350

worten, oder ob wir nicht richtiger auch ihn für
nicht geeignet zur Erörterung in unſerem Plenum
erklären und darüber hinweggehen ſollen. Aber
meine Freunde ſind doch ſchließlich zu der Anſicht
gekommen, daß wir letzteres nicht tun dürfen. Nicht
deswegen, weil wir die Grundlagen und Bedeutung
dieſes Beſcheides in irgendeiner Richtung über⸗
ſchätzen, ſondern weil wir es für notwendig
halten, gegenüber einem Faktor
der Geſetzgebung, den doch das
Herrenhaus nun ein mal nach un⸗
ſerer Verfaſſung bildet, uns d i e
Nicht achtung der Kommunen, d i e
darin liegt, nachdrücklich zu ver⸗
bitten und dadurch zum Ausdruck
zu bringen, daß wir uns durch ein e
derartige Beſchlußfaſſung nicht ab⸗
halten laſſen werden, weiter un⸗
ſere Rechte zu wahren und ins be⸗
ſondere unſer Petitionsrecht aus⸗
zuüben, das uns hier vom Herren⸗
hauſe beſtritten wird. Aus dieſen Grün⸗
den bitten wir Sie, durch Annahme des Antrages
dem Unmut über den Beſcheid des Herrenhauſes
gebührend Ausdruck zu geben.
(Lebhafter Beifall.)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Umſtand,
daß nicht nur meine Freunde, ſondern auch die
Herren von der liberalen Fraktion ihrem Mißfallen
uüber den Beſchluß des Herrenhauſes durch eine
Reſolution Ausdruck gegeben haben, iſt wohl der
beſte Beweis dafür, welcher Gegenſatz zwiſchen den
Anſchauungen der Mehrheit der Charlottenburger
Bürgerſchaft und der Mehrheit des Herrenhauſes
beſteht.

Ich möchte gleich vorweg betonen, daß ich mich
mit Herrn Kollegen Meyer verſtändigt habe, die
beiden Reſolutionen, die wir unabhängig von ein⸗
ander eingebracht haben, zu einer gemeinſamen
Reſolution zu vereinigen, ſo daß, wenn die Reſo⸗
lution einſtimmig angenommen wird, was ich hoffen
will, eine einmütige Kundgebung der Charlotten⸗
burger Stadtverordnetenverſammlung gegen das
Verhalten des Herrenhauſes vorliegt.

Zunächſt aber muß ich meinem Bedauern dar⸗
über Ausdruck geben, daß der Magiſtrat erſt ſo
ſpät den Beſcheid des Herrenhauſes der Stadt⸗
verordnetenverſammlung hat zugehen laſſen. Am
21. Mai iſt dem Magiſtrat mitgeteilt worden, daß
das Herrenhaus die Petition als nicht geeignet zur
Erörterung im Plenum betrachtet hat; erſt am
25. Juni, alſo beinahe fünf Wochen ſpäter, hat der
Magiſtrat der Stadtverordnetenverſammlung von
dem Beſcheid Mitteilung gemacht. Ich meine,
gerade in dieſer Frage, wo es ſich um ein gemein⸗
ſames Vorgehen des Magiſtrats und der Stadt⸗
verordnetenverſammlung handelt, hätte der Ma⸗
giſtrat der Stadtverordnetenverſammlung ſofort
Kenntnis geben ſollen; denn der Weg vom Magiſtrat
zum Bureau der Stadtverordnetenverſammlung iſt
ſchließlich nicht ſo weit, daß man fünf Wochen zu
ſeiner Zurücklegung gebraucht. Hätten wir recht⸗
zeitig den Beſcheid bekommen, dann wäre es uns
möglich geweſen, noch vor den Ferien unter dem
unmittelbaren Eindruck der Beſchlußfaſſung des
Herrenhauſes dazu Stellung zu nehmen. So aber
iſt mehr als ein Vierteljahr darüber verſtrichen.

Vielleicht hat aber der Magiſtrat die Abſicht gehabt,

Sitzung vom 14 September 1910

die Sache bis nach den Ferien zu vertagen, um

die Wahlrechtsbewegung neu zu beleben.
(Heiterkeit.)

