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Punkt 7:

Vorlage betr. Abänderung des Ortsſtatuts über
die unfſallfürſorge für Beamte. — Druckſache 109.

Anſtelle des verhinderten Kollegen Dr Stadthagen
wird der Herr Vorſteher⸗Stellvertreter Dr Hubatſch
als Berichterſtatter treten.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, in dem Ortsſtatut über die Unfallfürſorge
für Beamte iſt die Beſtimmung in Nr. 3 des § 1 vom
Bezirksausſchuß beanſtandet worden, weil ſie nicht
in Übereinſtimmung mit der Reichsgeſetzgebung
ſtehe. Die Nr. 3 des § 1 beſagt, daß die von den
Krankenkaſſen geleiſteten Krankenunterſtützungen
bis zum Ablauf der 26. Woche nach Eintritt des
Unfalles auf die Penſion oder Rente und über⸗
haupt auf die Beträge in Anrechnung gebracht
werden ſollen, die auf Grund des Ortsſtatuts
zu leiſten ſind. Nach dem Reichsgeſetz betr. die
Unfallfürſorge für Beamte haben die Kranken⸗
taſſen von der 13. Woche ab gegenüber den Ver⸗
ſicherungsträgern einen Erſatzanſpruch auf die
Unterſtützungen, die ſie geleiſtet haben; und nun
verlangt der Bezirksausſchuß, daß das Ortsſtatut
ſich in Ubereinſtimmung mit dieſen Beſtimmungen
ſetzen ſoll, daß alſo nicht mehr die von den Kranken⸗
kaſſen geleiſteten Unterſtützungen auf die Rente
und Penſion angerechnet werden ſollen, ſondern
daß ſie den Krankenkaſſen erſetzt werden ſollen.

Nun freilich nennt das Reichsgeſetz die Städte
nicht und ſpricht nur von Unfallberufsgenoſſen⸗
ſchaften, von Staat und Reich, nicht von den
Kommunen. Man könnte alſo auf Grund des
Buchſtabens des Geſetzes ſagen: es fehlt der geſetz⸗
liche Boden, um das Verlangen des Bezirksaus⸗
ſchuſſes zu begründen. Aber es liegt hier doch wohl
nur ein Mangel oder eine Lücke des Geſetzes vor.
Der Sinn des Geſetzes und die Abſicht des Geſetz⸗
gebers iſt offenbar, daß alle Unfallverſicherungs⸗
träger gleichmäßig behandelt werden ſollen, und
daß die Krankenkaſſen den Anſpruch haben ſollen,
den Erſatz zu fordern. Es iſt deshalb auch wohl
fraglich, wenn gegen das Verlangen des Bezirks⸗
ausſchuſſes Widerſpruch erhoben werden ſollte,
ob dieſer Widerſpruch Erfolg haben würde. Der
Magiſtrat will dieſen Weg nicht betreten und dem
Verlangen des Bezirksausſchuſſes nachgeben,
hauptſächlich aus dem Grunde, weil die ganze An⸗
gelegenheit für uns wirtſchaftlich keine große Be⸗
deutung hat.

Die Krankenkaſſen haben nur dann ein Recht
auf Erſatzanſpruch, wenn zwei Vorbedingungen
erfüllt ſind: erſtens wenn der Unfall eines Be⸗
amten eingetreten iſt, der in einem unfallver⸗
ſicherungspflichtigen Betriebe beſchäftigt war, und
zweitens, wenn der Beamte gleichzeitig kranken⸗
verſicherungspflichtig geweſen iſt. Nur wenn dieſe
beiden Umſtände in einer Perſon zuſammentreffen,
nur dann können dieſe Erſatzanſprüche erhoben
werden. Außerdem beziehen ſie ſich nur auf die
Zeit von der 13. Woche ab. Vor allen Dingen muß
man doch daran denken, daß Unfälle nicht ſo häufig
vorkommen, ſondern Gott ſei Dank recht ſelten
ſind, und dann ſind in unſerer Stadt die Perſonen,
die die beiden Vorbedingungen erfüllen, nur in ganz
geringer Anzahl vorhanden. Da die Kranken⸗
verſicherungspflicht nur für diejenigen Beamten
Gültigkeit hat, die unter 2000 ℳ Gehalt beziehen,

Sitzung vom 3. Mai 1910

ſo iſt der augenblickliche Zuſtand der, daß das
Ortsſtatut, wenn es auch geändert wird, hinſicht⸗
lich der Krankenkaſſen gar nicht zur Anwendung
kommt. Es kann ſich nur um die Zukunft handeln
und nur um die Beamten, die unter dem Satz von
2000 ℳ zurückbleiben.

