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macht; er will ſich ſichern, daß die Wahl auch wirklich
perfett geworden iſt, weil ſie eben nich t von der
Beſtimmung der Städteordnung unterſtützt wird,
die die Ablehnung eines Ehr e n amtes unter
Strafe ſtellt. Wenn man alſo Mitglieder des
Wohnungsausſchuſſes wählt, wird man ſich vorher
vergewiſſern müſſen, daß der zu Wählende zur
Mitarbeit bereit iſt.

Der zweite Punkt der Magiſtratsvorlage ſcheint
mir ebenſo annehmenswert zu ſein. Sie haben in
der beſchloſſenen „Organiſation“ ausdrücklich in §1
der einzuſetzenden Deputation das Recht beigelegt,
ſich vor der Wahl durch die Stadtverordneten⸗
verſammlung erſt über die Bürgerdeputierten und
die Frauen zu äußern. Nach dem ſowohl im Aus⸗
ſchuß, der die Sache vorberaten hat, wie hier im
Plenum der Stadtverordnetenverſammlung ge⸗
faßten Beſchluſſe hat die Deputation für die Woh⸗
nungspflege zu beſtehen: 1. aus 12 Mitgliedern
der beiden ſtädtiſchen Körperſchaften und 2. aus
12 anderen Mitgliedern, die nach Anhörung
der erſten 12 Mitglieder von der Stadtverordneten⸗
verſammlung in der gewohnten Weiſe zu wählen
ſind. Nun haben dieſe 12 Mitglieder, die dem
Magiſtrat und der Stadtverordnetenverſammlung
angehören, die Hälfte der Deputation, das Recht,
vorher Vorſchläge zu machen und gehört zu werden.
Natürlich erfordert das nicht notwendig, daß die
Stad tverordnetenverſammlung den Vorſchlägen,
die dieſe 12 Mitglieder der Deputation ihr gemacht
haben, nun wirklich folgt; die Deputation ſoll nur
gehört werden, aber die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung iſt keineswegs an die Vorſchläge gebunden.
Dieſes Recht hat die Stadtverordnetenverſammlung
der Wohnungsdeputation beigelegt, und nun ſagt
der Magiſtrat: es iſt doch ſeltſam, daß vor der Wahl
der anderen, der Mitglieder der Wohnungsaus⸗
ſchüſſe, die nur freiwillige Mitarbeiter ſind, die ihre
Bereitwilligkeit zur Mitarbeit vorher überhaupt
erſt erklären ſollen und erklären müſſen, — daß vor
der Wahl dieſer freiwilligen Mitglieder durch die
Stadtverordnetenverſammlung nicht auch erſt die
Wohnungsdeputation gehört werden ſoll. Das
ſcheint mir ein ganz berechtigter Wunſch zu ſein und
durchaus nicht die Abſicht zu involvieren, die Rechte
der Stadtverordnetenverſammlung zu kürzen. Meine
Herren, bedenken Sie doch, daß es ſich immer nur
darum handelt, die Wohnungsdeputation zu hören!
Sie ſind nicht an ihre Vorſchläge g
können ſie ablehnen oder annehmen oder modifi⸗
zieren. Ich ſehe gar keinen Grund ein, einen Kon⸗
flikt zu ſchaffen, und bitte Sie, die Magiſtratsvorlage
anzunehmen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, namens
einer großen Minderheit meiner Fraktion
habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir die
Magiſtratsvorlage ablehnen, und zwar im
weſentlichen aus denſelben Gründen, die eben der
Herr Referent angeführt hat. Wir lehnen die
Magiſtratsvorlage hauptſächlich deshalb ab, weil
wir die Rechte der Stadtverord⸗
netenverſammlung auch nicht um
ein Jota verkürzt ſehen wollen.

