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Sitzung vom 29. Juni 1910 327

nicht ſo raſch vorgehen können wie Sie. Wir wollen
nicht zu viel übernehmen, weil wir fürchten, daß
wir uns dabei übernehmen könnten. Es handelt
ſich nicht um eine gewaltſame Zurückdämmung not⸗
wendiger Fortſchritte, wie der Herr Referent
meinte, die wir nicht mitmachen wollen, ſondern es
handelt ſich darum, langſamer, erſt nachdem wir
die großen Aufgaben, die jetzt ſchon in der Bear⸗
beitung ſind, erledigt haben, und nachdem wir die
finanziellen Konſequenzen gezogen haben, an
neue große, uns entgegentretende Pläne heran⸗
zugehen. Wir wollen, wie Sie, meine Herren von
der Mehrheit, vor allen Dingen Erhaltung und
Stärkung unſerer Selbſtverwaltung. Eine ſtädtiſche
Verwaltung kann aber nur auf klarer und geſunder
finanzieller Grundlage ihre Selbſtändigkeit ausüben.
Ich erhebe deshalb in letzter Stunde die warnende
Stimme und rufe Ihnen zu: videant consules
— haben Sie acht, meine Herren, daß die Gemeinde
245 Ihren Beſchluß nicht unſäglichen Schaden
erleidet!

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine
Herren, die Worte des Herrn Vorredners zwingen
mich, gleich zu Beginn der Beratung über die neue
Anleihe doch auf einige ſeiner Ausführungen ein⸗
zugehen. Seine Worte ſtehen in ſo kraſſem Gegen⸗
ſatz zu dem, was wir von dem Referenten des
Ausſchuſſes gehört haben, daß man ſich wirklich
fragen muß: welcher von den beiden Vorrednern
hat Recht? Der, der in weiſer Vorausſicht und in

einer vernünftigen Perſpektive diejenigen For⸗

derungen hier feſtgeſtellt hat, die der Ausſchuß
Ihnen anſinnt, oder der, der bei allen Forderungen
— abgeſehen vom Gemeindefriedhof, auf dem man
ſich begraben laſſen kann —
(Heiterkeit)

ganz einfach erklärt: halt! Der Herr Vorredner hat
geſagt, 130 bis 140% in den nächſten Jahren
müſſen kommen, wenn Sie die 40 Millionen be⸗
willigen. Zunächſt iſt das inſofern wohl nicht ganz
zutreffend, als noch nicht die allernächſten Jahre
diejenigen ſein werden, die von den 2 Millionen,
von denen er als Belaſtung geſprochen hat, ge⸗
troffen werden würden. Der Herr Vorredner ver⸗
gißt vollkommen, daß ein großer Teil dieſer
2 Millionen überhaupt den Etat gar nichts angeht,
inſofern nichts angeht, als dieſe 2 Millionen zum
zum Teil von gewerblichen Inſtituten oder von
Inſtituten aufgebracht werden, die ihre Amor⸗
tiſation und Verzinſung ſelbſt tragen. Er rechnet
lediglich damit, daß dieſe 2 Millionen den all⸗
gemeinen Etat belaſten werden!

Der Herr Vorredner hat ferner geſagt: ſchaut
nach außerhalb, ſeht zu, wie das Verhältnis in
anderen Großſtädten iſt, da iſt es viel günſtiger als
bei euch! Ja, meine Herren, ſelbſt wenn
die Verhältniſſe günſtiger ſein ſollten, wofür
ich zunächſt noch den Beweis haben möchte,
glauben Sie etwa, daß dann dieſe anderen Städte
ſo gewirtſchaftet haben, wie der Herr Vorredner
Ihnen anempfohlen hat? Dieſe anderen Städte
haben in weiſer Vorausſicht ſtets diejenigen
Summen ſich bewilligen laſſen, die ſie nötig hatten,
um alle die Inſtitutionen zu treffen, die erforderlich
ſind, damit ein geſundes Gemeindeleben wirklich
beſtehen kann.

