Sitzung vom 3. Mai 1910

irgend etwas zu erreichen, iſt für mich nur dadurch
gegeben, daß die einzelnen Kommunen entweder
jede für ſich oder auch alle zu gleicher Zeit bei dem
Landtage petitionieren.

Man ſagt nun: ja, in der heutigen Zuſammen⸗
ſetzung iſt von dem Landtage nichts zu erreichen.
Dieſe Zuſammenſetzung wird aber noch einige Jahre
andauern, denn darüber wird ſich doch niemand
irgend welchen Hoffnungen hingeben, daß etwa
ſchon in wenigen Jahren eine freiheitliche Zu⸗
ſammenſetzung des Landtags vorhanden ſein wird.
Glauben Sie denn wirklich, daß wir, wenn heute
die Mehrheit des Landtags aus lauter Freiſinnigen
à 1a Kollege Otto beſtände, eine Reform des
kommunalen Wahlrechts in freiheitlicher Richtung
erlangen könnten? Ich zweifle daran doch ſehr.
Außerdem kann es uns vorläufig ganz gleichgültig
bleiben, ob wir momentan etwas erreichen. Wir
brauchen nicht ſo lange zu warten, bis der Erfolg vor
der Türe ſteht, ſondern wir müſſen ſchon jetzt den
Anſtoß geben und immer wieder bohren. Wenn
Herr Kollege Otto auch ſagt: das ſind Volksver⸗
ſammlungsredewendungen, die auf ihn keinen Ein⸗
druck machen —, mich rührt das nicht. Damit, daß
man beſtimmte Forderungen aufſtellt und dieſen
Forderungen auch Nachdruck verleiht, kommt man
manchmal viel weiter als mit der feinen Diplomatie,
die Herr Kollege Otto an den Tag legt, hinter der in
Wirklichkeit nichts ſteckt.

Eins iſt mir aber durch die Ausführungen des
Herrn Kollegen Otto evident geworden, der Ver⸗
dacht, den ich ſchon im Jahre 1904 bei Stellung
ſeines Antrags gehabt habe, hat ſich mir zur Gewiß⸗
heit beſtätigt. Ich habe mir damals gleich geſagt:
der Antrag Otto will nach außen hin den Anſchein
erwecken, als ob etwas geſchehe, er will aber in
Wirklichkeit verhindern, daß von der Stadt Char⸗
lottenburg irgend welche Maßnahmen zur Be⸗
ſeitigung des kommunalen Wahlrechts ergriffen
werden. Das hat Herr Kollege Otto heute indirekt
zugegeben: „die Sache iſt ſehr ſchwer, man muß
da mit Ernſt vorgehen, er wird auch der weiteren
Entwicklung ruhig entgegenſehen“. Meine Herren,
damit kommt man eben nicht zum Ziele. Wenn
wir darauf warten wollen, können wir uns vielleicht
über 10 Jahre noch einmal darüber unterhalten.
Dann wird Herr Kollege Otto dieſelbe Rede halten,
und wird auch der Genugtuung darüber Ausdruck
geben, daß nichts geſchehen iſt. Wenn wir wirklich
praktiſche Erfolge erreichen wollen, dann dürfen wir
uns nicht ſolcher Ruhe hingeben, wie das von dem
Magiſtrat geſchehen iſt, der Jahre hindurch nichts
getan hat, ſondern dann müſſen wir auch dafür
ſorgen, daß dem Willen, den wir an den Tag legen,
die Taten folgen. Das geſchieht aber nicht dadurch,
daß man jahrelang nichts tut.

Herr Kollege Otto hat wiederholt erklärt, daß
er mit der Antwort des Magiſtrats ſehr zufrieden iſt.
Da muß ich Herrn Kollegen Otto erwidern, daß er
die Antwort des Magiſtrats nicht verſtanden und ſich
überhaupt um die ganze Angelegenheit nicht be⸗
kümmert hat. Die Antwort des Magiſtrats geht
dahin, daß ſo gut wie nichts geſchehen iſt. Wir
haben ſeit dem Jahre 1906 von dem Magiſtrat
keinen Beſcheid auf den Beſchluß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung bekommen. Ich erinnere
Sie daran, daß wir auf alle Beſchlüſſe, die wir
faſſen, und mögen es die allerkleinlichſten Beſchlüſſe
ſein, in jedem Jahre von dem Magiſtrat eine Ant⸗
wort bekommen; es wird da der ſogenannte Frage⸗

