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Etatsausſchuß und in der Stadtverordnetenver⸗

Sitzung vom 22. Juni 1910 283

richtiger, daß wir uns in völliger Ruhe darüber
unterhalten, als daß wir uns gegenſeitig in erregte
Stimmung bringen durch ſo ſcharfe Kritiken, die,
wie ich mir erlauben werde Ihnen nachzuweiſen,
ungerechtfertigt ſind.

Meine Herren, die ganze Frage ſcheint dauernd
unter Irrtümern zu leiden. Ein ſolcher Irrtum
liegt auch dem ſcharfen Tone des Herrn Vorredners
zugrunde. Nachdem er vorausgeſchickt hat, daß über
die Auslegung des Normaletats in dieſer einen Be⸗
ziehung, in bezug auf die Aſſiſtenten, eine Meinungs⸗
verſchiedenheit zwiſchen dem Magiſtrat und ein⸗
zelnen Stadtverordneten beſtanden habe, ſagt er,
daß der Etatsausſchuß und die Stadtverordneten⸗
ſammlung ſich in einſtimmigem Be⸗
ſchluß den Anſichten angeſchloſſen hätten, die
einzelne Stadtverordnete im Gegenſatz zum
Magiſtrat in der Auslegung dieſes einen Punktes
vertreten hätten. Das iſt nicht richtig. Es i ſt
weder ein Etatsausſchußbeſchluß
n o ch ein Stadtverordnetenbeſchluß
dahin gefaßt worden. Nachdem im

ſammlung erörtert worden war, daß Herr Stadtv.
Meyer und einige andere Herren den Normaletat
in ſeinen Motiven anders auslegen als der Ma⸗
giſtrat, hat der Etatsausſchuß beſchloſſen: es ſin d
5 neue Stellen der Klaſſe IIIb (Se⸗
kretäre) einzuſetzen, Mehraufwand
850 ℳ. Nichts mehr, meine Herren, nichts mehr!
Fünf neue Stellen ſind einzuſetzen. D ie Stadt⸗
verordnetenverſammlung iſt dieſem
Beſchluß beigetreten. Es i ſt al ſo
gar nicht die Rede davon, d aß ſich
die Stadtverordnetenverſammlung
in einem einſtimmigen Beſchluſſe
dahin ausgeſprochen hätte, d a ß
die Anſicht des Herrn Stadt v. Meyer
und der übrigen Herren, die geſprochen hatten,
riſchtig wäre. Die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung hat über dieſe Meinungsverſchiedenheit
überhaupt nicht entſchieden, konnte auch nicht ent⸗
ſcheiden. Herr Stadt v. Meyer ſel b ſt
hat das gar nicht beantrag t. Auch
das hat er vergeſſen. Wenn er ſich die Mühe ge⸗
geben hätte, im ſtenographiſchen Bericht nach⸗
zuleſen, was er ſelb ſt geſagt hat,
dann würde er geſehen haben, daß er uns mit
ſeinen Angriffen Unrecht tut.

In der Sitzung am 22. März, in welcher der
Etat feſtgeſtellt wurde, hat der Vertreter des
Magiſtrats, Herr Bürgermeiſter Matting, in bezug
auf dieſe Frage folgendes geſagt:

Hinſichtlich der Auslegung dieſer Worte,
— die in der Magiſtratsvorlage ſtehen, mit der der
Normaltetat eingebracht worden war
ſoweit ihnen überhaupt eine maßgebliche
Bedeutung zukommt, ſind nun, wie es ſcheint,
die Stadtverordnetenverſammlung und der
Magiſtrat verſchiedener Meinung. Ein Ge⸗
meindebeſchluß in dieſer Richtung iſt jeden⸗
falls infolgedeſſen überhaupt nicht zuſtande
getommen. Ich muß dem Magiſtrat vorbe⸗
halten, zu dieſem Ihrem hierin ausgedrückten
Wunſche Stellung zu nehmen und von den
ihm zur Verfügung ſtehenden Summen
— die in dieſen 5 neu geſchaffenen Stellen liegen —
nach ſeinem Ermeſſen Gebrauch zu machen,
was um ſo notwendiger iſt, als ja dem Ma⸗
giſtrat zweifellos das Wahlrecht für dieſe

