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in einem Ausſchuſſe darüber zu beraten. Wir werden

dann verſuchen, unſere gegenſätzliche Auffaſſung,
die auch jetzt wieder nach Ihren letzten Ausführun⸗
gen zutage getreten iſt, aufzuklären.

Im übrigen, meine Herren, ſehen Sie doch,
daß der Magiſtrat zugeſtimmt hat. Sie haben nur
unſeren Beſchluß anders interpretiert. Es kommt
ganz darauf an, ob Sie „die Zuſtimmung“ auf das
Vorherige oder das Nachherige beziehen wollen.
Sie können es ja aber nur auf das Vorherige be⸗
ziehen; denn wir haben im erſten Satze geſagt:
Gegen den Beſchluß der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, die neuen Stellen einzurichten, haben
wir kein Bedenken; das heißt doch aber: wir
ſtimmen zu.

Die Außerungen des Herrn Dr Stadthagen —
das möchte ich nur noch ſagen — ſind nicht verbind⸗
lich. Das iſt ein einzelner Stadtverordneter, der
geſprochen hat; er hat das Gegenteil von dem ge⸗
ſagt, was der Vertreter des Magiſtrats vorher
geſagt hatte. Herr Stadtverordneter Stadthagen
wußte alſo, daß der Magiſtrat anderer Anſicht iſt.
Jedenfalls liegt kein Beſchluß der Stadtverord⸗
netenverſammlung vor, wonach ſie den Anſichten
der einzelnen Redner beigetreten iſt. Ich kann
nicht zugeben, Herr Stadtverordneter Meyer, daß
eine ſtillſchweigende einſtimmige Zuſtimmung zu
dieſer Anſicht anzunehmen iſt, wenn die 5 Stellen
eingeſetzt werden; denn die grundſätzliche Frage
iſt zu ſehr von der Frage der 5 Stellen verſchieden.
Ich bin ſogar der Anſicht, Herr Stadtverordneter

Meyer: die Stadtverordnetenverſammlung
konute gar micht den Beſch tu
faſſe n. Der Beſchluß würde ja das Recht des

Magiſtrats, zu wählen und zu befördern, aufge⸗
hoben haben. Das Wahlrecht des Magiſtrats und
die alleinige Beſtimmung über die Beförderung iſt
nicht nur aus der Städteordnung zu konſtruieren,
ſondern liegt auch in einem ausdrücklichen Ge⸗
meindebeſchluſſe vor. Dieſes Recht können Sie
nicht einſeitig aufheben. Der Gemeindebeſchluß
lautet im § 5 der Ausführungsbeſtimmungen zum
Normaletat:

Die Beförderung in eine höhere Gehalts⸗
klaſſe erfolgt lediglich durch die freie Wahl
des Magiſtrats. Auch durch die Ablegung der
hier vorgeſchriebenen Prüfungen erlangt der
Beamte einen Rechtsanſpruch auf die Be⸗
förderung nicht.

Alſo, meine Herren, völlig freie Hand bezüglich
der Wahl und der Beförderung hat der Magiſtrat.
Wenn Sie nun ſagen wollten, daß jeder Aſſiſtent,
ſobald er 12 Dienſtjahre zurückgelegt hat, in die
Klaſſe b der Sekretäre eintreten muß, ſo würden
Sie dieſes Wahlrecht illuſoriſch machen. Sie wollen
daraus erſehen, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung damals meines Erachtens, wie ich vermuten
muß, mit Überlegung, nur den einen Beſchluß
gefaßt hat, die 5 neuen Stellen einzuſetzen, im
übrigen aber dem Wunſche einzelner Redner nicht
in einem Beſchluſſe ſtattgegeben hat.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, der Herr
Oberbürgermeiſter hat es wieder ſo dargeſtellt,
als wollten wir das Wahlrecht des Magiſtrats an⸗
taſten. Ich habe vorhin ſchon erklärt, daß davon
gar keine Rede ſein kann. Wir wollen lediglich,
daß der Magiſtrat das tut, was er in der Begrün⸗
dung ſeiner Vorlage geſagt hat, nämlich in der Regel

Sitzung vom 22. Juni 1910

nach 12 Jahren jeden Aſſiſtenten in eine Sekre⸗
tärſtelle verſetzt.

