Sitzung vom 8. Juni 1910

legt man den Hausbeſitzern und auch den Mietern
derartige Laſten von neuem auf, die noch ſchwerer
wirken werden als alle bisherigen, und die nach
meiner Meinung unerſchwinglich ſind. Die Vor⸗
lage wird alſo im Ausſchuſſe gründlich darauf ge⸗
prüft werden müſſen, ob ſolche Mängel, wie ich
ſie angedeutet habe, vorhanden ſind.

In der Vorlage iſt in erſter Reihe auf Eſſen
hingewieſen worden; auch von Herrn Kollegen
Vogel iſt das geſchehen. Ich glaube, es gibt keinen
unpaſſenderen Vergleich als den zwiſchen Eſſen
und Charlottenburg. Eſſen iſt eine Stadt von
ca. 300 000 Einwohnern und unterſcheidet ſich
von Charlottenburg dadurch, daß Eſſen 250 %
Gemeindeſteuern erhebt, Charlottenburg nur 100%.

(Heiterkeit und Zurufe.)

— Ia, trotzdem die Wohnungsaufſicht! — Nun
iſt aber Eſſen eine Stadt, die ſich ſo ſchnell wie
teine zweite im Deutſchen Reiche entwickelt hat,
die in kurzer Zeit von 100 000 auf etwa 300 000
Einwohner geſiegen iſt, und in der infolgedeſſen
in kurzer Zeit eine große Anzahl neuer Häuſer
gebaut worden ſind, die ſo eingerichtet werden
konnten, wie es das hugieniſche Bedürfnis ver⸗
langt. Außerdem gibt es in Eſſen eine Anzahl
Multimillionäre, die mit Leichtigkeit ihren Willen
durchſetzen und den in ihrem eigenen Intereſſe
liegenden Verpflichtungen nachkommen können,
für ihre Arbeiterſchaft die paſſenden Wohnräum⸗
lichkeiten zu ſchaffen. Für eine derartige Stadt iſt
das eine Kleinigteit. Dabei hat kaum die Stadt⸗
verwaltung etwas mitzuſprechen; ein Herr Krupp
braucht bloß zu wollen, und dann geſchieht das,
was in einer ſolchen zu 90 % aus Arbeitern
beſtehenden Stadt geſchehen kann. In Char⸗
lottenburg liegt die Sache anders. Charlotten⸗
burg iſt meiner Meinung nach gerade die aller⸗
letzte Stadt, wo ein Wohnungsamt einzurichten
wäre. Um von der Umgebung von Berlin zu
ſprechen, ſo wäre vielleicht Rixdorf die erſte Stadt,
die das betreiben müßte. In Charlottenburg
gibt es ja überhaupt nur einige Straßen, wo ein
Wohnungsamt in Frage kömmen könnte. Welche
Straßen kämen denn bei uns in Betracht? Viel⸗
leicht die Wallſtraße, Krumme Straße und noch
einige andere.

Alſo, meine Herren, ich ſtehe auf dem Stand⸗
punkt, daß es durchaus nicht notwendig iſt, einen
ſo großen Apparat in Bewegung zu ſetzen, wie es
hier verlangt wird. Die im hygieniſchen Inter⸗
eſſe der Stadt erforderlichen Maßnahmen kann
man auch ohnedies treffen. Die hauptſächlichſten
Anſprüche der Vorlage würde ich für meine Perſon
zurückweiſen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, ich bin er⸗
ſtaunt, daß mein geehrter Fraktionskollege ſich
in derartigen Ausführungen hier ergangen hat.

(Sehr richtig!)
Ich kann es mir nur dadurch erklären, daß er trotz
der Feinheit ſeiner Ausführungen doch nicht ſo
in den Geiſt der Vorlage, insbeſondere der Denk⸗
ſchrift eingedrungen iſt, um eine richtige Bewertung
der Vorlage zum Ausdruck zu bringen. Ich war
gerade im Begriffe, mit wenigen Worten namens
meiner ſämtlichen Freunde darauf hinzuweiſen,
daß wir mit großer Begeiſterung die Vorlage auf⸗
genommen haben. Ich kann mit dem Herrn Kol⸗

iegen Hirſch vollkommen übereinſtimmen, wenn

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ich ſage: es iſt gewiſſermaßen ein Ruhmeskranz
auf dem ſozialpolitiſchen Wege des Magiſtrats.

