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wäre es im höchſten Maße unklug, im gegen⸗
wärtigen Moment die Steuerordnung derartig
umzuändern, wie das Herr Kollege Jolenberg
voregſchlagen hat.

Es kommt aber noch eins hinzu, was dieſe Er⸗
örterungen heute zu rein akademiſchen Erörte⸗
rungen machen muß. Ich habe heute vor 14 Tagen
ſchon darauf hingewieſen, daß es mir nicht praktiſch
erſcheint, derartige akademiſche Erörterungen ſtun⸗
denlang im Plenum zu führen, daß es beſſer ſei,
in kleinerem Kreiſe, wenn ſich die Schar verlaufen
hat, ſich darüber zu unterhalten. Aber, meine Herren,
Sie haben das partout im Plenum verhandeln
wollen, daran iſt alſo nichts zu ändern. Wir müſſen
dieſe atademiſchen Erörterungen hier pflegen.
Aber akademiſch müſſen ſie bleiben; denn irgend⸗
eine praktiſche Folge tann dieſer Antrag gar nicht
haben. Nehmen Sie ſelbſt an, es würde Ihnen
gelingen, bei ſchwachem oder ſelbſt bei ſtärter be⸗
ſetztem Hauſe eine kleine Mehrheit für Ihren An⸗
trag zu gewinnen: glauben Sie denn wirklich,
daß der Magiſtrat einem derartig gefaßten Be⸗
ſchluſſe dann ſofort Folge geben kann? Folge
geben muß — davon iſt gar keine Rede, wenn auch
Herr Stadtverordneter Meyer — ſein Name ſteht
nämlich merkwürdigerweiſe auch unter dieſem
Antrag, vielleicht hat auch er nicht gewußt, was
er beſchloſſen hat, — wenn Herr Stadtverordneter
Meyer vielleicht auch wiederum in ſcharfen Tönen
verlangen wird, daß der Magiſtrat ſofort das auf⸗
zuführen hat, was die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung beſchließt. Meine Herren, täuſchen Sie ſich
doch darüber nicht: das kann der Magiſtrat ja gar
nicht. Wie kann es der Magiſtrat, nachdem nach
jahrelanger Beratung — nicht in Übereilung,
wie Herr Jolenberg meint —, nach jahrelanger
Beratung eine in ſich zuſammenhängende Steuer⸗
ordnung beſchloſſen worden iſt, — wie kann der
Magiſtrat da folgen, wenn eine Zufallsmehrheit
der Stadtverordnetenverſammlung, oder ſelbſt
wenn es keine Zufallsmehrheit, ſondern eine große
Mehrheit wäre, einen einzelnen Punkt dieſer
Steuerordnung herausgreifen und ihn abgeändert
haben will! Gewiß iſt auch im Schoße des Ma⸗
giſtrats die Meinung verbreitet, daß unſere Wert⸗
zuwachsſteuerordnung keine ideale iſt. Ich weiſe
bloß darauf hin, daß in ſehr weitgehendem Maße
unſere Wertzuwachsſteuer Zinszurechnungen für die
Beſitzer unbebauter Terrains geſtattet, deren Wert
ſich ſteigert, wodurch eigentlich der ſoziale Kern der
Wertzuwachsſteuer geradezu vernichtet wird. Ge⸗
rade die Spekulanten der unbebauten Terrains,
die durch die Wertzuwachsſteuer getroffen werden
ſollen, werden durch dieſe Beſtimmung nicht ge⸗
troffen, ſondern man kommt ihnen in weitgehend⸗
ſtem Maße entgegen. Nicht aus Übereilung, Herr
Jolenberg, ſondern die Herren, die Ihren Anſichten
huldigen, haben in dem Ausſchuß dieſe Beſtimmun⸗
gen nachdrücklich zur Geltung gebracht und haben
es bewirkt, daß dieſe Beſtimmungen hineinge⸗
kommen ſind. Wenn man nun ſchon einmal an
unſerer Wertzuwachsſteuer rühren, wenn man
ſchon einmal ändern will, dann wird der Magiſtrat,
der ſich ſicher darüber klar iſt, daß eine ganze Reihe
von Punkten verbeſſerungsbedürftig ſein könnte,
daß die Steuerordnung kein Ideal iſt, dieſe Wert⸗
zuwachsſteuerordnung von Grund aus reformieren
wollen. Meine Herren, mich ſollen Sie dazu bereit
finden, ich will ſehr gern dazu mitwirken, die
Wertzuwachsſteuerordnung recht weſentlich um⸗

Sitzung vom 2

2. Juni 1910

zugeſtalten, freilich nicht in einer Richtung, an der
Herr Jolenberg gerade große Freude haben
würde.

