Sitzung vom 29. Juni 1910 317

ge ſe tz oder durch Landesgeſe tz in die Wege der ſchweren Belaſtung geäußert hat, die etwa die
geleitet werden. Aus dieſem Geſichtspunkte heraus Stadtgemeinde infolge der Einführung des Woh⸗
haben auch Baſſermann und Genoſſen im Reichs⸗ nungsamtes treffen könnte, ſind im Ausſchuſſe be⸗
tage einen Antrag geſtellt, von Reichs wegen eine] reits ausführlich beſprochen worden; ſie haben dort
Enquete zur Löſung der Wohnfrage einzuleiten, teinen Widerhall gefunden und wurden allgemein
und es iſt wohl zu erwarten, daß in Bälde wiederum als zu ſchwarzſeheriſch und viel zu weit gehend an⸗
ein Entwurf — wie ſchon damals im preußiſchen geſehen. Ich glaube, daß ich mich darauf be⸗
Landtage — zu einem Wohnungsgeſetz vorgelegt ſchränken kann, dies hier feſtzuſtellen, und es mir
werden wird. verſagen darf, auf jene Bedenken näher einzugehen.
Man wende nun nicht ein, meine Herren, an⸗“ Auf ein weiteres Bedenken des Herrn Dr Liep⸗
dere Städte im Reich ſeien bereits mit gutem Bei⸗ mann muß ich wenigſtens mit einigen Worten ein⸗
ſpiel vorangegangen, daher könnte Charlottenburg gehen. Herr br Liepmann meinte nämlich, die
es auch tun. Dieſe Vorgänge laſſen ſich nicht mit Tätigteit der Wohnungspfleger würde von der Be⸗
unſerm Falle vergleichen. Erſtens liegen in den in völterung als Beläſtigung, als Laſt empfunden
Betracht kommenden Städten die Verhältniſſe gans werden. Meine Herren, ich bin überzeugt, es wird
anders, und zweitens verbietet die Lage Char⸗ uns in dieſem Puntke ebenſo ergehen, wie es an⸗
lottenburgs — eingeſchloſſen von andern aufſtre⸗ deren Städten ergangen iſt: die Wohnungspfleger
benden Kommunen Großberlins — ein vereinzeltes ſind berufen — und das gilt ganz beſonders von
Heraustreten. Sorgloſigkeiten, denen man ſich in unſerer Organiſation —,als Helſer, als Berater
einem eingefriedeten Beſitztum wohl hingeben] zum Beſſern zu wirken. Selbſtverſtändlich wird ihr
kann, werden zu Waghalſigkeiten, wenn man ſie Erſcheinen nicht ſelten ein gewiſſes Eingreifen in
begeht auf offener Landſtraße in einem Terrain, das Privatleben zur Folge haben; aber das wird
welches den unfreundlichen Eingriffen Dritter aus⸗ ein wohltätiges Eingreifen ſein, das die an⸗
geſetzt iſt. Zum mindeſten iſt daher nach unſerer fänglich hie und da hervortretende Gegnerſchaft
Anſicht zu verlangen, daß die Regelung der Woh⸗ bald überwinden und allmählich zu einer allge⸗
nungefrage gemeinſam von de n Kom⸗ meinen Übereinſtimmung mit den Beſtrebungen
munen Großber lin s in Angriff genommen des Wohnungsamtes führen wird. In der Tat
rd. 0 6 ſſind wir auch in allen Städten, die wir beſucht haben,
Ich ſchließe mit dem Wunſche, daß bald eine auf dieſelbe Entwicklung geſtoßen nachdem an⸗
ſolche Regelung des Wohnungsweſens und eine fangs hin und wieder Mißtrauen geherrſcht hatte,
den zu ſtellenden hygieniſchen und moraliſchen iſt allmählich eine freundliche Auffaſſung von der
Anforderungen entſprechende Wohnungsreform zu⸗ Tätigkeit der Wohnungspfleger an die Stelle des
ſtande gebracht wird, eine Wohnungsreform von Mißtrauens getreten, und bald war die Über⸗
Staats wegen, mindeſtens aber von den Gemeinden zeugung allgemein, daß die Wohnungsaufſicht
Groß⸗Berüns ausgehend, daß jedoch Charlotten⸗ der Stadt nur zum Segen gereiche. Ich bin über⸗
burg vor der Ausnahmeſtellung der übernahme zeugt, daß es auch beiuns ſo kommen wird; jedenfalls
einer Laſt bewahrt bleibe, die ſeinen Wohlſtand und werden diejenigen, die die Abſicht haben, ſich den
damit auch das Wohlbefinden ſeiner ärmeren Be⸗ Wohnungspflegern hindernd in den Weg zu ſtellen,

