Sitzung vom 14.

Situation eingeſehen. Es wird zu erwägen ſein,
wie wir künftig zeitigere Abhilfe für ſolche Situa⸗
tionen ſchaffen.

Ich empfehle alſo gegenwärtig die Annahme
der Magiſtratsvorlage.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt:

Die Etatsnummer v—3—10b — Unter⸗
bringung von Perſonen in nichtſtädtiſchen

Krankenanſtalten — wird für 1910 um
31 602 ℳd aus dem Dispoſitionsfonds ver⸗
ſtärkt.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 10 der Tages⸗
ordnung:

Borlage betr. Aenderungen der „Organiſation der
Wohnungspflege“. — Druckſache 236.

Berichterſtatter Stadtv. Stein: Meine
Herren, es iſt einige Monate her, daß wir über das
Wohnungsamt beraten und in der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung den Wortlaut der Beſtim⸗
mungen darüber feſtgeſetzt haben. Jetzt weiß doch
wohl niemand von Ihnen mehr ſo genau den Wort⸗
laut; deshalb hätte ich mich ſehr gefreut, wenn der
Magiſtrat uns den alten Wortlaut, den er vor⸗
geſchlagen hatte, und den Wortlaut, den wir feſt⸗
geſetzt haben, in der Vorlage nebeneinander geſtellt
noch einmal mitgeteilt hätte. Das war früher ſo
üblich. Es iſt jetzt ſehr ſchwer, ſich zu orientieren;
man hat die Papiere weggeworfen, man weiß nicht
genau mehr, was darin ſtand. 6
(Heiterkeit und Zurufe.)

— Nun ja, meine Herren, Sie haben ſie wahr⸗
ſcheinlich alle weggeworfen!

(Rufe: Nein!)
Ich habe als Berichterſtatter ja das Material vor
mir.

Die Sache ſieht nun ſo furchtbar einfach aus:
folgenden Anderungen des Entwurfes einer
„Organiſation der Wohnungspflege“ zuzu⸗
ſtimmen:

1. Der Ziffer 3 des § 6, Abſatz 2, ſind die
Worte hinzuzuſetzen: „die zur Mitarbeit

bereit ſind“.

Ja, meine Herren, was heißt denn das? Warum:
„zur Mitarbeit bereit ſind“? Bei allen Bürger⸗
deputierten und Ehrenbeamten, die wir ſonſt
wählen — fragen wir denn da dienſtlich, wollen
wir ſagen, immer: biſt du zur Mitarbeit bereit?

(Stadtv. Bollmann: Sehr richtig!)

Ich muß ja ſagen, wenn es mir als Mitglied des
Wahlausſchuſſes obliegt, jemanden als Schieds⸗
mann oder dgl. vorzuſchlagen, dann ſichere ich mich,

indem ich den Betreffenden frage. Ich bin aber
nicht dazu verpflichtet, und der Betreffende iſt ver⸗
pflichtet, das Amt anzunehmen, wenn nicht ganz
beſondere Gründe vorliegen. Was ſoll das alſo
hier heißen: „der zur Mitarbeit bereit iſt“? Er
muß das Amt ja annehmen!

(Widerſpruch.)

Vor ein paar Jahren wollte ich einen hohen Be⸗ſ

amten a. D. veranlaſſen, Schiedsmann zu werden;
es war in der Gegend des Kurfürſtendamms. Der
Herr war empört, daß ich die Zumutung an ihn