Ich habe außerdem nur noch zu bemerken,
daß der Herr Oberbürgermeiſter doch irrt, wenn er
die Ausführungen der Herren Kollegen Dr Stadt⸗
hagen, Dr Frentzel und von mir lediglich als per⸗
ſönliche Außerungen anſieht. Wir waren doch
dabei als Vertreter unſerer Fraktionen tätig, und
ich weiß, daß die Kollegen in der ſozialdemokra⸗
tiſchen Fraktion unſeren Standpunkt in dieſer
Richtung in vollem Umfange gebilligt haben.

Wenn endlich der Herr Oberbürgermeiſter
meint, ich hätte die Vorlage nicht richtig aufgefaßt,
dann bedaure ich, dabei ſtehen bleiben zu müſſen,
daß die Urſache dieſer falſchen Auffaſſung die Re⸗
daktion dieſer Mitteilung iſt. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter hat geſagt, es ſtehe in dem erſten
Satze: Wir haben kein Bedenken gegen den Be⸗
ſchluß. Herr Oberbürgermeiſter, Sie haben über⸗
ſehen, daß darin ſteht: wir haben an ſiſch kein Be⸗
denken — und „an ſich“ pflegt man in der deutſchen
Sprache ſo ähnlich zu gebrauchen wie „eigentlich“;
es iſt gewöhnlich die Vorbereitung zu einer Ver⸗
neinung. So habe ich den Satz um ſo mehr leſen
müſſen, als im zweiten Satze die Zuſtimmung zu
dem Beſchluſſe mit der ſpäteren grundſätzlichen Re⸗
gelung verquickt iſt. Ich bin aber erfreut darüber,
daß ich die Vorlage mißverſtanden habe, und kon⸗
ſtatiere mit Befriedigung, daß wenigſtens in dieſer
Beziehung der Magiſtrat unſerem Beſchluſſe bei⸗
getreten iſt.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich will auf
die Sache ſelbſt nicht eingehen. Ich habe nur das
Wort ergriffen, um Sie zu bitten, das, was Herr
Kollege Meyer über die ſozialdemokratiſche Frak⸗
tion geſagt hat, als nicht geſprochen aufzufaſſen.
Herr Kollege Meyer hat weder von der Fraktion
noch von irgendeinem meiner Freunde den Auf⸗
trag bekommen, die Anſchauung, die er hier zu ver⸗
treten hat, gleichzeitig auch in unſerem Namen zu
vertreten.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, ich kann die Ausführungen des Herrn
Stadtv. Meyer nicht unwiderſprochen laſſen;
denn das Axiom, das er hier aufgeſtellt hat
und das dahin geht, daß, wenn einzelne Redner hier
geſprochen haben, die ſich mit ihrer Fraktion in
Verbindung geſetzt haben, aus dieſer Erklärung
der Redner ein einſtimmiger Beſchluß der Stadt⸗
verordnetenverſammlung hervorgeht, dieſes
Axiom kann ich unmöglich, das können auch Sie
nicht anerkennen. Das müſſen wir für alle Zukunft
ganz genau und deutlich ausſprechen: die einzelnen
Fraktionen, und wenn ſie alle einſtimmig wären,
ſind nicht die Stadtverordnetenverſammlung. Die
Stadtverordnetenverſammlung ſpricht nur, wenn
ſie einen Beſchluß faßt. Wenn Sie, Herr Stadt⸗
verordneter Meyer, das wollten, dann hätten Sie
den Antrag ſtellen müſſen, dann hätten Sie die
Verſammlung beſchließen laſſen müſſen. Wenn
das geſchehen wäre, dann wäre unſere Antwort
anders ausgefallen. Aber das iſt nicht geſchehen.
In Wirklichkeit ſteht es doch feſt, daß die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung gerade über die ſtrittigen
Punkte keinen Beſchluß gefaßt hat, und
infolgedeſſen iſt ganz loyal auch unſer Beſchluß
und unſere Antwort ausgefallen. Ich freue mich,
daß Herr Stadtverordneter Meyer einſieht, daß