Sitzung vom 29. Juni 1910 319

ſoll, nicht hoch genug beſoldet werden kann, beſon⸗
ders wenn man ſich vergegenwärtigt, daß er eine
Reihe von Wohnungsaufſehern zur Seite hat, alſo
diejenigen Perſonen, die ihm mit dem Zollſtock
und beratender Stimme zur Hand gehen und be⸗
wirken ſollen, daß die Fehler und die Schäden, die
ſich in den Wohnungen herausſtellen, ſofort durch
Belehrung oder Ausbeſſerung ohne große Unkoſten
beſeitigt werden.

Meine Herren, ich bitte Sie dringend, nachdem
die Sache jahrelang eine ſorgfältige Bearbeitung
erfahren hat, nachdem der Magiſtrat und wir alle
mit einer gewiſſen Freude an die Löſung der Frage
herangetreten ſind, nicht an ſolchen kleinen Beden⸗
ken, wie ſie hier vorgebracht worden ſind, etwa die
Vorlage ſcheitern zu laſſen. Ich bin der Meinung,
daß gerade der § 6 um darauf noch einmal
zurückzukommen — eine grundlegende Beſtimmung
enthält, die Beſtimmung, die Bürger in vollſter
Freiheit und Freiwilligkeit an dem ſchönen Werke
mitwirken zu laſſen. Ich bitte Sie um möglichſt
einſtimmige Annahme der Vorlage.

(Bravo!)

Stadtv. Stein: Meine Herren, ich war auch
Mitglied des Ausſchuſſes. Ich hatte den Antrag
geſtellt, der auch durchgegangen iſt, daß die De⸗
putationsmitglieder, das heißt die Bürgerdepu⸗
tierten, wie gewöhnlich die Ehrenbeamten, von der
Stadtverordnetenverſammlung nach Vorbereitung
durch den Wahlausſchuß zu wählen ſeien. Ich ſehe
gar keinen Grund, warum von der Beſtimmung der
Städteordnung, die mit vollem Fug und Recht vor⸗
geſehen worden iſt, hier abgewichen werden ſoll.
Es ſoll eben ein freiwilliges Amt geſchaffen werden,
es ſollen nicht bloß Mitglieder von Deputationen
wirken, ſondern es ſollen Perſonen aus der Bürger⸗
ſchaft ſoweit wie irgendmöglich herangezogen wer⸗
den. Nun ſagt die Städteordnung, die Stadt⸗
verordneten wählen nicht bloß die Deputations⸗
mitglieder, wie, glaube ich, der Herr Magiſtrats⸗
vertreter ſagte, ſondern auch ſo und ſoviele andere
Ehrenbeamte. Wer wählt denn die Armenpfleger?
Sind das Mitglieder von Deputationen? Die ge⸗
hören doch auch den Ausſchüſſen, das heißt den
Armenkommiſſionen, an und ſtehen doch eigentlich
ziemlich auf demſelben Boden wie die Mitglieder
dieſer Wohnungsausſchüſſe. Die Armenpfleger
wählt die Stadtverordnetenverſammlung! Aus
dieſem Grunde habe ich den Antrag geſtellt, auch die
Mitglieder der Ausſchüſſe wie gewöhnlich durch die
Stadtverordneten wählen zu laſſen. Es liegt mir
vollſtändig fern, dem Magiſtrat zu mißtrauen,
daß er etwa Leute hinbringen wird, die uns viel⸗
leicht nicht genehm ſind. Es liegt aber gar kein
Grund für uns zu einer Abweichung von der maß⸗
gebenden Beſtimmung der Städteordnung vor.
Deshalb bitte ich Sie dringend, meine Herren —
und ich kann das im Namen meiner Freunde
ſagen —, den Antrag Bollmann anzunehmen.

Stadtv. Jacobi: Meine Herren, ich kann in
den begeiſterten Ton des Herrn Kollegen Holz
nicht einſtimmen. Sie erſehen daraus, daß man
nicht ſo einſtimmig dieſer Vorlage zuſtimmen wird.
Ich für meine Perſon wenigſtens kann es nicht.
Ich habe ſchon in der Sitzung vom 8. Juni erklärt,
daß ich die Vorlage in ihrem ganzen Umfange für
eine Unmöglichteit anſehe. Es war das vielleicht
eine ſehr gewagte Außerung. Die Tatſachen haben

aber bewieſen, daß ich doch Recht hatte; denn es
ſind weſentliche Beſtandteile der Vorlage geändert

worden.
(Zuruf: Weſentliche?!)

