Sitzung vom 3. Mai 1910

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beſitzerprivileg nicht nur veraltet iſt, ſondern daß angehörten. — Sie werden mir zugeben, meine

es auch gemeingefährlich iſt, daß es zum Schaden
der Geſamtheit ausſchlägt und ausſchlagen muß.
Das iſt ——. erklärlich: wenn man einer beſtimmten
Klaſſe Sondervorrechte einräumt, ſo liegt es eben
in der Natur der Sache, daß dieſe beſtimmte
Klaſſe zunächſt ihre eigenen Klaſſenintereſſen wahrt.
Wir haben auch ſonſt keinen Stand, der etwa ſolche
Vorrechte in irgendeinem Geſetze genießt wie
gerade der Stand der Hausbeſitzer. Das mag ja
zurzeit, wo die Städteordnung erlaſſen worden iſt,
berechtigt geweſen ſein. Damals waren ganz
andere Zuſtände, damals hatten wir noch einen
ſeßhaften Hausbeſitzerſtand, während heute davon
in kaum einer Gemeinde mehr, auch in Charlotten⸗
burg nicht, die Rede ſein kann. Im Jahre 1904 iſt
Ihnen vom Magiſtrat eine Statiſtik über den Be⸗
ſitzwechſel in Charlottenburg zugegangen. Daraus
geht hervor, daß innerhalb eines Zeitraumes von
ungefähr ſechs Jahren etwa die Hälfte aller Grund⸗
ſtücke in Charlottenburg ihren Beſitzer gewechſelt
haben. Sie ſehen alſo, daß der Hausbeſitz heute
genau ſo ein Geſchäft geworden iſt wie jedes
andere Geſchäft, möchte ich ſagen. Genau mit dem⸗
ſelben Recht, wie man dem Hausbeſitzer ein Vor⸗
recht einräumt, genau ſo gut könnten irgendwelche
anderen Klaſſen der Bevölkerung ein Vorrecht ver⸗
langen. Aber man denkt gar nicht daran, anderen
Schichten ein ſolches Vorrecht einzuräumen. Wir
wollen das natürlich auch nicht. Deswegen ſollten
auch die Hausbeſitzer nicht auf ein ſolches Recht,
das in nichts begründet iſt, pochen. Aber, meine
Herren, ganz abgeſehen von den materiellen Er⸗
wägungen, die gegen die Beibehaltung des Haus⸗
beſitzerprivilegs ſprechen, ſprechen dagegen auch
Erwägungen rechtlicher Natur. Ich erinnere Sie an
die zahlloſen Entſcheidungen, die auf dieſem Ge⸗
biete von dem Oberverwaltungsgericht getroffen
worden ſind. Dieſe Entſcheidungen beweiſen klipp
und klar, daß auch der höchſte Gerichtshof ſich heute
mit den veralteten Beſtimmungen über das Haus⸗
beſitzerprivileg gar nicht mehr abfinden kann. Wir
ſelbſt haben ja in der Charlottenburger Stadtver⸗
ordnetenverſammlung eine Reihe von Fällen erlebt,
wo wir infolge dieſer Beſtimmungen der Städte⸗
ordnung mit dem Oberverwaltungsgericht in Kon⸗
flikt geraten ſind. Allen ſolchen Erſcheinungen würde
man natürlich mit dem Augenblick aus dem Wege
gehen, wo man das Hausbeſitzerprivileg beſeitigte.

Auch im Intereſſe der verſchiedenen Parteien
in dieſem Saale wäre es ſehr erwünſcht, wenn mit
dieſem Vorrecht aufgeräumt würde. Es iſt ja ein
offenes Geheimnis, daß alle Parteien unter dem
Hausbeſitzerprivileg ſehr zu leiden haben, daß ſie
dadurch in der Auswahl geeigneter Kandidaten
ſehr beſchränkt ſind. Uns geht es genau ſo, wie es
Ihnen geht. Zu welcher Korruption das unter
Umſtänden führt, können Sie daraus erſehen, daß
es mir ſchon mehr als einmal paſſiert iſt, daß,
wenn Wahlen ausgeſchrieben waren, irgendwelche
Herren, die mit unſerer Partei abſolut nichts zu
tun haben, denen aber daran lag, Stadtverordnete
zu werden, zu uns gekommen ſind und geſagt haben:
können Sie uns nicht als Hausbeſitzer irgendwo
aufſtellen, Sie haben ja doch keinen Hausbeſitzer
als Kandidaten.

