192 Sitzung vom verſammlung noch in dieſem Etatsjahre eine Vorlage zu machen, die eine Regulierung der Straße 45 vorſieht unter der Vorausſetzung, daß ein Regulierungsvertrag mit den An⸗ liegern und der Firma Siemens und Halske zuſtande kommt. Ich werde dieſen Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ſetzen. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß über das Vermögen des Stadtverordneten Max Vogel der Konkurs eröffnet iſt. Es ruht daher das Bürgerrecht und damit gemäß § 18 der Städteordnung das Stadtverordnetenmandat bis zur Beendigung des Konkurſes. Ich möchte hierzu bemerken, daß es ſelbſtredend iſt, daß dieſes Mandat zum Erlöſchen kommt, wenn es ſich herausſtellt, daß die in der Preſſe verbreiteten Nachrichten über vorgekommene Veruntreuungen ſich beſtätigen; damit würde ein Strafverfahren eintreten, und eine Beſtrafung zieht den Verluſt des Mandates nach ſich, wenn die Ehren⸗ rechte aberkannt werden. Ich bemerke dies deshalb, weil die irrige Anſchauung bei einigen Kollegen verbreitet iſt, das Mandat würde von ſelbſt durch die Abweſenheit des Herrn Kollegen Vogel zur Er⸗ ledigung kommen. Das iſt nicht der Fall, weil infolge der Eröffnung des Konkurſes nach der Städteordnung das Mandat bis zu deſſen Beendigung lediglich ruht. Von der heutigen Tagesordnung iſt Punkt 14 abzuſetzen, da der Ausſchuß ſeine Beratungen noch nicht beendet hat. Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Vorlage betr. Bewilligung der Mittel zu einer Dienſtreiſe. — Druckſache 103. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Ich habe der Magiſtratsvorlage nichts hinzuzufügen und be⸗ antrage die Annahme. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗ giſtrats, wie folgt: Die Koſten der Dienſtreiſe des Betriebs⸗ direktors Pfudel im Anſchluß an die Studien⸗ fahrt des Deutſchen Vereins von Gas⸗ und Waſſerfachmännern nach England im un⸗ gefähren Betrage von 600 ℳ werden aus Gasanſtaltsmitteln bewilligt.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 2: Vorlage betr. Teilnahme an dem IX. Inter⸗ nationalen Wohnungskongreß in Wien. — Druck⸗ ſache 104. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Auch Punkt 2 empfehle ich Ihnen zur Annahme. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗ giſtrats, wie folgt: Die Koſten zur Entſendung eines Ver⸗ treters zu dem IX. Internationalen Woh⸗ nungskongreß in Wien und zum Studium der Einrichtungen der Stadt Budapeſt auf dem Gebiete der Wohnungsfürſorge werden bis zur Höhe von 450 ℳ aus dem Dispoſitions⸗ fonds bewilligt.) 3. Mai 1910 Vorſteher Kaufmann: Punkt 3: Vorlage betr. Entſendung eines Bevollmächtigten zum 2. Internationalen Straßenkongreß in Brüſſel. — Druckſache 105. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Auch Punkt 3 bitte ich nach dem Magiſtratsantrage anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗ giſtrats, wie folgt: Zur Entſendung eines Bevollmächtigten der Stadtgemeinde zum 2. Internationalen Straßenkongreß in Brüſſel 1910, welcher gleichzeitig zur Beſichtigung der dortigen Weltausſtellung zu entſenden iſt, wird für beide Tätigkeiten eine Pauſchalentſchädigung von 500 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds für 1910 bewilligt.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 4: Vorlage betr. Entſendung von Magiſtratsmit⸗ gliedern und oberen Beamten zur Weltaus⸗ ſtellung in Brüſſel. — Druckſache 106. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Ich bitte Sie, meine Herren, dieſe Vorlage einem Ausſchuß von neun Mitgliedern zu überweiſen. Es ſind mancherlei Bedenken gegen dieſe Vorlage zu erheben, die ſich am beſten in einem Ausſchuſſe klären laſſen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Aus⸗ ſchuſſes von neun Mitgliedern.) Vorſteher Kaufmann: Ich bitte, daß mir die Vorſchlagsliſte zugeſtellt wird; ich werde ſie demnächſt dann zur Kenntnis der Verſammlung bringen. Punkt 5: Vorlage Hetr. Teilnahme an der Internationalen Konferenz über Arbeitsloſigkeit. — Druckſache 107. Berichterſtatter Stadtv. Otto: Ich möchte Ihnen empfehlen, meine Herren, der Magiſtrats⸗ vorlage nicht nur ſo zuzuſtimmen, wie ſie uns unter⸗ breitet iſt, ſondern ſie noch zu erweitern. Die Frage der Arbeitsloſigkeit iſt eine der wichtigſten kommunalen Fragen, die wir zurzeit haben, und es ſteht nach der Tagesordnung der Internationalen Konferenz zu hoffen, daß die Beſprechungen auf dieſer Konferenz weſentlich zur Löſung dieſer Frage beitragen werden. Aus dieſem Grunde möchte ich empfehlen, außer dem Magiſtratsmitgliede und dem Direktor des Statiſtiſchen Amtes, wie es der Magiſtrat beantragt, noch ein Mitglied der De⸗ putation, die wir für die Frage der Arbeitsloſigkeit eingeſetzt haben, nach Paris zu entſenden. Ich bitte Sie, in dieſem Sinne zu beſchließen. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich möchte Sie bitten, auch den Antrag des Herrn Kollegen Otto noch zu erweitern. Herr Kollege Otto beſchränkte ſeinen Antrag darauf, daß die Vorlage des Magiſtrats dahin erweitert wird, daß auch ein Mitglied der gemiſchten Deputation, die die Frage der Arbeitsloſigkeit gegenwärtig bei