Sitzung vom

die noch ſprechen wollen, ſich ausgiebig geäußert

haben, den Antrag abzulehnen.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.
Bravo! Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren, der
Herr Vorredner hat ſeine Rede mit einem ge⸗
wiſſen Pathos angefangen, indem er ausführte,
es wäre doch von den Antragſtellern unrecht, zu
verlangen, daß hier einſtimmig gefaßte Beſchlüſſe
nun ſobald wieder umgeändert würden. Er ſchloß
aber damit, daß, wenn die Steuerſchraube in
ſeinem Sinne recht ſcharf angezogen würde, er
ſehr gern mittun und er es in dieſem Falle dem
Magiſtrat durchaus nicht verdenken würde, wenn
er einer derartigen Abänderung der vorliegenden
Steuerordnung zuſtimmen wollte. Sonſt aber
dürfte der Magiſtrat in eine Abänderung wegen
der Heiligkeit der gefaßten Beſchlüſſe nicht willigen.
Dadurch hat ſich der Herr Vorredner ſelbſt
widerlegt.

5 Meine Herren, wenn ich nicht ein ſo lamm⸗
frommes Gemüt hätte, ſo würde es mich mit einer
gewiſſen der Schadenfreude nahen Genugtuung
berühren müſſen, daß die Warnungen, die ich im
März d. I. zugleich im Namen meiner Freunde
gegen die überſtürzte Annahme der Wertzuwachs⸗
ſteuerordnung habe ergehen laſſen, einer Steuer⸗
ordnung mit ſo vielen Mängeln, die wir hervor⸗
gehoben haben, und unter anderem auch mit
dieſem Mangel der Berechnung behaftet, — bei
Ihnen ſobald Gehör gefunden haben und Sie
jetzt auf meinen Standpunkt zurückkommen. Ich
habe insbeſondere damals darauf hingewieſen,
„daß die abnorme Eile bei der Beſchlußfaſſung
nicht notwendig war. Ich habe ebenfalls ein Zahlen⸗
beiſpiel gegeben wie der Herr Kollege Jolenberg,
nur habe ich der Stärke meiner Gruppe entſprechend
etwas kleinere Zahlen genommen. Meiner An⸗
ſicht nach war dieſes Zahlenbeiſpiel aber wirk⸗
ſamer, denn es kam dabei heraus, daß bei der jetzt
vorgeſchlagenen, meiner Anſicht nach richtigen
Berechnung ein Wertzuwachs von 16% entſteht,
alſo ein Zuwachs, der nach unſerer Steuerordnung
noch immer in die zweite Klaſſe der Beſteuerung
hineinfällt, daß hingegen bei der anderen Be⸗
rechnung ſich ein Wertzuwachs von über 100 %,
ergibt; es iſt hiernach alſo noch eine viel größere
Ungleichheit und Ungerechtigkeit entſtanden als
bei dem Beiſpiel des Kollegen Jolenberg. Die
Zahlen, die ich damals angeführt habe, waren:
Erwerbspreis 7250 ℳ, Baukoſten 45 000 ℳd und
Verkaufspreis 60 000 ℳ. Es kam ein Wertzu⸗
wachs von 7750 ℳ heraus, der nach der jetzigen
Berechnung über 100 % Wertzuwachs bedeuten
würde. Der Grund, dender Herr Kämmererangeführt
hat, um ein ſolches Ergebnis zu verteidigen, trifft
meines Erachtens ſchon deswegen nicht zu, weil ſich
das Gebäude unmöglich vom Grund und Boden
trennen läßt. Es iſt eine alte Regel des römiſchen
Rechts, die von jedem andern Recht und auch vom
Bürgerlichen Geſetzbuch angenommen worden iſt,
daß das Gebäude plus Grund und Boden eine
Geſamtheit bildet. Deswegen iſt es unrecht, wenn
die vom Herrn Kollegen Borchardt verteidigte
Methode angewandt wird, daß vom Verkaufspreis
des Wert des Gebäudes abgezogen und der dadurch
gewonnene Betrag dem Erwerbspreis der Terrains
gegenübergeſtellt wird. Dadurch entſteht ein
ſchiefes, den Tatſachen nicht entſprechendes Ver⸗

