204 Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Hirſch wünſcht aus dem Ausſchuß für die Vorlage betr. Gewährung eines Bautredits an die Charlotten⸗ burger Baugenoſſenſchaft auszuſcheiden. An ſeiner Stelle wird Herr Kollege Dr Borchardt vorge⸗ ſchlagen. — Ich ſtelle feſt, daß die Verſammlung damit einverſtanden iſt. Herr Kollege Dr Borchardt tritt alſo in dieſen eben genannten Ausſchuß ein. Von Herrn Kollegen Brode und einer Anzahl anderer Herren iſt folgende Anfrage eingegangen: Der Magiſtrat wird erſucht, Auskunft zu erteilen, wann mit dem Bau des Schul⸗ gebäudes für die höhere Mädchenſchule IV begonnen werden wird und ob anſchließend an dieſe Mädchenſchule eine Frauenſchule oder ein Mädchengymnaſium errichtet werden ſoll. Ich werde die Anfrage an den Magiſtrat herüber⸗ geben und ſie, ſobald die Beantwortung zugeſagt worden iſt, auf die Tagesordnung ſetzen. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Bo rlage betr. Fluchtlinienänderung der Schwarz⸗ burgallee und Aenderung einiger Abſtumpfungen in Abteilung v Sektion 5 des Bebauungsplans. Druckſache 115. Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine Herren, es läge ſehr nahe, wenn ich Sie bitten würde, auch dieſe Vorlage in denſelben Ausſchuß, der eben eingeſetzt worden iſt, zu verweiſen; denn die Frage der Fluchtlinienänderung der Schwarz⸗ burgallee, um die es ſich hier handelt, ſteht ja in engſtem Zuſammenhange mit dieſem Untergrund⸗ bahnobjekt. Ich glaube aber, daß das nicht nötig iſt, ich empfehle Ihnen vielmehr die Annahme der Magiſtratsvorlage. Was durch die neue Flucht⸗ linie dort geſchaffen wird, bringt uns in jeder Beziehung nur Vorteil, ohne irgend einen Nachteil im Gefolge zu haben; es koſtet uns nichts, die Straße wird breiter und ſchöner — weshalb ſollen wir da nicht ſchlantweg unſere Zuſtimmung geben? Ob die Untergrundbahn da durchkommt oder ob ſie ſchon gebaut iſt, berührt die Sache an und für ſich gar nicht. Wenn wir eine breitere Straße erhalten, ſo können wir, meine ich, dem nur zu⸗ ſtimmen. Wenn die Straßen in Weſtend alle breiter würden, ſo würden wir dem ebenfalls zuſtimmen können. Eine Überweiſung an den Ausſchuß iſt daher wohl überflüſſig, wir können der Vorlage ohne weiteres beitreten. Es handelt ſich um eine Verbeſſerung für die ganze Gegend. Ich bitte, daß Sie der Magiſtratsvorlage zu⸗ ſtimmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt entſprechend dem Vorſchlage des Berichterſtatters nach dem Antrage des Magi⸗ ſtrats, wie folgt: Dem vorgelegten Projekt der Anderung der Fluchtlinien der Schwarzburgallee, der Ver⸗ längerung der Schwarzburgallee bis zur Bahngrenze ſowie der Anderung einiger Abſtumpfungen in Abteilung Sektion 5 vom 30. März 1910 wird zugeſtim mt.) Vorſteher Kaufmann: Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich die Herren Kollegen Schwarz, Wenig und Wilt zu vollziehen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Sitzung vom 3. Mai 1910 Anfrage der Stadtv. Bartſch und Gen. betr. Gemeindewahlrecht. — Druckſache 116. Die Anfrage lautet: Iſt der Magiſtrat bereit, der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung Auskunft darüber zu erteilen, was er zur Ausführung des Be⸗ ſchluſſes der Stadtverordneten vom 7. Sep⸗ tember 1904 betr. ein gemeinſames Vor⸗ gehen mit anderen Kommunalvertretungen zwecks Abänderung des Gemeindewahlrechts getan hat? Frageſteller Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die Angelegenheit, mit der wir uns augenblicklich zu befaſſen haben, iſt eine der allerwichtigſten, eine Frage, die uns in dieſer Verſammlung wieder⸗ holt beſchäftigt hat. Sie werden mir ohne weiteres zugeben, daß unſere Geduld auf eine ſehr harte Probe geſtellt worden iſt. Ich glaube, daß es keine Richtung hier in dieſem Saale gibt, die ſo lange gewartet hätte anzufragen, wie es mit dem Schickſal eines von ihr geſtellten Antrags ſteht, wie gerade wir. Wir hatten gedacht, daß der Magiſtrat uns aus freien Stücken Auskunft dar⸗ über geben würde, welches Schickſal der von der Stadtverordnetenverſammlung bereits vor langen Jahren gefaßte Beſchluß gehabt hat. Der Magiſtrat hat das nicht für nötig gehalten. Wir haben auch in den Mitteilungen, die uns gegen Ende eines jeden Jahres zugehen, in denen uns auf die ver⸗ ſchiedenen Beſchlüſſe der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung Auskunft erteilt wird, nichts über das Schickſal dieſes ſehr wichtigen Antrags erfahren. Meine Herren, die Anfrage, die wir an den Magiſtrat gerichtet haben, hat eine Vorgeſchichte. Wir haben am 30. März 1904, alſo vor mehr als 6 Jahren, den Antrag eingebracht: Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, mit den Vertretungen anderer Kommunen in Verbindung zu treten, um gemeinſam geeignete Schritte bei den geſetz⸗ gebenden Faktoren behufs Erſetzung des Dreiklaſſenwahlſyſtems durch das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht unter Aufhebung des Privilegs der Grundbeſitzer bei den Wahlen zur Gemeindevertretung zu unternehmen. Sie ſehen, daß wir in dieſem Antrag unſere Stellung ganz klar präziſiert haben. Wir haben durch den Antrag bekundet, daß wir auf dem Boden der Übertragung des Reichstagswahlrechts auf die Wahlen zu den Gemeindevertretungen ſtehen. Wir haben uns ferner auf den Standpunkt ge⸗ ſtellt, daß es endlich an der Zeit iſt, das veraltete Hausbeſitzerprivileg zu beſeitigen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung hat ſich unſerer Anſchauung nicht voll angeſchloſſen; ſie hat den Antrag einem Ausſchuß überwieſen, und das ſchließliche Ergebnis war die Annahme eines An⸗ trags des Herrn Kollegen Otto vom 7. September 1904. Der Antrag geht nicht ganz ſoweit wie unſer Antrag, aber auch er ſpricht ſich ganz ent⸗ ſchieden gegen das jetzige Dreiklaſſenwahlſyſtem 110 den Gemeindewahlen aus. Der Antrag Otto autet: Der Magiſtrat wird erſucht, mit den Ver⸗ tretungen anderer Kommunen in Verbindung zu treten, um gemeinſam geeignete Schritte bei den geſetzgebenden Faktoren zu unter⸗