugleich den beſtehenden Geſetzesbeſtimmungen
genau entſprechenden Ausgeſtaltung ziemliche
Schwierigkeiten bereitet. Mit dem Beſteuerungs⸗
recht der Gemeinden iſt, wie mit jeder Hand⸗
habung der Steuerhoheit, ſelbſtverſtändlich die
Möglichkeit verknüpft, daß im Einzelfalle das
Buchſtabenrecht mit der Billigkeit in Widerſtreit
gerät. Die öffentliche Meinung iſt ja von Alters⸗
her ein wenig geneigt, gerade dem Steuerfiskus
ob ſeine Leitung nun in den Händen des Staates
oder einer Kommune liegt, diejenige Anwendung
der Geſetze zuzuſchreiben, für die man das bekannte
Wort geprägt hat: fiat justitia, pereat mundus:
Recht muß ſein, mag darüber — wenn auch nicht
gleich die ganze Welt, ſo doch unter Umſtänden
der einzelne Steuerzahler zugrunde gehen! Auf
der andern Seite darf man nicht überſehen, daß eine
jede über den Rahmen des Geſetzes hinausgehende
Freilaſſung von Steuern zugleich eine Mehr⸗
belaſtung der Geſamtheit aller Steuerpflichtigen
darſtellt, überdies nur zu leicht den Schein her⸗
vorrufen kann, als ob es ſich um eine einſeitige
Begünſtigung handle⸗

Die Magiſtratsvorlage iſt mit einer durch dieſe
allgemeinen Erwägungen wohl gerechtfertigten
Vorſicht an die Aufgabe gegangen, gegen gewiſſe
beſonders ſchroffe Härten unſeres Steuerveranla⸗
gungsverfahren und Steuerprozeſſes Abhilfe zu
ſchaffen. Inſoweit hierbei Wege gegangen werden
konnten, die ſchon von unſerm höchſten Verwal⸗
tungsgericht vorgezeichnet oder durch ältere An⸗
weiſungen des Finanzminiſters gegeben waren,
bewegt ſich die Vorlage auf gebahnten Pfaden.
Zum anderen Teile, inſoweit es an geeigneten
Vorbildern bei anderen Kommunen und anderen
Inſtanzen fehlte, hat ſich der Magiſtrat in ſeiner
Vorlage, der Ausſchuß bei ſeinen Beſchlüſſen ein
wenig als Pfadfinder verſuchen müſſen, und ich
möchte den Ausſpruch wagen, daß die Vorlage,
wie ſie Ihnen in der Abänderung durch die Be⸗
ſchlüſſe des Ausſchuſſes jetzt vorliegt, tatſächlich
einen Weg geht, der ſich ebenſo weit von Buch⸗
ſtabengerechtigkeit wie von Willkür fernhält.

Dabei darf ich betonen, daß die Magiſtrats⸗
vorlage in ihren drei Teilen Beſtimmungen zu⸗
ſammengefaßt hat, die, inhaltlich von einander
verſchieden, das eine Gemeinſame haben, daß
gegenüber einer rechtskräftig feſtgelegten ſteuer⸗
lichen Belaſtung ein Weg eröffnet werden ſoll,
dieſe Belaſtung aus materiellen Gründen aufzu⸗
heben. Der Ausſchuß hat bezüglich des dritten
Teiles der Magiſtratsvorlage Anderungen über⸗
haupt nicht für nötig erachtet. Bei dem erſten Teile
hat er einige kurze Streichungen vorgenommen.

den zweiten Teil, bei dem ein im weſentlichen
neuer geſetzgeberiſcher Verſuch unternommen
worden iſt.

