Sitzung vom 14.

dem Standpunrt, der hier bei der Verhandlung über
die Wahlrechtreform von allen Seiten eingenom⸗
men worden iſt, auf das lebhafteſte zu bedauern.
Es ſind unheilvolle Beſchlüſſe, die dem Volkswillen
in jeder Richtung Hohn ſprechen, und das einzige
Erfreuliche dabei iſt, daß ſchließlich aus dieſen Be⸗
ſchlüſſen nichts, aber auch gar nichts herausgekom⸗
men iſt und dadurch kein Zweifel darüber be⸗
ſtehen kann, daß die Bewegung zur Verbeſſerung
des preußiſchen Wahlrechts nicht zum Stillſtand
kommt, ſondern ungehindert und ſogar verſtärkt in
ihrem Lauf weiter gehen wird.

Was uns aber beſonderen Anlaß gibt, uns
gerade mit dem Beſcheide des Herren hauſes
zu befaſſen, das iſt die For m, in der die Zurück⸗
weiſung unſerer Wünſche erfolgt iſt. Das Abge⸗
ordnetenhaus hat die Petition der Stadt Char⸗
lottenburg in korrekter Weiſe für „durch ſeine
Beſchlußfaſſung erledigt“ erklärt. Das Herrenhaus
dagegen hat es für gut befunden, die Form dafür
zu wählen, daß die Petition für „nicht geeignet zur
Erörterung im Plenum“ erklärt wurde. Das
Mitglied des Herrenhauſes Oberbürgermeiſter
Körte hat den Sinn dieſes Beſchluſſes zutreffend
dahin charakteriſiert, daß den petitionierenden
Städten ein Hieb verſetzt werden ſollte. Dieſe
Abſicht wird auch dadurch illuſtriert, daß das Herren⸗
haus zwei Arten von Petitionen unterſchieden hat:
die eine Art, die es korrekt behandelt hat, und die
andere, denen es ſozuſagen das ehrenvolle Be⸗
gräbnis verweigert hat. Für durch die Beſchluß⸗
faſſung erledigt wurden erklärt die Petitionen
etlicher Vereine, eines Herrn Schmidt, bei dem der
Referent noch nicht einmal mitteilte, wo er her iſt,
ferner die Petition von Reſerveoffizieren, die darum
eingekommen ſind, unter die Kulturträger aufge⸗
nommen zu werden. Dagegen hat man die Er⸗
örterungsfähigkeit abgeſprochen den Petitionen der
ſtädtiſchen Körperſchaften der Städte Königsberg,
1 . Elberfeld, Barmen und Schöne⸗

erg!

Man hat dieſe eigenartige Beſchlußfaſſung auf
den § 35 der Städteordnung geſtützt. Erfreulicher⸗
weiſe hat gleich bei der Beratung im Herrenhauſe
der Oberbürgermeiſter unſerer Stadt darauf hin⸗
gewieſen, daß es über haupt nicht Sache
des Herrenhauſes iſt, zu unterſuchen, ob
nach § 35 der Städteordnung dieſe Petitionen
geſetzmäßig ſind oder nicht. Das iſt Sache der
Aufſichtsbehörde und des Oberverwaltungsgerichts.
Herr Oberbürgermeiſter Schuſtehrus hat ſehr
richtig davor gewarnt, daß die parlamentariſchen

Körperſchaften auf dieſe Weiſe gewiſſermaßen der

Rechtſprechung in die Arme fallen und Vorent⸗
ſcheidungen treffen, zu denen ſie nicht befugt ſind.

Aber ganz abgeſehen davon, daß das Herren⸗
haus überhaupt nicht die Inſtanz war, die darüber
zu entſcheiden hatte, ob unſre Petition nach § 35
der Städteordnung zuläſſig iſt, ganz abgeſehen davon
iſt auch die En tſcheidung, daß ſie n i cht
zuläſſig iſt, fal ſch. Mit vollem Recht hat
Oberbürgermeiſter Bender geſagt: wenn es
nicht Sache der Städte ſei, dafür einzutreten, daß
im Landtage eine ordnungsmäßige Vertretung
der Städte vorhanden ſei, dann wüßte er nicht,
was eigentlich die Gemeinden für Aufgaben zu er⸗
füllen hätten. Dazu kommt, daß unſere Petition
ſchon durch ihre 3uſpitzung auf die hie⸗
ſigen Verhältniſſe nach den Grundſätzen
des Oberverwaltungsgerichts ſowohl wie nach den