(Stadtv. Hirſch: Das habe ich nicht geſagt!)
Andererſeits möchte ich als Mitarbeiter bei den
Vorberatungen darauf hinweiſen, daß die Vorlage
ein außerordentlich ſchwer zu beherrſchendes Ma⸗
terial umfaßt und daß das, was ſich in ihr kondenſiert
findet, nach Lage der Sache, insbeſondere nach der
rechtlichen Seite das zurzeit Erreichbare iſt. Der
Schwerpunkt der ganzen Vorlage iſt weniger auf
polizeilichem Gebiete als darin zu ſuchen, daß
hier endlich einmal auch — in dieſer Beziehung
ſtimme ich mit Herrn Kollegen Hirſch überein —
ein Organ geſchaffen werden ſoll, das die tat⸗
ſächliche Feſtſtellung ermöglicht, wie die Wohnungs⸗
verhältniſſe in Charlottenburg ſind. Dieſe Mög⸗
lichteit rechtfertigt ſchon allein die Wohnungs⸗
aufſicht! Damit werden wir dahin kommen können,
die Mieter durch erzieheriſche Maßnahme zu beein⸗
fluſſen und eine Beſſerung der Verhältniſſe in
geſundheitlicher Beziehung herbeizuführen. Dar⸗
aus wird ſich dann ſchon von ſelbſt eine Anderung
des großſtädtiſchen Wohnungsweſens ergeben.

Ich will jetzt auf die Sache nicht näher ein⸗
gehen. Die gelehrten Vorträge des Herrn Kol⸗
legen Vogel können uns nicht beſtimmen, anders
vorzugehen, als die Vorlage es will, und was wir
von dem Herrn Vorredner gehört haben, wird
kaum die von ihm gewollte Wirkung haben. Im
übrigen kann Herr Kollege Jacobi das Material
abwarten, das uns der Magiſtrat zu den einzelnen
Punkten im Ausſchuſſe vorlegen wird. Er wird
ſich überzeugen, daß die Hausbeſitzer nicht daran
denken werden, der Vorlage Widerſtand zu leiſten.
Nur eins möchte ich noch hervorheben.

Meine Herren, wenn hier die Frauenfrage mit
beſonderer Energie in den Vordergrund gerückt
worden iſt, ſo möchte ich darauf hinweiſen, daß
ſchon in den Vorarbeiten dieſe Frage auf das
allergenaueſte ventiliert worden iſt. Gewiß, wir
ſind uns wohl alle darüber einig, die Frauen ſollen
in irgendeiner Weiſe am Wohnungsamt und Woh⸗
nungsweſen beteiligt werden. Aber darüber kann
doch kein Zweifel ſein, daß die Frauen nach § 59
der Städteordnung in die Wohnungsdeputation
nicht hineinkönnen. Wir haben uns bereits gelegent⸗
lich der Schuldeputationsverhandlung mit derſelben
Frage beſchäftigt, haben ſie eingehend juriſtiſch
erörtert und ſind zu demſelben Ergebnis gekommen.
Der § 59 ſagt ausdrücklich: Bürger kann nur jeder
Preuße werden — und das Oberverwaltungs⸗
gericht hat eingehend nachgeweiſen, daß man eine
Frau — leider, möchte ich ſagen — noch nicht als
Preuße anſprechen kann. Das Geſetz beſteht, wir
müſſen es beachten. Zu einer Umgehung des Ge⸗
ſetzes kann ich mich nicht hergeben. Herr Kollege
Hirſch mag dafür Sorge tragen, daß das Geſetz
abgeſchafft wird; dann werden wir dafür ſein,
daß Frauen in die Deputation gewählt werden.

Im übrigen möchte ich dem Herrn Kollegen
Jacobi die Bitte ans Herz legen, wenn er in den
Ausſchuß gewählt werden ſollte, oder jedenfalls
für die nächſte Sitzung, ſich die Akten genau an⸗
zuſehen, damit er nicht — ich ſage das, ohne ihm
perſönlich zu nahe zu treten — dasjenige diskre⸗
ditiere, was uns allen am Herzen liegt. Das Woh⸗
nungsamt iſt mit ſolcher Liebe vom Magiſtrat
an uns herangebracht worden, iſt mit ſolcher Liebe
von uns allen aufgenommen worden, daß, wenn
man dagegen ankämpfen und die darin enthaltenen