Sitzung vom

uns berät, entſandt werde. Ich würde Ihnen vor⸗
ſchlagen, ſtatt deſſen zu ſagen: drei oder, falls ſie
dieſen Antrag ablehnen und bei dem Antrage
Otto verbleiben, ein Mitglied der Stadtverordneten⸗
verſammlung. Die gemiſchte Deputation beſteht
aus Mitgliedern des Magiſtrats und Mitgliedern der
Stadtverordnetenverſammlung, und wenn Sie dem
Antrage des Herrn Kollegen Otto zuſtimmen, ſo wäre
es durchaus möglich, daß aus den Mitgliedern der ge⸗
miſchten Deputation wiederum ein Magiſtrats⸗
mitglied gewählt wird. Ich glaube, es wäre richtig,
auch Mitgliedern aus der Stadtverordneten⸗
verſammlung Gelegenheit zu geben, gerade die
Frage der Arbeitsloſigkeit auf dieſem internationalen
Kongreß kennen zu lernen, ganz ſpeziell auch in der
Richtung, was in anderen Ländern in dieſer Frage
geſchehen iſt, und insbeſondere — auch die Vor⸗
lage des Magiſtrats betont das — weil dieſer Be⸗
ſchluß des Magiſtrats im Hinblick auf die bei uns
zurzeit ſchwebenden Verhandlungen und die bei
uns geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitsloſigkeit gezeitigt iſt. Gerade aus dicſem
Grunde würde es ſich nach der Anſicht meiner
Freunde empfehlen, auch einer Reihe von Stadt⸗
verordneten Gelegenheit zu geben, an dieſem
Kongreß teilzunehmen. Namens meiner Freunde
ſtelle ich den Antrag und bitte Sie, ihn zu unter⸗
ſtützen, die Magiſtratsvorlage in der Richtung zu
ergänzen, daß auch drei Stadtverordnete zu dieſem
Kongreß entſandt werden.

Stadtv. Otto: Meine Herren, ich bitte Sie,
nicht dem Antrage des Herrn Kollegen Dr Borchardt,
ſondern dem Vorſchlage zuzuſtimmen, den ich
Ihnen unterbreitete. Wenn die Konferenz nicht
gerade in Paris ſtattfände, alſo nicht eine ziemlich
hohe Ausgabe für uns verurſachte, ſo ließe ſich
gewiß über den Antrag des Herrn Kollegen
Dr Borchardt ſprechen. So aber, meine ich, würde
ſelbſt dieſe Frage etwas übermäßig bewertet
werden, wenn wir neben dem Magiſtratsmitgliede
und dem Direktor des Statiſtiſchen Amtes noch drei
Stadtverordnete zu dem Kongreß entſenden
wollen.

Nun hat Herr Kollege Dr Borchardt bemängelt,
daß bei meiner Faſſung es möglich ſei, daß noch ein
zweites Magiſtratsmitglied aus der gemiſchten
Deputation entſandt würde, und er bittet, für alle
Fälle, falls Sie meinem Antrage zuſtimmen, zu
ſagen: ein Stadtverordneter aus der gemiſchten
Deputation. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege
Dr Borchardt in dem Augenblick überſehen hat,
daß dieſe Deputation inſofern eigenartig zuſammen⸗
geſetzt iſt, als ſie außer Mitgliedern des Magiſtrats
und Mitgliedern der Stadtverordnetenverſammlung
noch ein Mitglied zählt, das keiner dieſer beiden
Körperſchaften angehört. Die Faſſung des Antrags
des Herrn Kollegen Dr Borchardt würde dieſes Mit⸗
glied ohne weiteres ausſchließen. Ich glaube nicht,
daß das gerechtfertigt wäre. Aus dieſem Grunde
habe ich die allgemeine Faſſung meines Antrages
gewählt. Ich habe dabei — das darf ich hier aus⸗
ſprechen — das Vertrauen zu dem Dirigenten der
Verwaltung, daß er nicht einſeitig Magiſtrats⸗
mitglieder bevorzugen, ſondern aus rein ſachlichen
Erwägungen die Delegierung vornehmen wird.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, ich glaube, daß der Magiſtrat dem Antrage,
den Herr Stadtv. Otto geſtellt hat, beiſtimmen

3. Mai 1910 193

wird. Ich nehme das ohne weiteres an. Für den
Fall, daß das geſchieht, kann ich Herrn Otto ſagen,
daß ich ſein Vertrauen in meine Sachlichkeit recht⸗
fertigen werde: ich werde nicht ein Magiſtrats⸗
mitglied delegieren, ſondern dasjenige Mitglied der
Deputation, das ſich praktiſch und wiſſenſchaftlich
am meiſten mit dieſer Angelegenheit befaßt.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, da
Herr Kollege Otto im weſentlichen den Koſtenpunkt
zur Bekämpfung des Antrages meiner Freunde
herangezogen hat, ſo muß ich doch ſagen, daß dieſes
Argument mir nicht durchſchlagend erſcheint. Die

Koſten ſind ſelbſt bei einer Reiſe nach Paris doch

ſo gering, daß ſie im Ernſt nicht gegen unſern
Antrag angeführt werden können. Ich bitte daher,
dieſem Antrage zuzuſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Herr Kollege Dr Borchardt beantragt,
außer den vom Magiſtrat beantragten Perſonen
noch drei Stadtverordnete zu entſenden: Herr
Kollege Otto beantragt, außer den vom Magiſtrat
beantragten Perſonen noch ein Mitglied der
Deputation zur Beratung der Frage der Arbeits⸗
loſigkeit mit zu entſenden.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag des
Stadtverordneten Dr Borchardt ab und ſtimmt dem
Antrage des Berichterſtatters Stadtverordneten
Otto zu.)

Ich ſtelle danach feſt, daß wir beſchloſſen haben,
ein drittes Mitglid abzuordnen und ſtatt 750 ℳ
1125 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds zu be willigen;
das iſt die Konſequenz des eben gefaßten Be⸗
ſchluſſes. Der Beſchluß lautet demnach:

Die Koſten zur Entſendung von drei Ver⸗
tretern — einſchließlich eines Mitgliedes der
gemiſchten Deputation zur Beratung über die
auf dem Gebiete der Arbeiterfürſorge zu
treffenden Maßnahmen — zur Teilnahme
an der in der Zeit vom 18. bis 21. Sep⸗
tember d. I. in Paris ſtattfindenden Inter⸗
nationalen Konferenz über Arbeitsloſigkeit
in Höhe von rund 1125 ℳ. werden aus dem
Dispoſitionsfonds bewilligt.

Für den Ausſchuß von neun Mitgliedern, der
zu Punkt 4 der Tagesordnung eingeſetzt worden
iſt, ſind in Vorſchlag gebracht die Herren Kollegen
Bergmann, Bollmann, Gredy, Kerb, Nickel, Otto,
Zander, Zietſch und Kaufmann. Wenn ich keinen
Widerſpruch höre, ſtelle ich feſt, daß dieſe neun
Perſonen gewählt ſind. — Ein Widerſpruch iſt
nicht erfolgt.

Punkt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Ehrenpreis für Vorführung von
Polizeihunden. — Druckſache 108.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Stiftung eines Ehrenpreiſes für die

im Mai d. I. ſtattfindende Vorführung von

bereits bewährten Polizeihunden wird der

Betrag von 100 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds bewilligt.)