348 Vom Magiſtrat iſt die Mitteilung eingegangen, Ich werde daß die Wiederwahl des Herrn Stadtſchulrats Dr Neufert auf die vom 1. April 1911 ab laufende Amtsdauer von 12 Jahren beſtätigt worden iſt. Meine Herren, während der Ferien haben die Herren Kollegen Freund und Schmidt ihre Man⸗ date niedergelegt. Es ſcheiden damit zwei Herren aus unſerer Verſammlung aus, die durch rege Mit⸗ arbeit, ſolange ihre Geſundheit es geſtattete, ſich in allen Deputationen und in unſeren Plenar⸗ ſitzungen um die Stadt verdient gemacht haben. Herr Kollege Freund war 10 Jahre lang im Amt als Stadtverordneter. Er gehörte der Depu⸗ tation für die Waſſerwerke, für die Gaswerke und für das Elektrizitätswerk an und hat ſeine reichen Erfahrungen aus dem Staatsdienſt mit großem Eifer in den Dienſt der Stadt geſtellt. Ich bedaure insbeſondere, daß die Niederlegung ſeines Man⸗ dates infolge eines Unfalles veranlaßt wurde, den er bei Überſchreitung der Straße erlitten hat. Herr Kollege Schmidt war ſeit dem 1. Januar 1906 Stadtverordneter. Er war Mitglied der Hochbau⸗ und der Waſſerwerksdeputation und Mit⸗ glied des Rechnungsprüfungsausſchuſſes. Auch Herr Kollege Schmidt war bis zu der Zeit, wo ihn ſein körperliches Befinden nicht mehr regelmäßig an unſeren Verſammlungen teilnehmen ließ, ein eifriger Stadtverordneter. Er gibt ſein Mandat auf, weil er Charlottenburg als Wohnſitz aufgegeben hat und nach dem Grunewald verzogen iſt. Beiden Herren werden wir ſicherlich ein dank⸗ bares Andenken bewahren. Der Zentralverband der Handlungsgehilfen Deutſchlands — Bezirk Charlottenburg — hat Eingaben betr. Sonntagsruhe im Handelsgewerbe eingeſandt mit der Bitte um Verteilung. Ich habe die Druckſachen auf die Plätze legen laſſen. Meine Herren, es ſind zu Punkt 3 der Tages⸗ ordnung zwei Reſolutionen eingegangen, und zwar von Herrn Kollegen Meyer die folgende: Verſammlung möge beſchließen: Die Stadtverordnetenverſammlung nimmt von dem Beſcheide des Herrenhauſes Kenntnis mit dem Ausdrucke lebhaften Befremdens darüber, daß dieſer Beſcheid nicht nur ſachlich die begründeten Wünſche der Charlottenburger Bürgerſchaft uner⸗ füllt läßt, ſondern auch durch die gewählte Form eine verletzende Nichtachtung der Rechte der ſtädtiſchen Selbſtverwaltung darſtellt. Herr Kollege Hirſch beantragt folgende Reſo⸗ lution: Im Gegenſatz zu dem Herrenhauſe, das die Petition der Charlottenburger Stadt⸗ verordnetenverſammlung auf Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen als zur Erörterung im Plenum nicht geeignet be⸗ zeichnet und der Anſicht Ausdruck gegeben hat, daß die Stad tverordnetenverſammlung mit dieſer Petition ihre Zuſtändigkeit über⸗ ſchritten habe, erklärt die Stadtverordneten⸗ verſammlung, daß ſie ſich durch einen der⸗ artigen Beſchluß des Herrenhauſes das ihr durch die Städteordnung und die Verfaſſung gewährleiſtete Petitionsrecht nicht nehmen läßt, ſondern unbekümmert darum auch in Zukunft von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen wird, wo immer ſie es nach ihrem eigenen Urteil für angebracht hält. Sitzung vom 14. September 1910 beide Reſolutionen bei der Ver⸗ handlung dieſes Gegenſtandes mit zur Diskuſſion ſtellen. 4 Dann iſt ein Antrag des Herrn Kollegen Braune, wie folgt, eingegangen: Die Unterzeichneten beantragen: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen: den Magiſtrat zu erſuchen, mit ihr in gemiſchter Deputation zu beraten, in welcher Weiſe hilfsbedürftigen Kriegs⸗ veteranen ſtädtiſcherſeits eine Zuwen⸗ dung gemacht werden kann. Kollege Braune beantragt, für dieſen Antrag die Dringlichkeit zu beſchließen. Auch dar⸗ über werden wir im Verlauf der Verhandlungen in Beratung eintreten. Die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes zu Tages⸗ ordnung Nr. 21 bis 24 liegen nebſt den Akten aus und gelten als genehmigt, wenn bis zum Schluß der öffentlichen Sitzung Widerſpruch nicht erhoben wird. Für den ausgeſchiedenen Stadtverordneten Schmidt wird Herr Stadtv. Marquardt in den Rechnungsprüfungsausſchuß gewählt — wenn Wi⸗ derſpruch hiergegen nicht erfolgt. — Es erfolgt kein Widerſpruch; es iſt ſo beſchloſſen. Sodann möchte ich den Herren noch mitteilen, daß ich den Punkt 20 von der heutigen Tagesordnung abſetze, weil Herr Oberbürgermeiſter durch eine Reiſe verhindert iſt, der heutigen Sitzung anzu⸗ wohnen, und ſeine Anweſenheit bei Beratung dieſes Gegenſtandes von Wichtigkeit ſein dürfte. Herr Mir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Mitteilung betr. Jahresabſchluß der Stadthaupt⸗ kaſſe für 1909. — Druckſache 227. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 2 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Vermögens⸗ und Schuldlagerbuch nach dem Abſchluſſe am 31. März 1910. — Druck⸗ ſache 228. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 3 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Wahlrechtspetition beim Herren⸗ haus. — Druckſache 229. Hierbei kommen die beiden vorhin verleſenen Reſolutionen mit zur Beratung. Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich glaube, wir haben Urſache, es dankbar anzuerkennen, daß der Beſcheid des Herrenhauſes von dem Herrn Vorſteher zu unſerer Kenntnis gebracht worden iſt und wir infolgedeſſen Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Daß die beiden Häuſer des Preußiſchen Land⸗ tags, das Herrenhaus ſowohl wie das Abgeordneten⸗ haus, ſich in ihren ſachlichen Beſchlüſſen über die Wahireform ganz und gar über die Wünſche der Städte hinweggeſetzt haben, das iſt natürlich von