Sitzung vom 14.

daß ſie dieſe Beſtimmung bereits ſo durchlöchert
hat, daß die ſchwerſten Gefahren entſtehen können.
Sie wiſſen: nach Schleſien dürfen wöchentlich
2500 Schweine eingeführt werden — aus dem
verſeuchten Rußland, wo die Maul⸗ und Klauen⸗
ſeuche herrſcht, die ſowohl auf Rindvieh wie auf
Hammel übertragen werden kann. Da geht das!
Aus Oſterreich dürfen 80 000 Schweine nach
Bayern und Sachſen eingeführt werden — aus
Oſterreich, welches die Schweineſeuche in immerhin
bedeutenderem Maße als bei uns aufweiſt! Ja,
wenn das ſo ſchlimm iſt, hätte man gelegentlich der
Handelsvertragsverhandlungen auf keinen Fall
dieſe Konzeſſionen machen dürfen! Meine Herren,
aus Oſterreich wird eingeführt, aus Rußland wird
eingeführt, aber aus dem ſeuchenfreien Dänemark
dem geſunden Holland, aus der Schweiz, ja ſogar
aus England darf nichts eingeführt werden! Ja,
meine Herren, ich kann in dieſem Syſtem eine
Logik nicht mehr entdecken. Aber trotz alledem
werden dieſe Beſtimmungen noch heilig gehalten,
ich möchte beinahe ſagen: als wenn es ſich um die
zwei Geſetzestafeln handelt, die Moſes vom Sinai
gebracht hat.
(Heiterkeit.)

Sie werden nicht um des im Geſetze angegebenen
Zweckes, ſondern um des angenehmen Beige⸗
ſchmackes wegen aufrecht gehalten, daß ſie
einer Reihe von Leuten nach wie vor die
hohen Preiſe ſichern. Ich glaube aber, wir
können dieſen Kult nicht mitmachen, ſondern wir
müſſen darauf beſtehen, daß die Grenzen geöffnet
werden, und daß der Import, den wir brauchen,
möglich gemacht wird, und nicht nur möglich,
ſondern ſo billig gemacht wird wie möglich und
befreit wird von allen läſtigen Scherereien und
Plackereien. Deswegen fordern wir: Offnung der
Grenzen, die Herabſetzung der Zölle; wir fordern
auch Herabſetzung der Zölle auf Futtermittel,
damit auch der kleine Landwirt in der Lage iſt, in
geſteigertem Maße aufziehen zu können.

Wir fordern dieſe Maßregeln nicht vorüber⸗
gehend, ſondern auf die Dauer, und zwar mit
vollem Grunde. Ich glaube, Ihnen vorhin nach⸗
gewieſen zu haben, daß es ſich nicht um einen
ſporadiſchen Zuſtand handelt, ſondern daß wir
dauernd mit dieſem Zuſtand zu rechnen haben,
und dauernden Übeln gegenüber kann man auch
nur mit dauernden Maßregeln helfen. Eine vorüber⸗
gehende Offnung der Grenzen wäre auch völlig
nutzlos und deswegen gefährlich. Völlig nutzlos,
weil augenblicklich das Ausland gar kein Vieh ab⸗
zugeben hat. Und warum hat es nichts abzugeben,
wenigſtens nicht in großem Maße? Einfach des⸗
wegen, weil man natürlich früher in dem Ausland
auf den großen deutſchen Markt nicht rechnen
konnte. Man konnte wohl aufziehen, die Möglichkeit
war da, aber man zieht doch Vieh nur in dem Maße
auf, als man es abſetzen kann. Mit dem Moment,
wo es feſtſteht, daß Deutſchlands Grenzen dauernd
dem ausländiſchen Vieh geöffnet werden, wird ſich
überall eine größere Produktion von Vieh regen,
und wir werden wahrſcheinlich dauernd dieſe
böſen Zuſtände, die wir jetzt haben, nicht wieder⸗
ſehen. Deshalb muß ich dem gegenwärtigen Land⸗
wirtſchaftsminiſter — ich weiß ſeinen Namen nicht,
es kommt auch nicht darauf an —

(Heiterkeit und Zurufe)
recht geben, daß, nur vorübergehend getroffen, eine

ſolche Maßregel nichts nutzen kann; ja, ich halte ſie

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für gefährlich, von unſerem Standpunkt. Es
würden die Gegner kommen und ſagen: Seht,
eure Maßregel war nutzlos, und was ihr petitioniert
und beantragt hattet, iſt ſinnlos! Deshalb müſſen
wir von vornherein nur verlangen, daß es eine
dauernde Maßregel iſt, und dürfen uns auch in
dieſem Punkt, wenn wir können, nichts abhandeln
laſſen.

