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man finden, daß der Staat die Niederſchlagung,
die auch für uns maßgebend iſt, keineswegs als
einen endgültigen Erlaß anſieht, ſondern ausdrück⸗
lich nur als eine vorläufige Abſtandnahme von der
Einziehung der betreffenden Beträge, wobei die
Behörden beſonders darauf hingewieſen werden,
daß ſie die Pflicht haben, durch rechtzeitige Mah⸗
nungen und ſonſtige Rechtsmittel zu verhüten,
daß eine Verjährung der geſchuldeten Steuer⸗
beträge eintrete. In dieſer Beziehung alſo haben
wir ſchon dank der Bevormundung durch die Staats⸗
einkommenſteuerbehörde nicht das geringſte für
die Finanzen unſerer Stadt zu befürchten.

Neues Recht bringt uns und einen neuen
Weg beſchreitet eigentlich nur der zweite Teil der
Magiſtratsvorlage, indem dort eingeführt wird:
die Stadt ſoll berechtigt und verpflichtet ſein,
rechtskräftig zugeſprochene Beträge an Steuern
Abgaben und Gebühren zurückzuerſtatten bezüglich
zu erlaſſen, und zwar, wenn ich den allgemeinen
Gedanken voranſchicken ſoll — in den Fällen, wo
ihr dieſe Gebühren und Steuern materiell unbe⸗
rechtigter Weiſe zugefallen ſind oder wo ſie ohne
materiellen Rechtstitel durch eine zweimalige Ein⸗
ziehung desſelben Betrages ſich bereichern würde.
Die materiellen Grundſätze dieſes zweiten Aba⸗
ſchnitts haben zu Bedenken im Ausſchuſſe keine
Gelegenheit gegeben. Ich darf auch feſtſtellen, daß
ſie in Übereinſtimmung ſtehen mit den jetzt gel⸗
tenden allgemeinen Grundſätzen des Zivilrechts
über Schuldhaftung, insbeſondere auch darin, daß
eine Rückerſtattungspflicht der Gemeinde nicht ein⸗
treten ſoll, wenn ein Mitverſchulden des Steuer⸗
pflichtigen oder einer dritten Perſon — als ſolche
kann ja wohl nur der Vertreter des Steuerpflich⸗
tigen oder ein Rechtsvorgänger oder Rechtsnach⸗
folger in Betracht kommen — feſtgeſtellt wurde, daß
ſie dagegen eintritt, wofern die Veranlagung und
Feſtſetzung der Steuer nur durch ein Verſehen der
Beamten der Stadt herbeigeführt worden iſt.

Alles das entſpricht, wie geſagt, den allgemei⸗
nen Rechtsgrundſätzen; es entſpricht auch der Billig⸗
keit. Auf der andern Seite läßt ſich nicht verkennen,
daß ein Moment, welches der Herr Oberbürger⸗
meiſter bei der erſten Beratung dieſer Vorlage im
Plenum vorgebracht hatte, durchaus zutrifft: daß
die Anwendung dieſer wohlerwogenen Leitſätze
auf den Einzelfall ein gewiſſes Moment der Un⸗
ſicherheit mit ſich bringt und daß es daher ſehr
weſentlich darauf ankommen wird, die richtige In⸗
ſtanz zu finden, die dieſe Leitſätze anzuwenden be⸗
rufen iſt und aus dieſen Leitſätzen beſtimmte feſte
Grundſätze heraus geſ
ſäßen auch jeder Zeit feſthält, unabhängig, ich
möchte ſagen, von wechſelnden Stimmungen und
Abſtimmungen. Aus dieſen Erwägungen heraus
erſchien es dem Ausſchuß in der Tat richtig, daß
nicht eine größere Körperſchaft — ebenſo wenig der
Magiſtrat in ſeiner Geſamtheit wie die Stadt⸗
verordnetenverſammlung als ſolche — die zu⸗
ſtändige Inſtanz zur Handhabung dieſer Leitſätze
ſein kann, daß vielmehr ein kleines Kollegium die
richtige, hierzu am beſten qualifizierte Behörde
darſtellen würde. Der Gegenſatz aber, der ſchon
einmal im Plenum zutage trat, hat ſich auch in die
Ausſchußberatung hinein fortgeſponnen. Die Kon⸗
troverſe, ob dieſes kleine Kollegium ausſchließlich
aus Vertretern des Magiſtrats oder aus Vertretern
des Magiſtrats und der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung gebildet werden ſoll, iſt, wie Sie aus dem