Wenn die Sachen aber ſo liegen, daß der Ma⸗
giſtrat unmöglich einen einzelnen Punkt heraus⸗
greifen kann, um ihn zu ändern, ſondern daß,

wenn der Beſchluß einen Sinn haben ſoll, in eine

gründliche Reformierung der geſamten Wert⸗
zuwachsſteuerordnung eingetreten werden muß,
was hat dann, meine Herren, ein ſolcher Beſchluß
was hat ein ſolcher Antrag für einen Sinn? Wollen
Sie wirklich dem Magiſtrat zumuten, entweder
allein oder mit der Stadtverordnetenverſammlung
zunächſt in gemiſchter Deputation noch einmal
jahrelang über eine Wertzuwachsſteuer zu beraten,
angeſichts des Umſtandes, daß das Ergebnis dieſer
Beratung, und wenn es von den erleuchtetſten
Geiſtern ausgegangen wäre und ein Ideal einer
Wertzuwachsſteuer herausſpringen würde, pro
nihilo wäre, weil in abſehbarer Zeit das Reich
käme und uns einen dicken Strich durch unſere
geſamte Wertzuwachsſteuerordnung machte und
ſagte: ihr habt die Steuer einzuführen, die das
Reich beſchloſſen hat!
(Zuruf bei den Liberalen.)

— Meine Herren, das müſſen wir abwarten, ob
die Reichswertzuwachsſteuer kommt. Jedenfalls
iſt Herr Dzialoszynski nicht ſo eingeweiht in die
geſamten politiſchen Verhältniſſe, daß ich auf ſein
Wort allzuſehr bauen würde, im Vertrauen darauf,
daß die Reichswertzuwachsſteuer nicht kommt.
Vorläufig fürchte ich, daß ſie kommt, und ich ſage:
ich fürchte, daß ſie kommt, weil ich annehme, daß
es eine recht verſchandelte Wertzuwachsſteuer
werden wird, die ſich in keiner Weiſe mit unſerer
Wertzuwachsſteuer, ſo mangelhaft ſie jetzt auch
noch iſt, wird meſſen können. Ich würde gern be⸗
reit ſein, unſere Wertzuwachsſteuer zu ändern,
wenn ich ganz genau wüßte, die Reichswertzu⸗
wachsſteuͤer kommt nicht. Aber auch der Magiſtrat
wird auf die Prophetengabe des Herrn Dzia⸗

loszynski
(Heiterkeit.)

nicht ſoviel geben können, daß er ſich in dieſem
Moment angeſichts der Unſicherheit der Sachlage
über das Kommen einer Reichswertzuwachsſteuer
in weitſchichtige Beratungen über eine Reformie⸗
rung unſerer Wertzuwachsſteuer einlaſſen kann.
Das iſt abſolut unmöglich. Ich würde wirklich gerade⸗
zu glauben, daß der Magiſtrat entweder ſträflich
ſeine Pflicht verletzte, indem er ſich um die Dinge,
die gegenwärtig notwendig in der Stadt ſind,
weniger kümmert, oder daß die Mitglieder des
Magiſtrats durch ihre Beſchäftigung nur eine
außerordentlich geringe Zeit in Anſpruch genommen
würden, wenn der Magiſtrat dazu kommen ſollte,
ſich angeſichts dieſer Sachlage in lange Erörterungen
über eine Neu⸗Formulierung der Wertzuwachs⸗
ſteuerordnung einzulaſſen.

Meine Herren, aus allen dieſen Gründen,
aus den inneren Gründen der Steuer an ſich,
aus den rein taktiſchen Erwägungen, daß ihre
Anderung uns ſchwer ſchädigen würde beim
Kommen der Reichswertzuwachsſteuer, und ſchließ⸗
lich aus den Gründen, daß es ſich doch wirklich nur
um akademiſche Erörterungen handeln kann, weil
der Magiſtrat Ihren Beſchlüſſen beim beſten Willen
gar nicht beitreten könnte, aus allen dieſen
Gründen bitte ich, nachdem diejenigen Herren,