(Zurufe.)

— Ich will nicht ſagen, welchen Parteien die
Herren angehört haben, es genügt Ihnen vielleicht
der Hinweis darauf, daß ſie unſerer Partei nich t

Herren, daß wenn man bei der Auswahl der Stadt⸗
verordnetenkandidaten beſchränkt iſt, darunter na⸗
türlich das Niveau einer jeden Stadtverordneten⸗
verſammlung leiden muß. Man kann eben nicht
immer die geeigneten Männer ins Stadtparlament
wählen, weil die Betreffenden nicht die Vorbe⸗
dingung des Geſetzes erfüllen. Deswegen ſollten
auch Sie von Ihrem Standpunkt aus für die Be⸗
ſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs ſein. Natürlich
ſollten Sie nicht halbe Arbeit machen, wie es Herr
Kollege Otto im Jahre 1904 gewünſcht hat, ſondern
Sie ſollten ſich mit uns vereinigen und ganze
Arbeit machen.

Nun wiſſen wir ja, daß die Mehrheit der Ver⸗
ſammlung auf einem anderen Standpunkt ſteht als
wir. Die Mehrheit der Verſammlung, dieſelben
Herren, die ſonſt für die ſtaatlichen Wahlen das
allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht
fordern, erklären, daß ſie für die Stadtverordneten⸗
verſammlung dies Wahlrecht nicht haben wollen.
Die Gründe dafür ſind ſehr fadenſcheinig. Ich kann
die Gründe jedenfalls nicht billigen. Aber ſo weit
gehen ja die Herren mit uns zuſammen, daß ſie
wenigſtens das gleiche, geheime und direkte Wahl⸗
recht haben wollen, wenn ſie auch das allgemeine
Wahlrecht verwerfen. Sie wollen, wie Sie hier früher
ausgeführt haben, das Wahlrecht von einer gewiſſen
Steuerleiſtung abhängig machen. Es fragt ſich,
ob der Magiſtrat wenigſtens in dieſer Beziehung
den Wünſchen der Verſammlung entgegenge⸗
kommen iſt. Ich will mit meinem Urteil darüber
zurückhalten, bis ich die Antwort des Magiſtrats
gehört habe. Vorläufig muß ich aber doch ſagen,
ich habe den Eindruck gewonnen, als ob der Ma⸗
giſtrat gerade in dieſer Frage nicht ſo eifrig ge⸗
arbeitet hat, wie er ſonſt in anderen Fragen zu
arbeiten pflegt. Ich erinnere mich keiner einzigen
Frage, zu deren Beantwortung der Magiſtrat ſo
lange Zeit gebraucht hat wie zur Beantwortung
dieſer Frage. Das erweckt in mir den Verdacht,
als ob dem Magiſtrat gar nichts daran liegt, den
Auftrag, den ihm die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung gegeben hat, auszuführen. Ich habe den
Eindruck, als ob der Auftrag dem Magiſtrat
eigentlich ſehr unangenehmiſt und als ob es ihm lieber
geweſen wäre, wenn ihm die Stadtverordneten⸗
verſammlung einen ſolchen Auftrag überhaupt
nicht erteilt hätte. Sei dem nun, wie ihm wolle,
wir werden ja nachher Auskunft vom Magiſtrat be⸗
kommen und können uns dann näher über die
Sache ausſprechen. Das eine ſteht aber für mich
feſt, daß von den Gemeinden etwas geſchehen
muß, um den Anſtoß zur Beſeitigung des heute
beſtehenden Dreiklaſſenwahlſyſtems für die
Kommunalwahlen zu geben. Darüber werden wir
uns ja alle einig ſein, daß freiwillig die Mehrheits⸗
parteien des Landtags und der Regierung auch
nicht einen Schritt den Gemeinden entgegen⸗
kommen. Ganz anders, wenn von den Gemeinden
gegen das heutige unſinnige Dreiklaſſenwahl⸗
ſyſtem Sturm gelaufen wird, wenn alle Ge⸗
meinden in ganz Preußen ſich rüſten, um ge⸗
meinſam Proteſt zu erheben gegen dies Syſtem.
Dann, glaube ich, wird auch die Regierung nicht
auf ihrem ſtreng negierenden Standpunkt ver⸗
harren können, ſondern auch zu Konzeſſionen berei!
ſein müſſen.

Meine Herren, das wird um ſo eher der Fall
ſein, als die Regierung in früheren Jahren ja