Was will der Herr Vorredner? Der Herr Vor⸗
redner will Summen für die werbenden Anſtalten und
für den Friedhof bewilligen. Bei den werbenden An⸗

ſtalten hat er ſogar geſagt: ſelbſt nur dann, wenn
die Uberſchüſſe, die ſie bringen, zur Deckung der
Schulden zu verwenden ſind. Ja, meine Herren,
wozu nimmt man denn im heutigen praktiſchen
Leben ſämtliche Erträge eines Werkes? Zur
Deckung ſeiner Schulden — oder wozu ſonſt? Der
vorſichtige Kaufmann, der im Deutſchen Reich
doch immer noch bewieſen hat, datz er vorwärts
kommt, verwendet einen Teil ſeiner Erträge,
denjenigen, den er nach den Grundſätzen einer ver⸗
nünftigen Abſchreibung nehmen muß, zur Deckung
der Schulden. Wir haben gerade dieſen Teil im
Ausſchuſſe für die Anleihe ſehr eingehend durch⸗
beraten, und der Stadtverordnetenausſchuß hat ſich
davon überzeugt, daß gerade nach dieſer Richtung hin
bei unſeren Werken, ſowohl beim Elektrizitätswerk als
insbeſondere bei der Gasanſtalt, ſehr vorſichtige,
ſehr vernünflige Grundſätze obwalten. Daher iſt es
ausgeſchloſſen, daß das eintreten kann, was der
Herr Vorredner ſagt, daß, wenn ſo weiter gewirt⸗
ſchaftet wird, das Einkommen aus unſeren wer⸗
benden Anſtalten immer weiter ſinken muß, weil
dieſe Anſtalten immer mehr verſchulden. Ich
habe ihn wenigſtens ſo verſtanden. Ich halte
dieſe Deduktion, die er gemacht hat, für ſo falſch,
daß ich geglaubt habe, ihr ſofort entgegentreten
zu müſſen.

Das ſind aber die einzigen Ausgaben, für die
der Herr Vorredner glaubt ſeinen Wählern gegen⸗
über irgendwie eintreten zu können. Nun möchte
ich aber doch bitten, zu ſagen, wo er denn die
anderen Wähler, die doch einen großen Teil der
Bürgerſchaft bilden, gelaſſen hat, deren Wünſche
er nicht berückſichtigen will. Zunächſt den Haus⸗
bau. Alle diejenigen Herren, die mit dem Grund⸗
erwerb zu tun haben, werden ihm für ſeine An⸗
ſchauungen wenig Dank wiſſen; denn er ſtreicht ihnen
alle die Anlagen, die zur Entwicklung der Stadt not⸗
wendig ſind, die notwendig ſind für die Kanaliſation,
für Straßenregulierungen, für Brückenbau. Die
Konſequenz iſt, daß der Grund und Boden in ſeiner
Entwicklung ſtillſtehen muß. Weiter: er will nichts
für andere Anſtalten bewilligen, die gefordert
werden, z. B. für Ladeſtraßen, für Einrichtungen,
die notwendig ſind, um Handel und Gewerbe in der
Stadt zu heben und es dadurch der Bürgerſchaft
zu ermöglichen, wiederum Mittel zu erwerben
und in der Lage zu ſein, die Steuern zu bezahlen.
Drittens ſtreicht er ſelbſtverſtändlich alles dasjenige,
was direkt Geld koſtet, z. B. höhere Lehranſtalten.
Wer ſoll denn nach Charlottenburg von einer zahlen⸗
den Bürgerſchaft hinziehen, wenn ihm nicht die
Möglichkeit gegeben iſt, ſeine Kinder hier unter⸗
zubringen, ſeine Familie an einem Ort wohnen
zu laſſen, wo ſie für die Bildung und für andere
Zwecke des Lebens wirklich etwas hat?

Ich gehe gar nicht auf alle die Dinge ein, die
noch weiter in der Anleihe vorgeſehen ſind und not⸗
wendig mit einer modernen Stadtverwaltung zu⸗
ſammenhängen, wie Krankenhaus uſw; ich will
auch gar nicht die Badeanſtalt ſtreifen, die zur Not⸗
wendigkeit des Lebens auch für die Bürgerſchaſt
doch unzweifelhaft gehört und immer wieder
gefordert wird. Für alle dieſe Forderungen hat der
Herr Vorredner kein Wort übrig. Er ſagi ganz
einfach: ſtreichen und ſehen Sie zu, daß Sie um
Gottes willen ja nicht weitere Schulden machen.
Meine Herren, wenn wir von dieſem Geſichts⸗
punkt aus vorgehen wollen, dann werden wir aller⸗
dings dahin kommen, daß die 130%, die der Herr