Sitzung vom

unſerer Beratungen lediglich deshalb, weil meiner
Me nung nach daber alle die weſentlichen Momente
gleichmäßige Berückſichtigung gefunden haben: die
Sicherung einer prompten, ſtetigen und ſachlichen
Erledigung der kommunalen Geſchäfte wie auf der
andern Seite die Wahrung der Rechte der Bürger⸗
ſchaft und die Sicherſtellung der ſtädtiſchen Selbſt⸗
verwaltung. In dieſer Beziehung darf ich Sie
beſonders bitten, nicht zu überſehen, daß wir ein
ſpäteres Eingreifen der Verwaltungsbehörden
durch die Faſſung der Anträge ſorgfältig aus⸗
geſchloſſen haben. Wenn ſcch etwa in einer weiteren
Zukunft herausſtellen ſollte, daß unſere heutigen
Befürchtungen wegen einer zu großen Stadt⸗
verordnetenzahl eitel geweſen ſind, ſo wird es die
künftige Stadtverwaltung immer in der Hand haben,
durch einen übereinſtimmenden, gemeinſamen Be⸗
ſchluß ohne Intervention der Verwaltungsbehörden
die Regel des Geſetzes wieder in Kraft zu ſetzen.
Aus dieſen Erwägungen heraus empfehle ich Ihnen
dee Annahme der Ausſchußanträge und bitte gleich⸗
zeitig, die Petition eines Grundbeſitzervereins, die
dieſelbe Angelegenheit betraf, für erledigt zu
erklären.
(Bravo!)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, mit
dem Gedanken, durch ein Ortsſtatut die alte Streit⸗
frage aus der Welt zu ſchaffen, iſt die große Mehr⸗
zahl meiner Freunde vollkommen einverſtanden.
Ich will daher auch auf dieſe Streitfrage an ſich
gar nicht weiter eingehen. Bei der Auslegung, die
ein Teil der Verſammlung, wie ja auch früher der
Magiſtrat, der Städteordnung gegeben hat, würde
aber die Zahl von 84 jetzt bereits erreicht
ſein. Dieſer Umſtand ſowie einige andere Punkte,
auf die ich nachher kommen werde, haben mich be⸗
wogen, im Ausſchuß den Antrag zu ſtellen, den Sie
auf S. 81 finden:

1

§ 1.

Die Zahl der Stadtverordneten ſoll vom
1. Januar 1912 ab bis auf weiteres 84 be⸗
tragen.

§ 2.

Zur Reviſion des §1 dieſes Ortsſtatuts ſoll
ſpäteſtens im Januar 1917 eine gemiſchte
Deputation eingeſetzt werden.

Meine Herren, nach dem Ausſchußantrage, der im
Ausſchuß nur mit 4 gegen 4 Stimmen angenommen
worden iſt, würde die Vermehrung auf 84 erſt nach
der Volkszählung von 1915, alſo erſt bei den Wahlen
im Jahre 1917 eintreten, d. h. diejenige Zahl, die
eigentlich nach gewiſſer Auslegung ſchon jetzt er⸗
reicht wäre. Das iſt ein Grund, der mich be⸗
wegt, gleich für 84 zu ſtimmen. Ein weiterer
Geſichtspunkt iſt folgender: als einen Grund für
die Vermehrung der Stadtverordneten haben wir es
ja auch immer angeſehen, daß doch ein gewiſſer
Mangel in der Beſetzung von De⸗
putationen und Ausſchüſſen jetzt hin
und wieder bemerkbar iſt. Dieſem Mangel ſteuert
man natürlich in beſſerer Weiſe, wenn man jetzt
eine Vermehrung um 12 eintreten läßt, als bloß
um 6, und dann erſt nach 7 Jahren wieder um 6.
Meine Herren, wenn man den Schritt tut, jetzt die
Zahl der Stadtverordneten um 6 zu vermehren und
nach 7 Jahren wieder um 6, dann, meine ich, kann
man lieber jetzt dazu übergehen, die Zahl gleich auf
84 feſtzuſetzen. Weiter kommt aber auch in
Betracht, daß durch meinen Antrag doch eine ge⸗

