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Deshalb können wir dieſe Forderung in jeder Weiſe
vertreten.
(Bravo!)

Meine Herren, ich bin damit ſo weit zu Ende,
als ich als Referent des Ausſchuſſes zu ſprechen
habe Ich empfehle Ihnen die Beſchlüſſe desſelben
zur Annahme.

Geſtatten Sie mir nun,
Worte aus eigenem Rechte hinzuſetze,
allerdings im weſentlichen mit dem decken, womit
ich meine neuliche Rede geſchloſſen habe. Ich
glaube, daß die Mehrzahl der Ausſchußmitglieder,
wenn nicht vielleicht alle, auch diejenigen, die der
Magiſtratsvorlage und den Ausſchußbeſchlüſſen in
einzelnen Punkten nicht zuſtimmen wollen, der
Überzeugung ſind, daß wir um die finanzielle
Zukunft unſerer Stadt uns nicht zu ſorgen und zu
dangen brauchen. Ich glaube, daß Sie dieſe ÜUber⸗
zeugung nicht zum kleinſten Teile auch dadurch
erlangt haben, daß Ihnen durch die Ausſchuß⸗
beratung Gelegenheit gegeben wurde, ſich nochmals
mit den Gründen zu beſchäftigen, die den Ma⸗
giſtrat veranlaßt haben, gerade dieſe Forderungen
und gerade in dieſer Höhe zu ſtellen, daß Sie
eingehend die Forderungen geprüft und die Be⸗
rechnungen nachgeprüft haben, die den Magiſtrat
zu dieſen Forderungen veranlaßt haben. Mag
man im einzelnen denken, wie man will, mag
man einzelnen Forderungen und Anſichten des
Magiſtrats ablehnend gegenüberſtehen, wie ich es
z. B. tue, im großen und ganzen wird man ſich der
Auffaſſung nicht verſchließen können, daß uns hier
eine nüchterne und vernünftige Finanzpolitik an⸗
geſonnen wird und vor allen Dingen eine Finanz⸗
politik der richtigen Perſpektive. Jeder von uns
weiß, daß dieſe große Anleihe die nächſten Jahre
unſer Budget ſehr belaſten wird, und daß es uns
manchmal nicht ganz leicht ſein wird, bei Gelegenheit
der Etatsberatung die nötige Balance herzuſtellen.
Jeder weiß deswegen auch, welche große Ver⸗
antwortung er eingeht, wenn er den Ausſchußan⸗
trägen und der Magiſtratsvorlage zuſtimmt. Aber
ich glaube, meine Herren, wir können dieſe Ver⸗
antwortung übernehmen; denn wir können nur
ſagen, daß wir reichlich und reiflich geprüft und ge⸗
funden haben, daß es geſunder Boden iſt, auf dem
wir ſtehen.

daß ich nur noch wenige

die ſich

(Lebhaftes Bravo.)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren, den
letzten optimiſtiſchen Ausführungen des Herrn
Referenten kann ich mich leider nicht ganz an⸗
ſchließen; denn ich habe mich nicht im Ausſchuß
davon überzeugen können, daß die Vorausſetzungen,
von denen ich bei meiner Erklärung bei der erſten
Beratung ausging, falſch waren. Ich bin zwar auch
der Anſicht, wie der Herr Referent, daß unſere
Finanzlage keine ſchlechte iſt; ſie mahnt aber
dringend zur Vorſicht. Meine Herren, Sie müſſen
immer ins Auge faſſen, wenn wir die Anleihe in der
Höhe bewilligen, wie ſie hier vorgeſchlagen iſt, daß der
Zinſendienſt des Teils der Anleihe, der für nicht
werbende Zwecke beſtimmt iſt, nebſt den Auf⸗
wendungen für Amortiſation innerhalb der nächſten
Jahre um mindeſtens 2 Millionen über den Betrag
ſteigen wird, der jetzt aufzuwenden iſt. Nun werden
wir dieſe 2 Millionen nicht aus dem natürlichen
Zuwachs an Steuern entnehmen können. Das hat

ſchon der Herr Vorſteher bei ſeiner Etatsrede an⸗
erkannt, daß die Einnahmen nicht in demſelben

Sitzung vom 29. Juni 1910

——.