ſtellte, er ſolle in Charlottenburg Schiedsmann

werden, er wäre überhaupt Berliner. „Ja, das

September 1910 353
(mag ja ſein; aber hier ſind Sie zufälligerweiſe
Charlottenburger!“ Na, ich machte die Sache
kurz ab und ſagte: es tut mir furchtbar leid, daß ich
in meinen alten Jahren mich zu dieſem Herrn
bemüht habe. Ich ſchlug natürlich einen anderen
vor. Es iſt ja richtig, daß man einen Mann, der
ſolche Sprünge macht, nicht zu einem Ehren⸗
beamten macht; dazu ſtehen uns unſere Ehren⸗
ämter doch zu hoch. Ich bitte Sie alſo, dieſen Zuſatz
abzulehnen.
Weiter beantragt der Magiſtrat:
2. Der Vorſchrift des § 6, letzter Abſatz, wo⸗

nach die Mitglieder der Wohnungsaus⸗

ſchüſſe von der Stadtverordnetenverſamm⸗

lung zu wählen ſind, ſind die Worte hinzu⸗

zuſetzen „nach Anhörung der Deputation
für die Wohnungspflege“.
In der Erläuterung dazu ſagt der Magiſtrat: die
Perſonen, die wir in das Wohnungsamt erwählen,
ſind eigentlich keine Ehrenbeamten im Sinne des
§ 74 der Städteordnung. Ja, wie kommt der Ma⸗
giſtrat dazu, auf einmal dieſe Erklärung zu geben?
Wir können doch auch leſen, wir ſind doch auch nicht
von geſtern, wir haben uns auch ſchon mit ſolchen
Sachen befaßt. Wir wiſſen ganz genau, was in
der Städteordnung ſteht, und wir wollen uns
Rechte, die uns da gegeben ſind, nicht ſchmälern
laſſen; das fällt uns gar nicht ein.

(Bravo!)
Es fällt uns gar nicht ein, zu ſagen: ihr dürft nicht
vorſchlagen und wählen, wen ihr wollt, es ſoll eine
gewiſſe Einſchränkung ſtattfinden. Das iſt mir
einfach unverſtändlich!
ch will alſo kurz, meine Herren, ſagen: ich

empfehle die vollſtändige Ablehnung dieſes Antrages
des Magiſtrats. In der Weiſe uns nach ein paar
Monaten mit ein paar ganz kurzen Sätzen zu kommen
und als ſelbſtverſtändlich hinzuſtellen: das iſt ein
Fehler! — Ich bitte dringend, die Vorlage abzu⸗
lehnen.

Stadtv. Dr. Landsberger: Meine Herren,
gerade das, was Herr Kollege Stein eben aus⸗
geführt hat, hätte ihn doch dazu veranlaſſen müſſen,
die Vorlage des Magiſtrats ruhig zu prüfen und
ſich zu ihr dann vielleicht doch nicht ſo unbedingt
ablehnend zu verhalten. Der Magiſtrat führt aus,
daß nach juriſtiſchen Erwägungen — und ich weiß
Juriſten auch außerhalb des Magiſtrats, die dieſer
Auffaſſung beitreten — die Mitglieder der einzu⸗
ſetzenden Wohnungsausſchüſſe nicht im Sinne des
§ 74 der Städteordnung Ehrenbeamte ſein können,
es ſind Perſonen, welche die künftige Wohnungs⸗
deputation für ihre ſpeziellen 3wecke ſich zur Unter⸗
ſtützung zur Seite ſtellt. Dann aber beſteht ein
kardinaler Unterſchied zwiſchen denen, die wir ſonſt
im ſtädtiſchen Dienſt maſſenhaft als Ehrenbeamte
heranziehen, und den Mitgliedern der Wohnungs⸗
ausſchüſſe. Jene Ehrenbeamten, die wir ſo maſſen⸗
haft als Schiedsmänner, Armenpfleger uſw. ein⸗
ſetzen, ſind nicht berechtigt, die auf ſie gefallene
Wahl abzulehnen, ſondern die Städteordnung ſieht
ausdrücklich vor, daß unter Umſtänden für die Ab⸗

lehnung einer ſolchen Wahl Strafen ausge⸗

prochen werden können. Die Städteordnung hat
gewollt, daß Ehrenämter nicht aus bloßer Willkür
abgewieſen werden dürfen, wenn die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung die Wahl getroffen hat. Und
deswegen ſcheint mir der Vorſchlag ganz berechtigt
zu ſein, den der Magiſtrat in Nr. 1 der Vorlage