Meine Herren, die urſprüngliche Faſſung des
§ 1, auf die auch in der Vorlage bezug genommen
wird, lautete: Die Deputation beſteht aus 21 Mit⸗

gliedern, und zwar aus 5 Magiſtratsmitgliedern,

7 Stadtverordneten und 9 Bürgerdeputierten, die

ebunden, Sie]

auf Vorſchlag der erſten 12 Mitglieder von der

Sitzung vom 14. September 1910

Stadtverordnetenverſammlung gewählt werden.
Der Ausſchuß, dem ich auch angehört habe, hat
damals ausdrücklich dieſe Faſſung abgelehnt
und ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß die
Stadtverordnetenverſammlung allein zu wäh⸗
len habe. Erſt auf Wunſch des Magiſtratsvertreters
iſt nachträglich die Sache inſofern wieder geändert
worden, daß geſagt worden iſt: die nach An⸗
hörung der 12 Mitglieder von der Stadtverordneten⸗
verſammlung gewählt werden. Ausdrücklich iſt
aber wiederholt feſtgelegt worden, daß durch
dieſe Anhörung abſolut kein 3wang
ausgeübt werden ſoll auf die endgültige Ent⸗
ſcheidung des Wahlausſchuſſes bzw. der
Stadtverordnetenverſammlung.
Die Bedenken, die ich damals bereits im Wahl⸗
ausſchuß geäußert habe, daß aus dieſer Anhörung
doch vielleicht etwas anderes geſchloſſen werden
könnte, werden beſtätigt durch die heutige Ma⸗
giſtratsvorlage. Meine Herren, die Einwände, die
in der letzten Sitzung vor den Ferien gemacht
worden ſind, in der der Antrag zu § 6 angenommen
wurde, den ich damals ſtellte, daß die Stadtverord⸗
netenverſammlung zu wählen habe, ſind ja in der
heutigen Vorlage im weſentlichen wiederholt.
Auch die weiteren Argumente, die bezüglich des § 6
angeführt ſind, erachtet die große Minderheit
meiner Freunde nicht für durchſchlagend. Ich
beantrage deshalb, die Magiſtratsvorlage glatt a b⸗
zulehnen. 4

Stadtrat Seydel: Was zunächſt den Antrag
zu 1 betrifft, ſo hat der Magiſtrat ſich nicht auf den
Rechtsſtandpunkt geſtellt, den Herr Stadtv. Stein
vorhin vertreten hat, und er glaubt, ſeinen Stand⸗
punkt auch heute noch ſo vertreten zu müſſen,
wie er ihn in der Vorlage zum Ausdruck gebracht
hat. Ich bin der Anſicht, daß, wenn Sie dem
Antrage des Herrn Stadtv. Stein folgen und den
Antrag zu 1 ablehnen, Sie damit einen Zuſtand
ſchaffen, der mit dem geltenden Rechte in Wider⸗
ſpruch ſteht; und dazu hat doch wohl weder die
Stadtverordnetenverſammlung noch der Magiſtrat
irgend welchen Anlaß. Wir ſind vielmehr meiner
Anſicht nach verpflichtet, den wirklichen Rechts⸗
zuſtand auch in unſeren Organiſationsbeſtimmungen
unzweideutig zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte
Sie deshalb, den Antrag zu 1 anzunehmen.
Etwas ausführlicher muß ich auf den Antrag
zu 2 eingehen. Wie Sie aus der Vorlage erſehen,
haben wir uns dem Beſchluſſe der Stadtverordneten⸗
verſammlung vom 29. Juni, wonach die Mitglieder
der Wohnungsausſchüſſe von der Stadtverordneten⸗
verſammlung gewählt werden ſollen, nicht wider⸗
ſetzt. Wir ſind vielmehr dieſem Beſchluſſe zunächſt
grundſätzlich beigetreten und bezwecken mit unſerem
heutigen Antrage lediglich, daß dieſer Ihr Beſchluß
eine Einſchränkung erfährt, dahingehend, daß die
Mitglieder der Ausſchüſſe von der Stadtverordneten⸗
verſammlung erſt nach Anhörung der Deputation
gewählt werden ſollen. Wir haben alſo einen Kom⸗
promißvorſchlag gemacht, und ich glaube, daß unſer
Antrag ſchon allein von dieſem Geſichtspunkt aus
immerhin etwas mehr Entgegenkommen verdient
hätte, als ihm heute hier von einigen Seiten wider⸗
fahren iſt. 17 1

Unſer Antrag iſt aber auch ſonſt nicht unbe⸗
gründet. Einmal ſind es formelle Gründe,
die den Magiſtrat veranlaſſen, ihn aufrecht zu er⸗
halten: er erſtrebt die Einheitlichteit der Organi⸗