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bogen dem Magiſtrat eingereicht, der der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nachher bekannt gegeben
wird. Dieſe Frage iſt aber vergeſſen, überſehen
worden. Sie iſt ja auch von ſo untergeordneter
Bedeutung, daß Herr Kollege Otto und ſeine
Freunde nicht einmal Anlaß nahmen, den Magiſtrat
zu fragen, wie es denn um die Erledigung der An⸗
gelegenheit ſteht. Meine Herren, wenn Sie wirklich
ein Intereſſe an der Beſeitigung des kommunalen
Wahlrechts, wie es heute beſteht, hätten, dann wäre
es Ihre Pflicht geweſen, ſchon vor Jahren bei dem
Magiſtrat anzufragen, warum er noch nichts
zur Ausführung des Beſchluſſes der Stadtverord⸗
netenverſammlung getan hat. Das haben Sie nicht
gemacht. Wir haben zunächſt ruhig abgewartet,
wir wollten einmal ſehen, ob nicht von Ihrer Seite
eine ſolche Anfrage geſtellt würde. Erſt nachdem
das nicht geſchehen war, ſind wir mit unſerer An⸗
frage an den Magiſtrat herangetreten.

Meine Herren, ich kann mich nur dahin zu⸗
ſammenfaſſen, daß ich von der Antwort des Magi⸗
ſtrats nicht befriedigt bin, und daß ich weiter aus
den Ausführungen des Herrn Kollegen Otto die
Überzeugung gewonnen habe, daß ihm an der Be⸗
ſeitigung des heutigen Dreiklaſſenwahlſyſtems zu
den Gemeindewahlen gar nichts gelegen iſt. Wir
unſerſeits werden aus der Debatte die eine Lehre
ziehen, daß wir nicht wieder jahrelang auf die Be⸗
antwortung einer Anfrage durch den Magiſtrat
warten, ſondern alles daran ſetzen werden, dafür
zu ſorgen, daß auf wichtige Beſchlüſſe der Stadt⸗
verordnetenverſammlung möglichſt bald eine Ant⸗
wort erteilt wird.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, wenn es wirklich ſo wäre, daß Herr Stadtv.
Otto alles gut heißt, was ich ſage, ſo könnte ich ſehr
ſtolz darauf ſein. Aber in Wirklichkeit iſt es nicht ſo,
denn wir haben ſchon oft miteinander die Klingen
gekreuzt und ſind verſchiedener Anſicht geweſen.
Ich kann auch nicht einmal ſagen: leider —, denn
ich freue mich eines fröhlichen Kampfes, der auf
guten ſachlichen Grundlagen und auf ſelbſtändigen
Anſchauungen beruht. Ich habe auch heute nichts
davon gemerkt, daß Herr Otto mich gelobt hätte.
Er hat ſich ſachlich über die Dinge, über meine Ant⸗
wort geäußert und hat geſagt, daß er mit den
ſachlichen Ausführungen, die ich gemacht habe, zu⸗
frieden ſei.

(Stadtv. Hirſch: Das iſt doch ein Lob!)

Nun ſagt Herr Hirſch: das hat ja Schöneberg
beantragt! Nein, meine Herren, das iſt nicht richtig.
Schöneberg hat, wie ich geſagt habe, zwar die An⸗
regung dazu gegeben, daß die Angelegenheit im
Vorſtande des Städtetages beſprochen worden iſt.
Die Tagesordnung zum Brandenburgiſchen Städte⸗
tage ſetzt aber nicht Schöneberg feſt, ſondern die
ſetzt der Vorſtand des Städtetages feſt. Es ge⸗
langen an den Vorſtand des Brandenburgiſchen
Städtetages ſehr viel Anträge, die nicht auf die
Tagesordnung geſetzt, ſondern abgelehnt werden.
(Stadtv. Hirſch: Geſtellt iſt der Antrag aber von

Schöneberg!)
— Das habe ich ausdrücklich geſagt: auf Anregung
von Schöneberg. Das Verdienſt aber hat doch
jedenfalls der Vorſtand des Brandenburgiſchen
Städtetages, daß er die Sache zur Erörterung auf
die Tagesordnung des Städtetages geſetzt hat. Das
iſt doch auch ein Verdienſt im Sinne des Beſchluſſes
unſerer Stadtverordnetenverſammlung. Wenn