Sitzung vom 14.

Feldzügen von 1848/49 bis 1870/71 helfend zur
Seite zu ſtehen. Prinzipiell ſtehen auch wir auf
dem Standpunkt, daß Zuwendungen an dieſe
verdienten Männer vom Reiche aus erfolgen

müßten.
(Sehr richtig!)

Sie wiſſen, meine Herren, wie geringfügig der ſo⸗
genannte Ehrenſold iſt, der eigentlich Hungerſold
genannt werden müßte: 10 ℳ monatliche Zu⸗
wendung von Reichs wegen! Das veranlaßte uns,
hier ein warmes Herz für die bedürftigen Veteranen,
namentlich mit Rückſicht auf die Charlottenburger
Verhältniſſe, zu zeigen, um ſie nicht darben zu
laſſen.
(Bravo!)

Es handelt ſich nur um eine verhältnismäßig ge⸗
ringe Anzahl unſerer bald 300 000 Perſonen
betragenden Einwohner; ca. 600 unterſtützungs⸗
bedürftige Veteranen befinden ſich in Charlotten⸗
burg. Wir haben es bitter beklagt, daß das Reich
hier keine ausreichenden Unterſtützungen gibt, und
daß den von allen Parteien des Reichstages an⸗
läßlich der 40 jährigen Wiederkehr der ruhmreichen
Gedenktage geſtellten Anträgen um Unterſtützung
der Kriegsveteranen, angeblich mangels genügender
Mittel, nicht entſprochen wurde.

Meine Herren, ich würde empfehlen, daß die
Deputation, der der Antrag wohl überwieſen
werden dürfte, ihre Arbeit ſchleunigſt, bis zur nächſten
Sitzung, erledigt, um den hilfsbedürftigen Vete⸗
ranen möglichſt bald dieſe Zuwendung zuzuführen;
denn wer ſchnell hilft, hilft doppelt. Den Herren
Kollegen, welche hierbei auf einen prononziert
politiſchen Standpunkt ſich ſtellen, möchte ich zu⸗
rufen: diesmal Politik des Herzens in dieſer ernſten
Frage zu treiben.

Ich empfehle Ihnen — wie dem auch in der
Berliner Stadtverordnetenverſammlung ſtattge⸗
geben wurde — die einſtimmige Annahme unſeres
Antrages.

Stadtu. Zietſch: Meine Herren, im Namen
meiner Freunde kann ich erklären: wenn irgend⸗
wie ſich einmal die Gelegenheit bietet, den Kriegs⸗
veteranen, die deſſen bedürftig ſind, etwas
zuzuführen, dann werden wir gern zu jeder Hilſe
bereit ſein. Denn es ſind gerade meine Partei⸗
freunde in geſetzgebenden und verwaltenden
Körperſchaften geweſen, die zu einer wirkſamen
Veteranenhilfe ſtets bereitwilligſt die Hand ge⸗
boten haben. Und wenn Sie die Geſchichte der
Anträge, die ſich auf die Veteranenfürſorge im
Deutſchen Reich beziehen, zurück verfolgen wollten,
würden Sie immer in allererſter Linie auf ſozial⸗
demokratiſche Spuren in dieſen Anträgen ſtoßen.
Es iſt bisher immer das Vorrecht der Sozialdemo⸗
kraten geweſen, die weitgehendſten Anträge im
Intereſſe der Veteranen im Reichstage geſtellt zu
haben. Und denſelben Standpunkt haben wir auch
dort eingenommen, wo es ſich um Hilfeleiſtung für
bedürftige Veteranen in der Verfolgung irgend⸗
eines anderen als des reichsgeſetzlichen Weges
handelte. Die langen Diskuſſionen über eine
Veteranenfürſorge, die den Reichstag im ver⸗
gangenen Jahr und noch im Mai dieſes Jahres
beſchäftigt haben, weiſen ebenfalls nach, daß
meine Parteifreunde im Reichstag eine ſehr weit⸗
gehend freundliche Stellung für die Veteranen
eingenommen und Forderungen erhoben haben,

September 1910 373
die weit über diejenigen der anderen Politiker
hinausgingen.