22. Juni 1910 297
gleichsverhältnis. Auch inſofern, glaube ich, iſt die
Argumentation des Kollegen Dr Borchardt un⸗
logiſch, als er, wenn er ſeiner Theorie folgen würde,
beim Kauf eines bebauten Grundſtücks den Wert des
ſtehenden Gebäudes von dem Preiſe abziehen
müßte, denn er ſagt ja: nur der Grund und Boden
bringt einen unverdienten Wertzuwachs. Er müßte
alſo, wenn der Erwerber 300 000 ℳ für ein Grund⸗
ſtück gezahlt hat, ſagen: das, was darauf ſteht, iſt
200 000 ℳ wert der Preis des Grund und Bodens
war alſo 100 000 ℳ. Wenn nun der Mann nach
10 Jahren für 350 000 ℳ verkauft, müßte er
200 000 ℳ. oder unter Berückſichtigung der Ab⸗
nutzung des Gebäudes ſogar nur 180 000 ℳ ab⸗
rechnen, ſo daß 170 000 ℳ dem Erwerbspreis von
100 000 ℳ gegenüberſtehen, alſo % Zuwachs.
Das wäre die logiſche Konſequenz der Ausführungen
des Herrn Kollegen Borchardt, während nach der
von ihm gebilligten, geltenden Berechnung nur
300 000 mit 350 000 ℳ verglichen werden, was nur
% Zuwachs ergibt.

Ferner überſieht auch Herr Kollege Borchardt
bei ſeinen Ausführungen gerade, daß derjenige
der ein Grundſtück kauft und es dann bebaut, viel
weniger einen unverdienten Wertzuwachs
einſtreicht als derjenige, der das fertige Gebäude
kauft; denn der erſtere ſteckt ja ſein Nachdenken und
ſeine Arbeit unter einem Riſiko hinein, was der
Käufer des fertigen Gebäudes nicht tut. Sodann,
meine Herren, kommen Sie auch zu dem doch durch⸗
aus unbilligen Ergebnis, daß derjenige, der annimmt,
daß für eine gewiſſe Gegend die Konjunktur günſtig
ſein wird, und in der Abſicht, ſich ein gutes Zinshaus
zu kaufen, ein fertiges Haus erwirbt, das
gute Mietserträge liefert und ſich rentiert, beim
Verkauf des Hauſes nach der geltenden Skala ver⸗
hältnismäßig viel geringer zur Steuer eingeſchätzt
wird als der andere, der nebenan ein Terrain kauft,
ſich all den Mühen des Bebauens ausſetzt und doch
auch dazu eine gewiſſe Kunſtfertigkeit aufwenden
muß. Der eine verſteuerte bei dem vorigen Beiſpiel
300 000 zu 350 000 ℳ., alſo nur , während der
andere für einen Zuwachs von 50% bluten müßte.
Ich ſehe darin keine Billigkeit und keine Logik. Ich
kann nur ſagen, daß die Ausführungen des letzten
Vorredners rein vom fiskaliſchen Standpunkt aus
gelten können, daß auch von dieſem Standpunkt
aus natürlich das Reichsſchatzamt ſeine Vorſchläge
machte, daß aber diejenigen, die nicht von der
Stellung des Finanzminiſters, ſondern vom Stand⸗
punkt der Billigkeit und Gerechtigkeit aus die Sach⸗
lage beurteilen, für den geſtellten Antrag ſtimmen
müſſen.

Meine Herren, nicht nur aus Rückſichten der

Billigkeit, ſondern auch vom akademiſchen Stand⸗

punkt aus müſſen wir für den Antrag eintreten.
Er iſt entgegen der Anſicht des Herrn Kollegen
Borchardt vom akademiſchen Standpunkt aus durch⸗
aus richtig und zu rechtfertigen. Wie ich Ihnen
eben dargelegt habe, bilden Terrain und Gebäude
eine Geſamtheit, und daher iſt auch theoretiſch die
Berechnung richtig, die der Antrag Brode will. Des⸗
halb hoffe ich, daß der Magiſtrat bei näherer Er⸗
wägung der Sachlage ſich dieſer Anſicht anſchließen
und daß er ſich nicht durch den Einwurf ſchrecken
laſſen wird, es ſei nicht angängig, in ſo kurzer Zeit
eine angenommene Vorlage derjenigen Anderung
zu unterziehen, die der Gerechtigteit entſpricht.

(Bravo!)