Der erſte Teil der Magiſtratsvorlage führt das
Rechtsmittel der Wiedereinſetzung in den vorigen
Stand ein: zugunſten derjenigen Steuerpflichtigen,
die durch unverſchuldete Zufälle an der Wahrung
von Rechtsmittelfriſten verhindert worden ſind.
In dieſer Beziehung ſchafft die Magiſtratsvorlage
keine Anderung des beſtehenden Rechtszuſtandes;
das Oberverwaltungsgericht hat bereits im Wege
einer ausdehnenden und wohlwollenden Inter⸗
pretation der vorhandenen Geſetze auf dieſem
Gebiete allgemein das Rechtsmittel der Wieder⸗
einſetzung in den vorigen Stand eingeführt. Die
Magiſtratsvorlage beſchränkt ſich darauf, in ihrem
erſten Abſchnitt die Grundſätze des Oberverwal⸗
tungsgerichts nochmals zu formulieren. Das iſt
um ſo weniger bedenklich, als, wenn wir uns im
Einzelfalle gegen dieſe Grundſätze nicht zuſtimmend
verhalten wollten, ſie uns doch im Wege des In⸗
ſtanzenzuges auferlegt werden würden. Es iſt ein
Vorteil, daß die Vorlage jetzt einen klaren und
feſten Rechtsboden ſchafft. Aus dieſem Grunde hat
der Ausſchuß auch vorgeſchlagen, die beſondere Be⸗
zugnahme auf die gegenwärtige Rechtſprechung
des Oberverwaltungsgerichts aus dem erſten Ab⸗
ſchnitt der Vorlage herauszubringen, weil die
betreffenden Worte unter Umſtänden einmal in
Zukunft eine Quelle von juriſtiſchen Zweifeln
werden könnten, falls nämlich, was ja nicht aus⸗
geſchloſſen iſt, einmal die Rechtſprechung des Ober⸗
verwaltungsgerichts in dieſem oder jenem Punkte
einen Wandel erfahren ſollte.

Der letzte, im Ausſchuß ganz unverändert ge⸗
laſſene Abſchnitt der Magiſtratsvorlage betrifft
die Niederſchlagung von Gemeindeeinkommen⸗
ſteuerbeträgen in dem Falle, daß die Einziehung
eine Gefährdung der wirtſchaftlichen Exiſtenz des
Steuerpflichtigen herbeiführen würde oder die
Beitreibung ſelbſt ausſichtslos erſcheint. In dieſer
Beziehung ſchließt ſich die Vorlage wieder an die
Beſtimmungen an, die für die ſtaatliche Beitrei⸗
bung der Einkommenſteuer bereits in Betracht
kommen. Es iſt Ihnen bekannt, daß auf dem
ganzen Gebiete der engſte Zuſammenhang zwiſchen
Staatseinkommenſteuer und Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer vorhanden iſt, woraus hier nur die Kon⸗
ſequenz gezogen wird. Ich betone dabei, daß nach
unſerer Vorlage die Niederſchlagung ſolcher Ge⸗
meindeeinkommenſteuerbeträge außer an die be⸗
reits von mir wiedergegebenen zwei Vorausſetzungen
ausdrücklich daran geknüpft iſt, daß vorher eine
Niederſchlagung auch der Staatseinkommenſteuer
erfolgte. Ich muß ſagen, daß gerade dieſer Punkt
irgendwelche Beſorgniſſe, die man etwa gegen
eine zu weit⸗ oder zu weichherzige Auslegung der
Beſtimmungen hegen könnte, gründlich beſeitigt.
Meine Herren, der preußiſche Staatsfiskus hat von
jeher ſeinen Ruhm darein geſetzt, der „Mann mit
den zugeknöpften Taſchen“ zu ſein, und wenn je⸗
mand auf den Gedanken kommen ſollte, daß in
dieſen Grundſätzen künftig einmal Wandel ein⸗
treten könnte, ſo genügt es, einen Blick in die Aus⸗
führungsanweiſung des preußiſchen Finanzmi⸗
niſters zu dem in Betracht kommenden Para⸗
graphen zu werfen — ich glaube, es iſt § 65 des
Einkommenſteuergeſetzes über die Niederſchlagung
von Staatseinkommenſteuerbeträgen. Da wird