Der Magiſtrat beantragt deshalb, durch einen
Nachtrag zu dem Ortsſtatut die Beſtimmung des
§ 1 Nr. 3 zu ſtreichen und einen einzigen Artikel als
Nachtrag hinzuzufügen, der lauten ſoll:

Die Beſtimmung in § 1 Nr. 3 des Orts⸗
ſtatuts vom 4./25. Oktober 1907 wird auf⸗
gehoben.

Ich empfehle die Annahme dieſes Punktes der
Magiſtratsvorlage.

Nun bezieht ſich aber unſer Ortsſtatut nicht
bloß auf die Beamten und Angeſtellten, die in
unfallverſicherungspflichtigen Betrieben be⸗
ſchäftigt ſind, ſondern auf alle, und es iſt notwendig,
für die Beamten, die außerhalb dieſer unfall⸗
verſicherungspflichtigen Betriebe ſtehen, eine be⸗
ſondere Beſtimmung aufzunehmen. Hinſichtlich
dieſer Beamten kann, wenn ſie der Krankenkaſſe
angehören, die Krankenkaſſe keine Erſatzanſprüche
ſtellen, weil eben die erſte Bedingung, die vorhin
genannt war, nicht erfüllt iſt, daß ſie nämlich in
unfallverſicherungspflichtigen Betrieben angeſtellt
ſind. Alſo wir können hier ohne jedes Bedenken
die Beſtimmung aufnehmen, daß für ſolche Beamte,
die außerhalb der unfallverſicherungspflichtigen
Betriebe beſchäftigt ſind, für einen Unfall die von
öffentlichen Krankenkaſſen geleiſtete Unterſtützung
bis zum Ablauf der 26. Woche ſowie das von den
Krankenkaſſen geleiſtetete Sterbegeld auf die Be⸗
träge in Anrechnung gebracht werden, die auf
Grund des Ortsſtatuts zu leiſten ſind. Das iſt der
zweite Punkt, den der Magiſtrat beantragt. Ich
empfehle auch hier die Annahme.

Stadtv. Lehmann: Meine Herren, ich erkenne
vollkommen an, daß die von uns geſchaffene Unfall⸗
fürſorge denjenigen Beamten, die davon betroffen
werden, weſentliche Vorteile vor denjenigen Be⸗
amten bringt, die unter die Beſtimmung des Reichs⸗
geſetzes fallen. Nun kann man gegen die Streichung
der Nr. 3 ja nichts einwenden; hat doch auch das
Geſetz hier zwingende Beſtimmungen geſchaffen.
Aber der neue Vorſchlag, der gemacht wird, beſagt,
daß den Angeſtellten, die nicht in reichsgeſetzlich der
Unfallverſicherungspflicht unterliegenden Be⸗
trieben beſchäftigt ſind, die bis zum Ablauf der
26. Woche nach Eintritt eines Unfalles erhaltene
Krankenkaſſenunterſtützung von der Rente bzw.
Penſion in Abzug gebracht werden ſoll. Das iſt
meines Erachtens eine unangebrachte Belaſtung der
betreffenden Beamten. Man verlangt von den
Herren, wenn ſie irgendeinen Unfall gehabt haben,
daß ſie die Unterſtützungen, die ſie von der Kranken⸗
kaſſe erhalten haben, eventuell zurückzahlen ſollen.
Sie erhalten dadurch zu den Unannehmlichkeiten, die
der Unfall mit ſich bringt, die Sorge aufgebürdet,
daß ihre, durch den Gehalts⸗ oder Lohnausfall an
und für ſich geſchwächten Exiſtenzmittel durch den
Abzug der erhaltenen Unterſtützung noch weſent⸗
lich geſchmälert werden. Wir halten das für
ungerecht; auch in der Hinſicht, daß für diejenige
Kategorie von Angeſtellten, die in Betrieben
arbeiten, die der Unfallverſicherungspflicht unter⸗
liegen, eine derartige Beſtimmung durch die
Streichung der Nr. 3 nicht mehr beſteht, und dieſe