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gezeigt, wie die Anträge von Mitgliedern des Wahl⸗
ausſchuſſes auf Annahme irgendeines Amtes von
den Betreffenden oft aufgenommen werden, wie
ſie oft ſchroff abgewieſen werden. Das geſchieht
nicht immer; manche nehmen das Amt, wenn auch
ungern, an; wie ſie es dann ausführen, iſt eine
andere Frage. Gerade für dieſes Amt, für das
Wohnungsamt, iſt es durchaus notwendig, daß wir
Männer und Frauen haben, die vollſtändig an dem⸗
ſelben Strang ziehen, die von demſelben Wunſch
und Trieb erfüllt ſind, etwas zu ſchaffen. Es hat
wirklich lange genug gedauert, bis wir die Vorlage
bekommen haben; Sie wiſſen ja, daß es viele Jahre
waren. Nun haben wir ſie, und da kommen Sie
gleich mit Schwierigkeiten! Schwierigkeiten werden
von anderer Seite genug gemacht werden: von den
Hausbeſitzern und auch von manchen Mietern; das
iſt keine Frage, das können wir uns ſchon vorher
ſagen. Deshalb iſt auch der Vorſchlag des Herrn
Kollegen Haack
(Stadtv. Haack: Was21)

— Sie haben keinen Antrag geſtellt, ſondern nur
angeregt, Mitglieder von Hausbeſitzervereinen zu
den Beratungen zuzuziehen; das iſt abgelehnt
worden, und Herr Haack iſt auch nicht darauf zurück⸗
gekommen, weil wir eben Schwierigkeiten davon
erwarteten. Wir können das Wohnungsamt und
ſeine Tätigkeit nur fördern, wenn wir keine Gegner
haben, und es iſt nun einmal ſo: von den Haus⸗
beſitzern iſt doch ein großer Teil Gegner des Woh⸗
nungsamts; das liegt in ihrer Natur. Ich bin
vielleicht eine kleine Ausnahme; aber im allgemeinen
ſind die Hausbeſitzer Gegner. Ich möchte doch ent⸗
ſchieden wünſchen, damit das Ganze gefördert wird
und wir wirklich vorwärts kommen, damit wir an⸗
fangen können, bei dem Antrage des Magiſtrats zu
bleiben und den Bollmannſchen Antrag abzulehnen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, Herr
Stadtrat Seydel ſagte, wenn ich ihn recht verſtanden
habe, daß der Ausſchuß ſich gar nicht mit dem § 6
bezüglich der Wahl durch die Stadtverordneten⸗
verſammlung beſchäftigt habe, es wäre ſonſt dort
jedenfalls eine Aufklärung im Sinne der Magiſtrats⸗
vorlage erfolgt. Ich möchte nur betonen, daß der
Ausſchuß ſich ſehr eingehend damit be⸗
ſchäftigt hat und wir in der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung am 29. Juni d. I. ſchon gehört haben,
was heute wieder angeführt worden iſt.

Meine Herren, „nach Anhörung“, das klingt
ſo harmlos; Tatſache iſt aber doch nach dem,
was wir vom Magiſtrat gehört haben, daß ein großer
Wert darauf gelegt wird, daß das hineinkommt, ſo
daß die Anhörung der Deputation unter Umſtänden
eine moraliſche Verpflichtung der Stadtverordneten⸗
verſammlung werden kann. Können wir das aber
jederzeit ändern, was ja wieder beſtätigt wurde, ſo
iſt es keine Verpflichtung, und der beantragte Zu⸗
ſatz hat abſolut keinen Wert. Der Wahlaus⸗
ſchuß wird es ſich doch nicht nehmen laſſen, auch
ſeinerſeits Vorſchläge zu machen.

Herr Bürgermeiſter Matting meinte, daß unter
allen Umſtänden eine ſorgfältige Auswahl
erfolgen müßte, und dieſe würde die Deputation
treffen. Meine Herren, die berufenſte
Inſtanz für die Auswahl iſt der
Wahlausſchuß, der aus 15 Mitgliedern be⸗
ſteht, Mitgliedern, die zum Teil ſchon über 10 Jahre
im Wahlausſchuß tätig ſind und zweifellos die größte
Perſonenkenntnis haben. Wir haben gar

Sitzung vom 14. September 1910

keine Gewähr dafür, daß die Deputation ſo
zuſammengeſetzt wird; gewiß werden wohl tüchtige
Theoretiker u. a. hineinkommen, aber ſie haben doch
nicht entfernt die Erfahrung bezüglich der Perſonen⸗
kenntnis, wie ſie der Wahlausſchuß beſitzt.
Ich bitte nochmals, die Vorlage des Magiſtrats ab⸗
zulehnen.