Sollte das der Fall ſein, dann kann ich nur ſagen,

daß ich dem Magiſtrat verzeihe, ja ich wäre ihm

dafür ſogar dankbar.

Herr Kollege Meyer hat ſchon darauf hin⸗
gewieſen, daß der Beſchluß des Herrenhauſes ſowohl
formell beleidigend für die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung, als auch daß er rechtlich nicht haltbar
iſt. Ich kann mich darauf beziehen, was im Herren⸗
hauſe namentlich von Herrn Oberbürgermeiſter
Schuſtehrus und den Herren Oberbürgermeiſtern
Bender und Körte geſagt iſt, und ich möchte ganz
beſonders die Worte des Herrn Oberbürgermeiſters
Bender unterſtreichen, die auch Herr Kollege Meyer
zitiert hat:

Wenn es nicht mehr zuläſſig ſein ſollte,
daß wir Städte vor dem Landtage der Mo⸗
narchie in Petitionen zum Ausdruck bringen,
daß unſere parlamentariſche Vertretung zu
gering iſt, dann weiß ich nicht, wie wir als
Kommunen uns überhaupt noch politiſch
betätigen ſollen.

Meine Herren, dieſe Worte ſollten wir beherzigen
und unbekümmert darum, daß das Herrenhaus einen
meiner Meinung nach rechtlich unhaltbaren Stand⸗
punkt einnimmt, auch in Zukunft von unſerem
Petitionsrecht den Gebrauch machen, den wir für
richtig halten. Ohnehin iſt ja das Petitionsrecht der
Stadtverordnetenverſammlung ſchon beſchränkt. Die
eine Beſchränkung liegt darin, daß wir nicht ein⸗
mal ſelbſtändig beim Landtag petitionieren dürfen,
ſondern uns dazu der Mitwirkung des Magiſtrats
bedienen müſſen; und die zweite Beſchränkung liegt
darin, daß wir nun über ganz beſtimmte Fragen
Petitionen an den Landtag richten dürfen.

Nun hat das Herrenhaus von vornherein er⸗
klärt — und das iſt meiner Meinung nach eine
direkte Beleidigung nicht nur gegen Charlottenburg,
ſondern auch gegen alle anderen Städte, die beim
Herrenhauſe petitioniert haben — ich ſage: das
Herrenhaus hat erklärt, daß man ja, wenn man
geſchickt iſt, jede Petition ſo abfaſſen kann, daß es
ſcheint, als ob die ſpeziellen Intereſſen der be⸗
treffenden Stadt davon berührt werden. Meine
Herren, gegen dieſe Unterſtellung kann man gar
nicht ſcharf genug Proteſt einlegen. Wir müſſen
uns entſchieden vom Herrenhauſe die Unterſtellung
verbitten, daß wir die Geſetze umgehen. Wir haben
unſere Petition ſo abgefaßt, wie es richtig iſt, und
wir haben uns dabei durchaus im Rahmen der
Geſetze gehalten.

Nun iſt es charakteriſtiſch, daß das Abgeord⸗
netenhaus, das ja ganz dieſelbe Petition in ganz
demſelben Wortlaut bekommen hat wie das Herren⸗
haus, ſich nicht auf den rechtlich falſchen Stand⸗
punkt des Herrenhauſes geſtellt hat. Das Ab⸗
geordnetenhaus, alſo das eine Haus des Landtags,
hat unſere Petition durch ſeine Beſchlüſſe für er⸗
ledigt erklärt; mit anderen Worten: es iſt ihm gar
nicht der Gedanke gekommen, daß die Stadt Char⸗
lottenburg mit ihrer Petition ihre Zuſtändigkeit
überſchritten habe. Alſo wir haben hier die Er⸗
ſcheinung, daß die zweite Kammer ſich wohl herbei⸗
läßt, unſere Petition zu erörtern, allerdings in einer
Weiſe, die ich hier nicht näher bezeichnen möchte,
daß aber die „erlauchten, edlen und geehrten“
Herren des Herrenhauſes die Petition nicht einmal
zur Erörterung für geeignet halten, ſondern ſie