11. Mai 1910

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ringere Bin dung — möchte ich ſagen —
der zukünftigen Stadtverordnetenverſammlung ge⸗
ſchaffen würde, als durch den Antrag des Aus⸗
ſchuſſes. Mein Antrag würde nur gewiſſermaßen
bis zum Jahre 1917, alſo bis zu den Wahlen von
1915, d. h. für eine 6jährige Periode, die Zahl der
Stadtverordneten jetzt feſtlegen, und er ſetzt in § 2
voraus, daß vor den Wahlen 1917 eine Neuregelung
durch die dann vorhandene Stadtverordneten⸗
verſammlung und den Magiſtrat eintritt. Meine
Herren, das iſt auch ein Grund, den wir nicht ganz
unterſchätzen ſollten, und wenn ich auch zugeben
muß, daß der Unterſchied nicht von großer Be⸗
deutung iſt — ich freue mich darüber, daß die
Differenz in beiden Anträgen, in dem des Aus⸗
ſchuſſes ſowohl wie in dem meinigen, keine große
iſt —, ſo möchte ich doch aus den nunmehr kurz vor⸗
getragenen Gründen — ich glaube, es iſt bei der
vorgerückten Zeit beſſer, kurz zu ſein —
(Zuſtimmung)
Ihnen vorſchlagen, lieber meinem Antrage bei⸗
zutreten.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, der
Herr Berichterſtatter exemplifizierte zunächſt auch
auf die Stadtgemeinde Berlin, wohl in dem Sinne:
wenn die Rieſenſtadt Berlin mit 144 Stadt⸗
verordneten auskomme, müßte Charlottenburg mit
weit weniger auskommen können. Ich meine, die
Verhältniſſe von Berlin brauchen wir hier überhaupt
nicht heranzuziehen; denn die Stadt Berlin mit
ihren über 2 Millionen Einwohnern iſt mit der
Stadt Charlottenburg überhaupt nicht vergleichbar.
Aber ich möchte doch der Anſicht des Herrn Bericht⸗
erſtatters widerſprechen, daß die Stadtverordneten⸗
verſammlung von Berlin, gerade herausgeſagt, un⸗
geſetzlich zuſammengeſetzt iſt. Auf die bloße
Autorität des Herrn Berichterſtatters hin will ich
das durchaus nicht annehmen, und durch die bloße
Verſicherung des Herrn Berichterſtatters iſt mir das
noch keineswegs bewieſen. Vorläufig glaube ich
— ich habe natürlich dieſe Angelegenheit nicht ge⸗
prüft; ich weiß auch nicht, inwieweit ſich der Herr
Berichterſtatter in eine aktenmäßige Prüfung dieſer
Angelegenheit eingelaſſen hat —: für unſeren Be⸗
ſchluß iſt die Frage an ſich vollkommen gleichgültig;
aber für jemand, der durch Beſchlüſſe der Stadt⸗
verordnetenverſammlung von Berlin in irgendeiner
Weiſe etwa vermögensrechtlich gebunden würde,
könnte dieſe Frage doch ein erhebliches Intereſſe
haben, ob ein Beſchluß von einer Körperſchaft vor⸗
liegt, die nicht geſetzmäßig zuſammengeſetzt iſt. Wie
geſagt, die Autorität des Herrn Berichterſtatters
genügt mir keineswegs, das ohne weiteres an⸗
zunehmen.

Dann ſprach der Herr Berichterſtatter noch von
juriſtiſchen Zweifeln, die ſich über die Auslegung des
§ 12 der Städteordnung ergeben könnten. Es war
ſehr weiſe von ihm, daß er ausdrücklich betonte,
es handle ſich um juriſt iſche 3weifel; denn
der geſunde Menſchenverſtand hegt dieſe Zweifel
durchaus nicht und kann ſie nicht hegen. Nun ſollte
man allerdings meinen, daß in der Jurisprudenz
auch der geſunde Menſchenverſtand zu ſeinem Rechte
komme. Aber wir ſind gewöhnt, daß in ſehr vielen
Punkten, wo der geſunde Menſchenverſtand und mit
ihm ſehr viele Juriſten keinen Zweifel hegen, andere
Juriſten juriſtiſche 3weifel haben. Die Städte⸗
ordnung ſagt ſehr klar und deutlich, daß bis zu einer
Einwohnerzahl von 120 000 die Stadtverordneten⸗