374 Sitzung vom 14.
und Parteiverhältniſſe immer mehr ſeine Aufgaben
auf die Schultern der Gemeindebürger abladet.
Und nun kommen Sie, wo es ſich hier um die
offenſichtlich — ich ſpreche das offen aus — wenig
gute Geſinnung der maßgebenden Körperſchaften
für die Veteranen handelt, mit Anträgen, um den
Veteranen ihre nur allzu berechtigte Mißſtimmung
beſchwichtigen zu wollen.

Ich bin dafür, daß wir in einer gemiſchten
Deputation die Sache beſprechen.

(Zurufe.)
— Selbſtverſtändlich bin ich dafür, und meine
Freunde ſind auch bereit dazu. Ich habe hier vor
allen Dingen meine hauptſächlichſten Bedenken
gegen eine glatte Annahme des Antrages geltend
gemacht.
(Erneute Zurufe.)

— Die ſind nicht geſagt worden von dem Herrn
Referenten.
(Zuruf bei den Liberalen: Er hat geſagt: es iſt

Pflicht der Regierung!)
— Und ich führe hier aus, daß es im Intereſſe der
Gemeinden liegt, dieſe Verpflichtung der Regierung
nicht ſtillſchweigend abzulöſen. Inſofern unter⸗
ſtreiche ich dieſe Forderung dieſer notwendigen
Haltung der Gemeinden noch mehr, als jetzt wieder
die Reichsgeſetzgebung darauf und daran iſt, eine
neue Steuerquelle den Gemeinden durch die Ent⸗
ziehung der Wertzuwachsſteuer zu nehmen.

Nun heißt es im Antrage des Kollegen Braune:
wir ſollen eine gemiſchte Deputation einſetzen,
um zu beraten, in welcher Weiſe hilfs⸗
bedürftigen Kriegsveteranen eine Zuwendung ge⸗
macht werden kann. Damit ſind wir ſchon ohne
weiteres auf die Zahlung einer Unterſtützung feſt⸗
gelegt. Mein Amendement geht nun dahin, zu
ſagen: o b und in welcher Weiſe eine Zuwendung
gemacht werden kann. Wir werden, wenn wir für
die Veteranen wenigſtens vorübergehend etwas
herausgeholt haben, uns nicht abhalten laſſen,
ihnen dasjenige, was wir ihnen jetzt freiwillig ohne
Rechtsanſpruch geben, auf dem Wege der Reichs⸗
geſetzgebung als ihnen rechtlich zuſtehende Unter⸗
ſtützung zu verſchaffen, ſo daß die Veteranen nicht
immer bettelnd zur Seite ſtehen müſſen, wenn
ſich die anderen die Taſchen ſchon voll geſteckt

haben.
(Sehr richtig!)

Stadtrat Seydel: Ich möchte nicht auf die
in die Tiefe und in die Breite gehenden Fragen
eingehen, die Herr Stadtv. Zietſch angeſchnitten
hat; denn die Angelegenheit iſt im Magiſtrat noch
nicht ſo weit gediehen, daß ich mich heute über das
„Für“ und „Wider“ äußern könnte. Ich möchte nur
feſtſtellen, daß der Magiſtrat auch in dieſer Frage
nicht müßig war, ſondern ſich bereits im Auguſt
mit ihr beſchäftigt hat; und zwar hat er beſchloſſen,
ehe er ſich ſchlüſſig würde, ob überhaupt etwas
geſchehen ſollte, mit Berlin und den anderen Vorort⸗

emeinden in Verbindung zu treten zur Herbei⸗
ührung eines einheitlichen Vorgehens.
Dies erſchien uns bei dieſer Angelegenheit ganz
beſonders wünſchenswert, zumal da eine verſchieden⸗
artige Behandlung — bei der engen Nachbarſchaft
der großberliner Gemeinden — leicht unnötige
Mißſtimmung in den beteiligten Kreiſen hervor⸗
rufen könnte. Darum haben wir an den Magiſtrat
von Berlin bereits im Auguſt geſchrieben, er möchte
uns mitteilen, ob er ein gemeinſames Vorgehen