Aber wenn hier die Frage aufgeworfen wird,
für die hieſigen Veteranen angeſichts des jetzigen
Standes der Frage der reichsgeſetzlichen Beihilfen
und Fürſorge etwas zu tun, dann möchte ich doch
betonen, daß man dabei nicht allein eine Politik
des Herzens treiben darf, ſondern man muß ſich
dabei in erſter Linie von dem Gedanken leiten
laſſen, ob man mit einer kommunalen Veteranen⸗
fürſorge nicht zu voreilig die ſchweren Sünden der
Reichsregierung, gegen die Veteranen begangen,
verdeckt. Das ſollten wir nicht auf uns nehmen.
Wenn bisher für die Veteranen ſo jammervoll ge⸗
ſorgt worden iſt, dann iſt das vor allen Dingen die
Schuld der Reichsregierung, des volks⸗ und
veteranenfeindlichen Zuges, der durch die Reichs⸗
regierung und den Reichstag bisher gegangen iſt.
Wenn das nicht der Fall wäre, wäre der Antrag,
daß aus Mitteln der Stadt den Veteranen ein
Almoſen gegeben werden ſoll, ganz unmöglich;
dann könnte man den Veteranen in Charlottenburg
die Gelegenheit erſparen, von der Stadt hier etwas
entgegennehmen zu müſſen, was in letzter Linie
nicht mehr als ein Almoſen iſt.

Ich will, wenn ich an die letzten im Reichstage
darüber geführten Debatten denke, nicht darauf
eingehen und hier hervorheben, wie gerade die be⸗
ſitzenden Klaſſen am erſten verpflichtet wären, für
die Veteranen einmal in die eigenen Taſchen zu
greifen, weil ſie aus der Reichsgründung die
weſentlichſten materiellen Vorteile gezogen haben.
Das iſt nicht geſchehen. Man verläßt ſich ſchließlich
allein auf die kommunale Hilfe, nachdem die Reichs⸗
regierung erklärt hat, es ſei kein Geld da, um den
über 60 Jahre alten und unter 600 ℳ jährliches
Einkommen beziehenden Veteranen einen Ehren⸗
ſold von 120 ℳ jährlich zu zahlen. Und weil
das Reich ſich für unfähig erklärt, die noch
erforderlichen § Millionen Mark für die Erhöhung
des Veteranenſoldes aufzubringen, und weil die
Fülle der Erbitterung in dem patriotiſchſten
Herzen anſchwillt — da glaubt man, das damit
beſchwichtigen zu können, daß man die Gemeinden
einſpringen läßt für die Verfehlungen des Reiches.
Damit befriedigen Sie den Rech ts anſpruch,
den die Veteranen an an eine dauernde Unter⸗
ſtützung haben, nicht.

(Zurufe bei den Liberalen: Wollen wir auch nicht!)
— Ganz recht! Das wollen Sie auch nicht.

Aber ich komme hiernach auf eine andere Seite
der Frage, die beweiſen wird, daß man dieſe Frage
nicht nur als eine Angelegenheit des Herzens be⸗
trachten darf. Sie nehmen mit einer, wenn auch nur
einmalig zu zahlenden Veteranenunterſtützung eine
neue Verpflichtung auf ſich, die das Reich auf ſich
zu nehmen hat! Denken Sie doch daran, daß gerade
durch die unglückſelige agrariſche Politik, die wir
bei der Fleiſchteuerung genügend beſprochen haben,
und die uns ſo ſehr erregt hat, eine weitreichende
Verarmung des Volkes eingetreten iſt, daß infolge⸗
deſſen die Armenlaſten der Städte ganz erheblich
geſtiegen ſind. Und zwar durch die Verfehlungen
der Reichsregierung. Das Steigen der Ausgaben,
die notwendig ſind, um die ſozialen Aufgaben der
Gemeinden zu erfüllen, iſt im weſentlichen darauf
zurückzuführen, daß das Reich nicht vorwärts
ſchreitet in der Erfüllung ſeiner ſozialreforma⸗
toriſchen Aufgaben. So ſehen Sie, wie das Reich
in der jetzigen Zuſammenſetzung ſeiner Regierung