Sitzung vom 14.

ſation. Sie haben ſelbſt beſchloſſen, daß die der
Deputation angehörenden Bürgerdeputier⸗
ten erſt nach Anhörung der Deputation gewählt
werden ſollen. Es würde in einem gewiſſen Wider⸗
ſpruch dazu ſtehen, wenn die Mitglieder der Woh⸗
nungsausſchüſſe, die der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung doch erheblich ferner ſtehen als die Bürger⸗
deputierten, ohne Anhörung der Deputation
gewählt werden ſollten; zumal wenn man bedenkt,
daß die Wohnungsausſchüſſe doch weiter nichts ſind
als Hilfsorgane der Deputation, und daß es dem⸗
zufolge nur billig iſt, der Deputation einen ge⸗
wiſſen Einfluß auf die Wahl der Ausſchußmitglieder
einzuräumen. Ich bin auch feſt überzeugt, daß,
wenn wir Gelegenheit gehabt hätten, uns im Aus⸗
ſchuß über dieſe Frage zu unterhalten, Sie ent⸗
ſprechend beſchloſſen haben würden.

(Zuruf des Stadtv. Bollmann: Haben wir ſehr
eingehend getan!)

— Nein, Herr Bollmann hat ſich vorhin geirrt; im
Ausſchuß iſt, wie das Protokoll ergibt, nichts weiter
geſchehen als ein Antrag abgelehnt, wonach
die Ausſchußmitglieder durch den Wahlausſchuß
gewählt werden ſollten; es iſt alſo nichts an der
Vorlage geändert worden, wonach die Ausſchuß⸗
mitglieder von der Deputat ion gewählt wer⸗
den ſollten. Im Gegenſatze zu dem Beſchluſſe des
Ausſchuſſes hat dann die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ganz unerwartet den Antrag Bollmann,
der im Ausſchuß gefallen war, angenommen. Es
war uns alſo nicht möglich, uns im Ausſchuß hier⸗
über zu verſtändigen. Sonſt hätten Sie, ſchon um
des gleichmäßigen Aufbaues der Organiſation
willen, in der letzten Sitzung das beſchloſſen, was
wir heute beantragen. 4

Es ſind aber nicht bloß formale Gründe, die
den Magiſtrat dahin führen, an ſeinem Antrage
feſtzuhalten. Ich glaube erklären zu dürfen, daß
der Magiſtrat auf eine Einſchränkung des Be⸗
ſchluſſes vom 29. Juni das allergrößte Gewicht
legt, und daß er für die ſtrikte und ſorgfältige
Durchführung der Wohnungsaufſicht die Verant⸗
wortung nicht übernehmen kann, wenn ihm ſein
heutiger Antrag abgelehnt wird. Wenn wir dies
erklären, ſo wird wohl auch die Stadtverordneten⸗
verſammlung, die doch das gleiche große Intereſſe
daran haben muß, daß der Magiſtrat in der Lage
iſt, die Beſchlüſſe der Gemeindekörperſchaften auch
durchzuführen, nicht umhin können, uns in dieſem
Punkte entgegenzukommen, und nicht um verhält⸗
nismäßig geringfügiger Kompetenzfragen wegen
— denn darum handelt es ſich nur — uns die Aus⸗
führung der Gemeindebeſchlüſſe erſchweren. Daß
uns die Durchführung der Wohnungsaufſicht tat⸗
ſächlich erſchwert werden würde, wenn der Antrag
heute abgelehnt würde, davon bin ich feſt überzeugt,
und Sie würden uns in eine ſehr ſchwierige Lage
bringen, wenn Sie uns nötigten, zu einem ab⸗
lehnenden Beſchluſſe Stellung zu nehmen. Denn
wir würden ſorgfältig erwägen müſſen, ob wir
unter ſolchen Umſtänden nicht Bedenken tragen

müßten, die Organiſation des Wohnungsamtes
überhaupt ins Leben zu rufen. Ich bitte Sie des⸗

halb nochmals: lehnen Sie unſeren Kompromiß⸗
vorſchlag nicht ab, nehmen Sie unſeren Antrag
an! Denn wir ſind nicht in der Lage, die Verant⸗
wortung für die Folgen einer Ablehnung unſeres
Antrages zu übernehmen. 7 4

September 1910 355

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ge⸗
ſtatten Sie mir noch ein paar Worte gegenüber den
Worten des Herrn Referenten. Ich kann mir den
gereizten Ton des Herrn Referenten wirklich nur
dadurch erklären, daß vermutet worden iſt, der
Magiſtrat habe verſucht, in irgendeiner Weiſe die
Rechte der Stadtverordnetenverſammlung zu
ſchmälern und in die Prärogative der Stadtverord⸗
netenverſammlung einzugreifen. Ich kann ver⸗
ſichern, meine Herren daß davon auch nicht im ent⸗
fernteſten die Rede ſein kann.