— Doch; ſo iſt z. B. § 11, das Meldeweſen, ſo be⸗
deutend vereinfacht worden, daß ich das ſchon als
weſentlich bezeichnen kann. Das Meldeweſen iſt
jetzt nicht anders, als es bei den Dienſtboten auch
vorhanden iſt. Ein weſentlicher Beſtandteil iſt doch
auch die Anderung, daß man den Faſſadenanſtrich
hat fallen laſſen. Die Beſtimmung bedingte einen
großen Koſtenaufwand; man hat es im Ausſchuß
für nötig befunden, ſie fallen zu laſſen. Sie erſehen
daraus, meine Herren, daß an der Vorlage doch wohl
manches auszuſetzen war. Andere Dinge will ich
hierbei nicht erwähnen.

Ich bin aber der Meinung, daß noch viel mehr
hätte geſtrichen werden müſſen. Wir haben z. B.
eine Deputation zur Beſchaffung von Wohnungen
für die minderbemittelten Klaſſen eingeſetzt. Dieſes
neue Wohnungsgeſetz wird — das werden Sie doch
alle zugeben müſſen — die Wohnungen nicht ver⸗
billigen; für den armen Mann, für die Minder⸗
bemittelten werden die Wohnungen ohne Zweifel
teurer werden. Das iſt gar keine Frage. Eine ſo
wichtige, einſchneidende Sache, wie allein dieſer
Umſtand iſt, kann man doch wahrhaftig nicht ganz
und gar überſehen.

(Zuruf.)
— Wenn die Anſprüche der Vorlage befriedigt
werden ſollen, ſo iſt die Konſequenz davon, daß die
Wohnungen für minderbemittelte Leute teurer
werden.

Meine Herren, ich bin durchaus kein Gegner,
ſondern im Gegenteil, ich bin ein begeiſterter An⸗
hänger dieſer Beſtrebungen. Die Ziele möchte ich
nur auf einem anderen Wege erreicht wiſſen. Ich
glaube ſogar, es gereicht dem Magiſtrat zur Ehre,
daß er ſich ſo viele Jahre mit der Angelegenheit
befaßt hat. Aber die Mängel kann ich doch nicht
überſehen. Ich weiß ja wohl, daß ich in dieſer
Verſammlung mit meinen Anſichten nicht durch⸗
dringen werde.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)
Ich habe in meiner Fraktion Vorſchläge gemacht,
um die Koſten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Da ich aber damit in meiner Fraktion nicht durch⸗
gekommen bin, ſehe ich davon ab, hier die Vor⸗
ſchläge zu wiederholen.

Von anderer Seite iſt in meiner Fraktion dann
beantragt worden, dieſe Angelegenheit bei der Wich⸗
tigteit der Frage zu vertagen. Was der Magiſtrat
in jahrelanger Arbeit vorbereitet hat, können wir
doch nicht in zwei Sitzungen erledigen. Dieſer
Antrag iſt auch leider abgelehnt worden. Das hält
mich aber nicht ab, obgleich ich weiß, daß ich mit
meiner Anſicht nicht durchdringen werde, wenig⸗
ſtens meinen Standpunkt hier in der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung zu erklären.

Sta dtv. Dr. Frentzel (zur Geſchäftsordnung):
Ich wollte nur bemerken, daß Herr Kollege Jacobi
ſeine Ausführungen lediglich in ſeinem eigenen
Namen gemacht hat, und daß er auch nicht eine Mino⸗
rität ſeiner Fraktionsfreunde hinter ſich hat.

Sta dtv. Lehmann: Meine Herren, ich will
den Standpunkt der ſozialdemotratiſchen Fraktion
nicht präziſieren, da er genügend bekannt iſt. Ich
will nur erklären, daß wir der Vorlage im großen