Stadtv. Guttmann: Meine Herren, ich muß
ſagen, daß ich ſehr erſtaunt bin, daß dieſe Vorlage
eine ſo ausgiebige Diskuſſion hervorgerufen hat,
und wenn ich dazu beitrage, die Diskuſſion noch
weiter zu führen, ſo geſchieht es, weil es mir ſcheint,
als ob hier einc Vorlage, die zweifellos nur aus
ganz praktiſchen, guten Geſichtspunkten gemacht
worden iſt, zu einer tendenziöſen geſtaltet werden
41 Ich verſtehe dieſe Gereiztheit eigentlich gar
nicht.

Was den erſten Punkt betrifft, den Zuſatz:
„die zur Mitarbeit bereit ſind“, ſo iſt das doch nichts
anderes als die Deklaration eines Rechtszuſtandes,
den wir nicht beſtreiten können. Nachdem der
Magiſtrat ſich wiederholt zu der Auffaſſung bekannt
hat, daß die Mitglieder der Wohnungsausſchüſſe
keine Ehrenbeamten im Sinne des Geſetzes ſind,
müſſen wir auch, um das klar und richtig aus⸗
zudrücken, in der Vorlage dieſen Zuſatz machen.

Was den zweiten Zuſatz betrifft: „nach An⸗
hörung der Deputation für die Wohnungspflege“,
ſo iſt der Vorgang — das werden ja auch die
Protokolle beſtätigen — nach meiner Erinnerung
ſo geweſen, daß die Mehrheit des Ausſchuſſes zur
Beratung der Vorlage für das Wohnungsamt be⸗
ſtimmt hat, daß die Mitglieder des Wohnungs⸗
ausſchuſſes durch die Deputation gewählt werden,
und zwar iſt dieſe Mehrheit der Meinung geweſen,
daß die Deputation durch ihre Tätigkeit am beſten
in der Lage iſt, die geeigneten Perſonen für dieſe
Tätigkeit vorzuſchlagen. Das Plenum hat anders
entſchieden; es hat geſagt, daß die Mitglieder des
Wohnungsausſchuſſes durch das Plenum der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nach dem Vorſchlage des
Wahlausſchuſſes gewählt werden ſollen. Nun hat
der Magiſtrat ſich dem nicht entgegengeſetzt; er
ſchlägt vor, daß die Wohnungsdeputation gehört
werden ſoll. Wie dadurch ein Recht der Stadt⸗
verordnetenverſammlung verletzt werden ſoll, ver⸗
ſtehe ich nicht; die Anhörung verpflichtet doch zu
nichts, und durch dieſe Beſtimmung wird ſicher kein
Recht der Stadtverordneten verkürzt. Ich finde,
daß es ſehr vernünftig iſt, daß man eine Deputation,
die ſachverſtändig iſt, anhört, daß man ihre Vor⸗
ſchläge hört. Wenn der Wahlausſchuß zu einer
anderen Meinung kommt und dieſe abweichende

Meinung dem Plenum mitteilt, ſo wird wahr⸗

ſcheinlich die Stadtverordnetenverſammlung dem
Wahlausſchuß folgen. Aber das ſind keine tenden⸗
ziöſen Sachen, ſondern vernünftige und praktiſche
Vorſchläge, und ich empfehle Ihnen, den Antrag
des Magiſtrats anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Stein (Schlußwort):
Meine Herren, erſtens will ich eine Berichtigung
machen. Es war geſagt, Herr Kollege Bollmann
habe im Ausſchuß den Antrag geſtellt, die Magi⸗
ſtratsvorlage zu ändern. Im Ausſchuß wurde der
Antrag von mir geſtellt; er wurde im Ausſchuß
abgelehnt, infolgedeſſen habe ich nachher hier in