Meine Herren, wenn Sie dieſen meinen Aus⸗
führungen gefolgt ſind, und wenn Sie ſie für be⸗
rechtigt halten, dann ergibt ſich eigentlich daraus
ein ſehr einfacher Satz: Deutſchland iſt nicht mehr
in der Lage und wird auch in Zukunft nicht in der
Lage ſein, ſeinen Bedarf an Fleiſch und Vieh nur
aus eigenen Mitteln zu decken, es wird deswegen
genötigt ſein, vom Auslande Vieh zu beziehen, es
muß der Import dieſes Viehes deswegen ermöglicht
werden. Die Urſachen, von denen ich Ihnen ge⸗
ſprochen habe, die dieſe Dinge bewirken, wirken
weiter fort, und zwar von Tag zu Tag in ver⸗
ſtärktem Maße. Deshalb wird auch ihr Reſultat
und der Einfluß, den ſie auf unſer Wirtſchaftsleben
ausüben, von Tag zu Tag deutlicher werden.
Deswegen bin ich feſt überzeugt, daß der Tag
kommen wird, an dem man nicht mehr verſtehen
wird, daß man an dieſer einfachen wirtſchaftlichen
Notwendigkeit vorübergegangen iſt, an dem man
nicht mehr verſtehen wird, wie man eine ſachlich,
materiell unterhöhlte und deswegen nicht mehr
haltbare Situation deswegen halten wollte, um
einer Minderzahl von Produzenten einen großen
Vorteil zu gewähren, während man die große
Überzahl der Konſumenten einfach aufopfert. Für
mich ſteht es feſt, daß dieſe Schranken, die Deutſch⸗
land von dem Auslande trennen, fallen müſſen
und fallen werden. Aber daß ſie bald fallen, dazu
müſſen wir beitragen, und das halte ich für unſere
Pflicht. Ich habe das Vertrauen zum Magiſtrat,
daß er in Gemeinſamkeit mit uns zuſammen die
richtigen Wege und Worte finden wird, die zur
Erfüllung dieſes Zieles beitragen, eines Zieles,
allerdings auf das innigſte zu wünſchen.

(Lebhafter Beifall.)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, zu dem
Antrage des Herrn Kollegen Dr Frentzel iſt von Herrn
Kollegen Dr Borchardt und ſeinen Freunden folgende
Abänderung bzw. folgender Zuſatz beantragt wor⸗
den. Die Herren beantragen:

im zweiten Abſatz die Worte „mindeſtens vor⸗
übergehend“ zu ſtreichen und ferner dem An⸗
trage zuzufügen:

Die Stadtverordnetenverſammlung er⸗
ſucht den Magiſtrat ferner, mit ihr in ge⸗
miſchter Deputation über weitere Maß⸗
nahmen zur Linderung der Fleiſchnot für
die Charlottenburger Bevölkerung zu be⸗
raten.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, in
der Beurteilung der Fleiſchnot, und zwar ſowohl
der Gründe als der Wirkung dieſer Fleiſchnot, iſt
der Magiſtrat, wie in früheren Jahren, ſo auch dies⸗
mal mit Ihnen vollſtändig einig. Wenn nun,
obgleich es nahe lag, zu dem Ergebnis zu kommen,
zu dem Sie gekommen ſind, das ſich in dem Antrage
des Herrn )r Frentzel verdichtet hat, daß nämlich
ebenfalls wieder in einer Petition dieſe Geſichts⸗
punkte geltend gemacht werden ſollten, der Magi⸗
ſtrat nichtsdeſtoweniger beſchloſſen hat, dieſen Weg