September 1910 349
Anſichten aller bedeutenden Theoretiker des Städte⸗
rechts unzweifelhaft zuläſſig war. Wir hatten darin
hervorgehoben, daß grade für unſre Stadt die ver⸗
ſchiedenen Punkte der geplanten Wahlreform be⸗
ſonders unleidlich waren; wir hatten das — in der
der Petition beigefügten Begründung — des
näheren aus der Zahl der Bevölkerung, aus der
Verteilung der Vermögen innerhalb der Bevöl⸗
kerung hergeleitet. Und der Herr, der im Herren⸗
hauſe ſagte: die Beſchwerden über das Wahlrecht
ſind in allen Städten dieſelben, hat ſich eben nicht
die Mühe genommen, die Petitionen zu leſen, oder
auch nur über die Sache nachzudenken; denn ſonſt
hätte er einſehen müſſen, daß es andere, ſogar eine
große Reihe von Städten gibt, die bevorzugt ſind
durch das jetzige Wahlrecht, die auch bevorzugt
worden wären durch eine Wahlreform ohne An⸗
derung der Kreiseinteilung, wie ſie die Regierung
vorgelegt hat, während eine große Zahl von
Städten wie unſere Stadt dadurch in höchſtem
Maße benachteiligt iſt.

Das Herrenhaus hat die Zuläſſigkeit unſerer
Petition auch wohl empfunden, und der Referent
hat, um trotzdem ihre Beiſeiteſchiebung empfehlen
zu können, gemeint, daß nach der Entſcheidung des
Oberverwaltungsgerichts eine jede Petition ſo ein⸗
gerichtet werden könnte, daß ſie geſetzlich zuläſſig
wäre; aber das Herrenhaus ſei nicht dazu da, dieſen
Petitionen, die dem Sinne des Geſetzes wider⸗
ſprächen, Rechnung zu tragen. Gegen eine der⸗
artige Argumentation iſt natürlich jede Logik
zwecklos, und es hat deshalb nichts genutzt, daß im
Herrenhauſe von verſchiedenen Herren vor der un⸗
gerechten Beſchlußfaſſung eindringlich gewarnt
wurde. 0
Aber wenn es noch eines Beweiſes bedurft
hätte, daß das Herrenhaus die Sache rein als eine
Machtfrage behandelte, dann iſt er durch einen
Beſchluß geliefert worden, den drei Wochen ſpäter
in einem ganz ähnlich liegenden Falle das Herren⸗
haus gefaßt hat. In einer Petition, die dort am
21. Mai zur Verhandlung kam, wurde ebenfalls
eine Vermehrung der Vertreterzahl im Landtage
angeſtrebt. Allerdings waren es hier nicht Städte,
die petitionierten, ſondern eine Land wirt⸗
ſchaftskammer, und die Petition ging dahin,
daß das den Grafenverbänden und den Verbänden
des alten und befeſtigten Grundbeſitzes in den alten
Provinzen zuſtehende Präſentationsrecht für das
Herrenhaus auf die Provinz Schleswig⸗Holſtein
ausgedehnt würde. Da wurden die Geſichtspunkte,
die den ſtädtiſchen Petitionen entgegengehalten
wurden, ſchlankweg verleugnet, da wurde der
klaſſiſche Ausdruck getan, es wäre hier eine gerechte
Beſchwerde, denn das platte7 Land in Schleswig⸗
Holſtein genieße noch nicht das Vorrecht, das
ihm in anderen Provinzen zuſtehe, und ſo wurde
dieſe Petition der Regierung als Material über⸗
wieſen, obwohl der Oberbürgermeiſter Körte
vorher mit großem Recht ſeine Kollegen darauf
aufmerkſam gemacht hatte, daß die gleichmäßige
Behandlung dieſer Petition mit denen der Städte
ag eine politiſche Anſtan dsſache

Meine Herren, die Mehrheit des Herrenhauſes
hat ſich in ihrer Voreingenommenheit gegen die
modernen Großſtädte den primitivſten Aufgaben
des Geſetzgebers ſo wenig gewachſen gezeigt, daß
die Frage naheliegt, ob wir recht tun, auf den uns
zuteil gewordenen Beſcheid überhaupt noch zu ant⸗