September 1910

mit uns und den größeren Nachbargemeinden
wünſche, und ſich bejahendenfalls mit uns in Ver⸗
bindung ſetzen. Ich glaube auch jetzt noch, daß ein
ſolches gemeinſames Vorgehen einer Zerſplitterung
der einzelnen Gemeinden vorzuziehen iſt. Wir
haben auch davon abgeſehen, wie es einzelne Ge⸗
meinden tun wollten, am Sedantage Spenden zu
verteilen, weil bis zu dieſem Termin ein Gemeinde⸗
beſchluß nicht herbeizuführen war. Wir haben
übrigens geglaubt, daß der Sache nicht geſchadet
würde, wenn der Zeitpunkt ihrer Erledigung ein
paar Monate hinausgerückt würde, da ja ohnehin
noch Gedenktage genug bevorſtehen, z. B. der
18. Januar, der ganz hervorragend geeignet wäre
als ein Tag, an dem in dieſer Sache etwas ge⸗
ſchehen könnte. Bis jetzt iſt von Berlin noch keine
Antwort eingegangen. Wir haben uns kürzlich
telephoniſch erkundigt und erfahren, daß die Sache
noch dem Herrn Oberbürgermeiſter von Berlin
zur Entſcheidung vorliege, und daß ein Beſchluß
des Magiſtrats noch nicht gefaßt ſei, daß aber die
Erledigung der Angelegenheit in kürzeſter Friſt
bevorſtehe. Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Be⸗
ſchlußfaſſung darauf Rückſicht zu nehmen.

Stadtv. Otto: Meine Herren, in den Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Zietſch lag ohne
Zweifel etwas ſehr Berechtigtes. Aber der Be⸗
gründer unſeres Antrages hat den Grundgedanken
des Herrn Kollegen Zietſch bereits zum Ausdruck

gebracht
(Zuruf

— nicht vergeſſen —, indem er kurz und vräzis
ſagte: wir heben ausdrücklich hervor, daß es eigent⸗
lich die Verpflichtung des Reiches iſt — das hat Herr
Kollege Braune ſogar mit erhobener Stimme ge⸗
ſagt —, ſeinen Verpflichtungen gegen die Veteranen
zu genügen. Herr Kollege Zietſch hat das auch aus⸗
geführt, und er hat — ich wiederhole es — damit
ſehr berechtigte Empfindungen zum Ausdruck
gebracht.

Trotzdem wende ich mich gegen den Zuſatz,
den er beantragt: o b und in welcher Weiſe. Die
Frage, ob etwas zu tun iſt, war für uns erledigt.

(Stadtv. Jachmann: Sehr richtig!)
Wir haben die Abſicht, zu helfen. Wenn wir ſagen:
wir haben nicht die Pflicht zu helfen, das Reich hat
die Pflicht, alſo laſſen wir die Sache, wie ſie iſt,
dann iſt das die Logik des Jungen, der ſagt: „Es iſt
meinem Vater ganz recht, daß mir die Hände
frieren! Warum kauft er mir keine Handſchuhe!“
(Sehr richtig!)

Dieſe Jungenlogik wollen wir nicht gelten laſſen.
Darum haben wir das Wort „ob“ gar nicht in
unſeren Antrag hineingeſetzt, ſondern wir wollen
uns in der gemiſchten Deputation über die Mo⸗
dalitäten unterhalten.

Ich habe nichts dagegen, wenn Herr Stadtrat
Seydel zum Ausdruck gebracht hat, daß wir wo⸗
möglich mit Berlin und den Vororten einheitlich
in der Sache vorgehen. Das Schweigen des Berliner
Magiſtrats wird ſich ja bald in Reden verwandeln
müſſen; denn es wird ja Herrn Stadtrat Seydel
bekannt ſein, daß auch die Berliner Stadtver⸗
ordnetenverſammlung einen ähnlichen Antrag an⸗
genommen hat. Sollte aber das Schweigen länger
anhalten, und ſollten andere Vororte auch eine
gewiſſe Zurückhaltung zeigen, ſo hoffe ich, daß das
für uns keine Veranlaſſung iſt, den Degen in die