Stellen vorbehalten iſt und er zu prüfen hat,
. 9. er eine Beförderung vornehmen
will.
Darauf hat der Herr Stadtv. Meyer folgendes
geſagt:
Meine Herren, ich möchte den Ma⸗
giſtrat bitten, die Erwägungen,
die der Herr Bürgermeiſter
eben angekündigt hat, in be⸗
jahender Form zu erledigen.
Alſo auch Herr Stadtv. Meyer hat nicht daran ge⸗
dacht, zu beantragen, daß ein Beſchluß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung herbeigeführt wird, der
ſeiner Auslegung beitritt, ſondern er hat ſich hier
durchaus damit einverſtanden erklärt, daß die Frage,
inwieweit eine Meinungsverſchiedenheit berechtigt
iſt und ob überhaupt der Normaletat eine Lücke hat,
geprüft werden muß.

Demnach iſt gerade die Grundlage des Vor⸗
wurfs des Herrn Stadtv. Meyer nicht vorhanden.
Die Stadtverordnetenverſammlung hat lediglich
beſchloſſen, 5 neue Stellen im Etat einzuſetzen, und
der Magiſtrat iſt dieſem Beſchluſſe beigetreten. Das
haben wir Ihnen mitgeteilt. Der Magiſtrat hat
dieſem Beſchluſſe zugeſtimmt; das iſt Ihnen aus⸗
drücklich in unſerer Mitteilung geſagt worden, und
damit hat er den Boden für eine Verſtändigung ge⸗
ſchaffen. Der Magiſtrat hat ſein Wahlrecht noch
nicht ausgeübt, und das kann er auch nicht ausüben,
bevor die Verſtändigung über die Grundſätze für
die Beſetzung dieſer Stellen zwiſchen Magiſtrat
und Stadtverordnetenverſammlung herbeigeführt
iſt. Wir haben Ihnen mitgeteilt, daß wir Ihnen im
Laufe dieſes Jahres noch eine Vorlage machen
werden. Ich kann hinzufügen, daß die Unterlagen
zu dieſer Vorlage vollſtändig geſammelt ſind. Sie
ſind ſehr umfangreich. Es haben ausgedehnte Be⸗
rechnungen, Erwägungen und Überlegungen an⸗
geſtellt werden müſſen; denn wenn wir das machen
wollen, was Sie wünſchen, daß wir jedem Aſſiſtenten,
ſobald er 12 Jahre Dienſtzeit hinter ſich hat, zum
Setretär befördern, dann müſſen wir uns klar
werden: was hat das für Konſequenzen erſtens für
die Aſſiſtenten und die b⸗Sekretäre und zweitens für
die geprüften Aſſiſtenten, die Setretäre
werden. Von den geprüften Aſſiſtenten liegt uns
bereits der Antrag vor, für den Fall, daß der Ma⸗
giſtrat der Anſicht der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung beitreten ſollte, auch ſie entſprechend zu be⸗
handeln, alſo auch ſie, wenn ſie ihr Examen abge⸗
legt haben, derart anzuſtellen, daß ihnen ähnliche
Vorteile gewährt werden. Wir werden Ihnen
nachweiſen, meine Herren, daß allein der finanzielle
Effekt ſo koloſſal ſein würde, daß es unmöglich iſt,
dem zu entſprechen. Ich greife nur das eine heraus;
es gibt eine große Anzahl von Gründen, die da⸗
gegen ſprechen. Es iſt unmöglich, wir werden
Ihnen das nachweiſen. Aber ich will heute ebenſo
wie der Herr Vorredner nicht auf das Materielle
dieſer Frage eingehen, wir könnten ſonſt ſtunden⸗
lang darüber ſprechen. Wir werden Ihnen ge⸗
legentlich der Behandlung der Vorlage, die Ihnen
bald nach den Ferien zugehen wird, die Gründe in
einer Ausſchußſitzung eingehend auseinanderſetzen.
Das können wir ja dann in aller Ruhe machen, wie
wir es auch ſonſt gewohnt ſind.

Dagegen muß ich ferner Einſpruch einlegen,
daß Herr Stadtv. Meyer ſagt: der Magiſtrat hätte
die Würde der Stadtverordneten verletzt. Meine
Herren, wir ſind ja ganz in Übereinſtimmung mit