werden wie die Ausgaben,
ſondern daß wir auf eine bedeutende Erhöhung der
letzteren gefaßt ſein müſſen. Das heißt alſo, daß
wir in einigen Jahren uns, um die in dieſem Jahre
ſchon ſehr ſchwierig erreichte Balance in unſerm
Etat zu erhalten, entſchließen müſſen, entweder
eine Erhöhung der Grundſteuer oder eine Erhöhung
der Einkommenſteuer vorzunehmen, und daß, wenn
wir das letztere tun — ich will nicht peſſimiſtiſch
prophezeien —, wir doch ſehr bald auf einen Zu⸗
ſchlag von 130, 140% zur Einkommenſteuer uns
gefaßt machen müſſen.

(Widerſpruch.)
— Ja, meine Herren, Sie müſſen bedenken, daß auch
die anderen Einnahmequellen nach und nach infolge
der höheren Belaſtung verhältnismäßig weniger
ergiebig werden müſſen. Um eine derartige Er⸗
höhung der Steuern zu vermeiden, kann ich Ihnen
nur immer wieder und wieder noch größere Spar⸗
ſamkeit, als ſie der Herr Referent empfohlen hat,
ans Herz legen, vor allen Dingen aber Enthaltſam⸗
keit in der Aufnahme von neuen Schulden. Nur
ſo können wir uns auf einer geſunden finanziellen
Baſis erhalten. Dabei bitte ich zu bedenken, daß das
Verhältnis unſerer Bevölkerung und des Wertes
unſeres Gemeindevermögens zu der Höhe unſerer
Anleihe viel ungünſtiger iſt als z. B. in Berlin und
in anderen Großſtädten Deutſchlands. Da heißt es
beizeiten Halt machen. Deshalb können wir heute,
abgeſehen von den Koſten für den Friedhof und ab⸗
geſehen von den allernötigſten Ausgaben für Ver⸗
ſtärtung der werbenden Werke, nichts bewilligen
und auch dieſe gedachten Koſten nur in der Voraus⸗
ſetzung, daß die Überſchüſſe, die aus den Werken
kommen werden, zunächſt für ihre Ausgeſtaltung
verwandt werden.

Gerade bei den Werken müſſen wir vorſichtig
ſein und uns hüten, zuviel Kapital in ſie hinein⸗
zuinveſtieren, weil ja ſonſt die Einnahme, die wir
aus ihnen haben, und auf deren Erhöhung wir noch
immer weiter hoffen, ſinken wird. Schlimmſten⸗
falls könnten wir uns dadurch helfen, daß wir zur
Aufnahme einer ſchwebenden Schuld in mäßiger
Höhe kommen, jedenfalls aber nicht zu einer An⸗
leihe von ſo koloſſalem Umfange. Sind einmal
erſt die Teile dieſer Anleihe bewilligt, dann werden
auch — das zeigt die Erfahrung — die bereit⸗
geſtellten Gelder leicht ausgegeben werden.

Alles in allem, meine Herren: in unſerer
Finanzgebahrung muß nach unſerer Anſicht eine
völlige umwandlung eintreten. Nicht
einen Ausſchuß ſollten wir einſetzen zur Beratung
für die Aufnahme neuer Anleihen, ſondern einen
Ausſchuß zur Beratung darüber, wie Erſparungen
in jedem Zweige der Verwaltung vorgenommen
werden können. Auch die Ausführung der Ge⸗
meindebeſchlüſſe, die auf die Verwendung der
Erträge der neuen Anleihe fußen, ſollte hinaus⸗
geſchoben werden. Wir müſſen eben lernen, uns
nach der Decke zu ſtrecken. Meine Herren, es iſt
nicht Oppoſition, die uns dieſe Anſicht gebietet und
uns dahin bringt, gegen die Mehrheit zu ſtimmen.
Mit der Mehrheit gehen wir ſehr gern, um ſo lieber,
als das nationalliberale kommunale Pro⸗
gramm ſich prinzipiell vollkommen mit
Ihrem Programm deckt. Auch wir erſtreben die
fulturelle Hebung der Gemeinde und die Förderung
der ſozialen Aufgaben. Nur im Tempo, in der
Möglichkeit, wie das Erſtrebenswerte auszuführen
iſt, unterſcheiden wir uns; da glauben wir, daß wir

Verhältnis ſteigen