(Stadtv. Dr Landsberger: Sehr richtig!)

Herr Stadtrat Seydel hat bereits darauf hingewieſen,
daß wir früher nicht Gelegenheit gehabt haben, die
Angelegenheit mit Ihnen in der jetzigen Form zu
behandeln. Ich habe den Ausſchußberatungen nicht
beigewohnt, habe mich alſo nur aus den ſteno⸗
graphiſchen Berichten informieren können, und
daraus geht hervor, daß bisher nur über die Frage
diskutiert worden iſt, ob dieſe Mitglieder von der
Deputation oder von der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung gewählt werden ſollen. In dem Aus⸗
ſchuß war ſchließlich nach Ablehnung des Antrages
Bollmann empfohlen worden, die Wahl nach dem
Antrage des Magiſtrats durch die Deputation vor⸗
nehmen zu laſſen, und hier in der Stadtverordneten⸗
verſammlung iſt dann der Antrag Bollmann wieder
aufgenommen und von Ihnen die Wahl für die
Stadtverordnetenverſammlung in Anſpruch ge⸗
nommen worden. Nun tritt der Magiſtrat auf
dieſen Ihren Standpunkt und ſagt: ſchön, die Stadt⸗
verordnetenverſammlung wünſcht es, legt großes
Gewicht darauf, wir wollen uns darüber nicht
ſtreiten, wer die Wahlen ausüben ſoll, aber wir
glauben, daß die Deputation ein ſo großes Intereſſe
an der Auswahl dieſer Perſonen hat, daß man es
wohl wird in Kauf nehmen können, die Deputation
wenigſtens über ihre Vorſchläge für die Wahl zu
hören. In keiner Weiſe wird dadurch natürlich das
Wahlrecht der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
einträchtigt. Wenn Ihnen dieſe Vorſchläge nicht
genehm ſind, ſo können Sie ja natürlich trotzdem
wählen, wen Sie wollen. Aber ein Entgegen⸗
kommen gegen die Geſichtspunkte, die Herr Stadt⸗
rat Seydel, der Magiſtratsvertreter, hier ausgeführt
hat, läßt es als billig erſcheinen, daß man auf dieſes
Kompromiß ſich einläßt. Das zu dem wichtigſten
Gegenſtande, der unter Nr. 2 in der Vorlage be⸗
handelt wird.

Meine Herren, wie die ganz untergeordnete
Frage in Nr. 1, ob Sie hinzuſetzen wollen: „die zur
Mitarbeit bereit ſind“, überhaupt eine Diskuſſion
veranlaſſen kann, iſt mir unverſtändlich. Daß wir
in dieſe Deputation, noch dazu in einer Zeit, wo
mit großer Vorſicht gearbeitet werden muß, nur
diejenigen Leute hineinnehmen können, die bereit
ſind, ein ſolches Amt auszuüben, die ſich dazu er⸗
bieten, das iſt ja ganz ſelbſtverſtändlich. Wenn Sie
bedenken, daß Sie Frauen hineinnehmen wollen,
und daß dieſe nicht gezwungen werden können,
ſo ergibt ſich ganz von ſelbſt, daß ſi e jedenfalls ihre
Bereitwilligkeit erklären müſſen. Ich möchte Sie
jedenfalls bitten, ohne Voreingenommenheit die
Frage zu prüfen und zu entſcheiden und ſich zu
überlegen, daß Sie bei der Annahme des Magiſtrats⸗
antrages in keiner Weiſe ein Recht der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung preisgeben.

Stadtv. Vogel: Meine Herren, Herr Kollege

Stein hat uns ſchon an einem draſtiſchen Beipiel