völkerung herabdrücken müßte. bald einſehen, daß ſie ſich damit einen ſchlechten
Stadtv. Boll Mei im 8,6 Dienſt erweiſen.
adtv. Bollmann: eine Herren, im Der weitere Einwand, daß wir nicht allein

der Organiſation der Wohnungspflege iſt in Ziff. 3 „ in .
und 4 1 daß die Wohnungsausſchüſſe verſtärtt mit „ninge Einrichtung Aeer9 könnten,
werden ſollen durch zwei möglichſt im Bezirt wohn⸗ iſt ebenfalls ungerechtfertigt. Meine Herren, mwer
hafte Bürger, außerdem durch eine im Bezirt wohn⸗ waren bisher gerade in ſozialen Dingen in Char⸗
hafte Frau. Der Herr Referent betonte bereits, lottenburg Bahnbrecher, und wir haben Nachfolger
daß der Ausſchuß einen Antragabgele h n t habe, 1 4 Ich hoffe, auf dieſem Gebiete wird es

der darauf abzielte, mit der Wahl dieſer Mitglieder 8
die Stadtverordnetenverſammlung zu beſchaftigen. (Bravo!)
Die Mehrheit meiner Freun de teilt den Dann komme ich zum Antrage Bollmann.

Standpunkt des 7 4. nicht, ſ ondern iſt Herr Stadtv. Bollmann wünſcht, daß die Ausſchuß⸗
der Anſicht, daß der hlausſchuß bzw. die Stadt⸗ mitglieder von der Stadtverordnetenverſammlung
verordnetenverſammlung bei dieſen Wahlen nicht gewählt werden, daß ſie nicht, wie die Magiſtrats⸗
ausgeſchaltet wer d en dar ſ. Die Mit⸗ vorlage und auch der Ausſchuß es vorſchlagen, von
glieder des Wahlausſchuſſes haben eine große der Deputation gewählt werden. Ich brauche
Perſonalkenntnis und ſind daher am beſten für die ſelbſtverſtändlich nicht hervorzuheben, daß unſer
Auswahl geeignet. Die Stadtverordnetenverſamm⸗ Vorſchlag nicht darauf abzielt, die Befugniſſe der
lung muß auch ihrerſeits ein Intereſſe daran haben, Stadtverordneten irgendwie zu beſchränken, ſon⸗
daß ſie in der Lage iſt, zu kontrollieren, ob die Aus⸗ dern daß er aus ſachlichen Erwägungen entſprungen
wahl der betreffenden Perſönlichkeiten tatſächlich iſt. Die Ausſchüſſe ſind keine Deputationen im Sinne
eine in jeder Beziehung gute iſt. Ich bitte Sie und der Städteordnung, ſie kön nen auch keine De⸗
beantrage, meine Herren, im § 6 eine Ziffer 5 ein⸗ putationen ſein; ſie ſind vielmehr ſachverſtändige Ar⸗
zufügen mit folgenden Wortlaut: beitsausſchüſſe, die die Deputation zu ihrer Unter⸗
Die zu wählenden Ausſchußmitglieder ſollen ſtützung heranzieht. Sie ſtellen alſo eine neue, frei
durch die Stadtveror dneten⸗ gebildete Form dar, die wir in unſerer Verwaltung
verſammlung auf Grund des § 30 der bisher noch nicht kennen. Daraus entſpringt ein
Geſchäftsordnung gewählt werden. gewiſſes Mißverſtändnis, das den Ausſchüſſen gegen⸗

7 über hier obwaltet, und das auch aus dem Autrage

Stadtrat Seydel: Meine Herren, die Be⸗ zu erkennen iſt. Aus der Stellung der Ausſchüſſe
denken, die Herr Stadtv. Dr Liepmann hinſichtlich folgt hinſichtlich des Wahlverfahrens zunächſt rein