taltet, — an dieſen Grund⸗

Sitzung vom 13. April 1910

gedruckten Bericht erſehen, vom Ausſchuß dahin
gelöſt worden, daß eine ſtändige Kommiſſion aus
5 Mitgliedern gebildet werden ſoll, beſtehend aus
drei Mitgliedern des Magiſtrats und zwei Ver⸗
tretern der Stadtverordnetenverſammlung. Ab⸗
geſehen von den praktiſchen Vorzügen, die dieſe
Geſtaltung darbietet, will ich doch auch bemerken,
daß eine Zuſammenſetzung aus Vertretern der bei⸗
den ſtädtiſchen Körperſchaften die richtige, logiſch
gebotene Konſequenz des Grundgedankens iſt,
daß jeder Erlaß von rechtskräftig zugeſprochenen
Steuerbeträgen ſich als ein Verzicht auf Ver⸗
mögensrechte der Stadt, auf Vermögensrechte
der Gemeinde darſtellt und daß ſonach auch beide
Inſtanzen, Magiſtrat und Stadtverordneten⸗
verſammlung, berufen ſind, zuſammenwirkend über
eine ſolche Vermögensminderung zu entſcheiden.
Das geſchieht durch die von dem Ausſchuß vorge⸗
ſchlagene Geſtaltung der neuen Steuerinſtanz,
die eben deshalb aus Vertretern des Magiſtrats
und der Stadtverordnetenverſammlung gebildet
werden ſoll.

Andererſeits erſchien es dem Ausſchuß nun⸗
mehr als zwecklos und überflüſſig, an einer For⸗
malität, die die Magiſtratsvorlage urſprünglich
enthielt: der vorherigen gutachtlichen Anhörung
des beſtehenden Steuerausſchuſſes noch weiter
feſtzuhalten.

Wie die Beſchlüſſe jetzt vorliegen, glaube ich
ſie im Namen des Ausſchuſſes und nach meiner
eigenen Überzeugung zur Annahme empfehlen zu
können. Ich bin davon durchdrungen, daß auf
einem immerhin wichtigen Gebiete der ſtädtiſchen
Verwaltung die Vorlage in ihrer amendierten
Faſſung eine vorſichtige, zugleich aber des weiteren
Ausbaues durchaus fähige Reform darſtellt. Ich
beantrage demgemäß die Annahme der Ausſchuß⸗
anträge.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt einſtimmig nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, wie folgt:

1. Für ſämtliche Gemeindeabgaben gelten fol⸗
gende Grundſätze betreffend die Wiederein⸗
ſetzung in den vorigen Stand und ſind in Zu⸗
kunft auch in Charlottenburg anzuwenden:

„Die Wiedereinſetzung in den vorigen
Stand kann beantragen, wer durch Natur⸗
ereigniſſe oder andere unabwendbare Zu⸗
fälle verhindert worden iſt, die Einſpruchs⸗
friſt einzuhalten. Als unabwendbarer
Zufall iſt es anzuſehen, wenn der Antrag⸗
ſteller von einer Zuſtellung ohne ſein Ver⸗
ſchulden keine Kenntnis erlangt hat.

Über den Antrag entſcheidet der Ge⸗
meindevorſtand.

Der Einſpruch iſt unter Anführung der
Tatſache, durch welche der Antrag auf
Wiedereinſetzung begründet werden ſoll,
ſowie der Beweismittel innerhalb zwei
Wochen nach Ablauf des Tages, mit
welchem das Hinderuis gehoben iſt, nach⸗
zuholen.

Nach Ablauf eines Jahres, von dem
Ende der verſäumten Friſt an gerechnet,
findet die Nachholung und der Antrag
auf Wiedereinſetzung nicht mehr ſtatt.“

11. Trotz einer rechtskräftigen Veranlagung kann
eine Einziehung von Gebühren, Beiträgen
und Steuern unterbleiben oder das auf Grund