Antrag Zietſch ansgeſprochen hat,

Sitzung vom 14.

Scheide zu ſtecken. Wir wollen unzweideutig zeigen,
daß wir etwas tun wollen.

Es kann nicht viel ſein; das iſt ſelbſtverſtändlich.
Und es kann nicht bedeuten: wir verneinen dadurch
die Pflicht des Reiches. Im Gegenteil, es ſoll eine
gewiſſe moraliſche Schuld auf das Reich laden, in⸗
dem wir ſagen: wir, die wir abſolut nicht ver⸗
pflichtet ſind, erkennen an, daß etwas geſchehen
muß, wir tun das nach unſeren Kräften, nun, Reich,
das du verpflichtet biſt, tue, was deine Pflicht iſt!

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, ich möchte doch die Herren Antragſteller
bitten, das Amendement Zietſch in ihren Antrag
aufzunehmen, und zwar aus praktiſchen Gründen.
Wenn Sie das nicht tun, dann können wir über den
Antrag heute gar nicht abſtimmen; denn dann wäre
es ein Antrag von Mitgliedern, der eine Geld⸗
bewilligung in ſich ſchließt oder in Zukunft herbei⸗
zuführen beſtimmt iſt. Solche Anträge müſſen nach
§ 13 der Geſchäftsordnung, ſofern ſie nicht ab⸗
gelehnt oder ohne Widerſpruch angenommen
werden, einem Ausſchuß zur Vorberatung über⸗
wieſen werden. Wir müſſen alſo dann einen Aus⸗
ſchuß einſetzen, der den Antrag Braune berät, und
erſt in der nächſten Sitzung, nach der Bericht⸗
erſtattung des Ausſchuſſes, dürfen wir uns darüber
ſchlüſſig werden, ob wir den Antrag auf Einſetzung
einer gemiſchten Deputation annehmen wollen oder
nicht. Aus dieſem reinen Zweckmäßigkeitsgrunde
wäre es doch angezeigt, das Amendement aufzu⸗
nehmen. Dann ſtände der Annahme des Antrages
Braune nichts im Wege.

Vorſteher Kaufmann: Das iſt geſchäfts⸗
ordnungsmäßig zweifellos richtig.

Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Ich
wollte eben meine Z3weifel an der richtigen Aus⸗
legung der Geſchäftsordnung zum Ausdruck bringen.
Der Antrag bezweckt, daß der Magiſtrat zunächſt
zu erklären hat, ob er dem Antrage, eine gemiſchte
Deputation einzuſetzen, beitritt. Dieſe Erklärung
des Magiſtrats, ob er dieſer Einſetzung einer ge⸗
miſchten Deputation beitritt, hebt nach meiner
Auffaſſung dieſe Geſchäftsordnungsbeſtimmung auf.

(Widerſpruch.)
— Das iſt meineę Auffaſſung.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Selbſt⸗
verſtändlich muß der Magiſtrat ſeine Zuſtimmung
erklären. Aber das muß er auch bei einem einfachen
Antrage auf Bewilligung von Geldmitteln, der
nicht in die Form eines Antrages auf Einſetzung
einer gemiſchten Deputation getleidet iſt. Im
übrigen kann gerade nach der Rede, die Herr Kollege
Otto zur Sache gehalten hat, gar kein Zweifel
darüber ſein, daß der Antrag Braune ein Antrag
iſt, der eine Geldbewilligung in ſich ſchließt. Ich
hatte früher noch daran gezweifelt; aber nachdem
Herr Kollege Otto ſich mit ſolcher Schärfe gegen den
ſind meine
Zweifel beſeitigt. Nachdem er erklärt hat, welches
die Abſicht der Antragſteller iſt, muß der Antrag
einem Ausſchuß überwieſen werden.

Stadtv. Dr. Frentzel (zur Geſchäftsordnung).
Daß der Antrag eine Geldbewilligung in ſich ſchließt,

September 1910 375
gebe ich ohne weiteres zu. Ich gebe auch zu, daß
der reine Wortlaut der Beſtimmung der Geſchäfts⸗
ordnung zum mindeſten Zweifel erregen kann. Der
Sinn der Beſtimmung iſt ſicherlich nicht derjenige,
den Herr Kollege Hirſch ihr unterlegt; da ſtehe ich
vollſtändig auf dem Standpunkt des Herrn Kollegen
Otto. Der Sinn dieſer Beſtimmung ſoll doch nur
beſagen, daß eine Geldbewilligung nicht unmittelbar
in der Plenarſitzung beſchloſſen werden ſoll.
Das kann auch nicht geſchehen; denn es ſoll erſt eine
gemiſchte Deputation darüber beraten.
(Zuruf des Stadtv. Hirſch.)

— Das iſt richtig, ſie trägt nicht den Namen: Aus⸗
ſchuß; es iſt auch nach der Städteordnung etwas
anderes. Aber in der Sache wird die Bewilligung
erſt ausgeſprochen nach einem Zwiſchenſtadium.
Deswegen iſt der eigentlichen Sache nach der
Standpunkt des Herrn Kollegen Otto der richtige.
Wenn man ſich an das bloße Wort hält, kann man
vielleicht auf die Idee kommen, Herr Kollege Hirſch
hätte Recht.

Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung):
Herrn Kollegen Frentzel möchte ich doch entgegen⸗
halten, daß der Sinn des betreffenden Paragraphen
der Geſchäftsordnung der iſt, daß nicht in einer
einzigen Sitzung ſofort eine Frage, die eine Geld⸗
bewilligung in ſich ſchließt, vom Plenum entſchieden
werden ſoll. Wenn aber der Antrag angenommen
wird, ſo iſt das Plenum feſtgelegt auf eine Geld⸗
bewilligung. Es iſt alſo dann gerade dem Sinn
dieſer Beſtimmung der Geſchäftsordnung durchaus
entgegengehandelt.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, in der
Auslegung der Geſchäftsordnung ſtehe ich auf Seite
des Herrn Kollegen Hirſch. Es iſt zweifellos, daß,
ſobald der Magiſtrat eine gemiſchte Deputation ein⸗
ſetzt, dieſe gemiſchte Deputation ſich damit zu be⸗
ſchäftigen hat, in welcher Weiſe eine Hilfe be⸗
ſchloſſen werden ſoll. Daß man nicht hilft ohne
Geldzahlung, iſt Ihnen allen klar; mithin ſchließt
der Antrag eine Geldbewilligung in ſich ein. Ich
möchte aber die Herrn bitten, ſich nicht zu ſehr an
dem Worte „ob“ zu ſtoßen; denn Sie erreichen
dasſelbe, und Sie haben ſogar die Einſtimmigkeit
für den Antrag erreicht.

Stadtv. Dr. Frentzel (zur Geſchäftsordnung):
Wir wollen dieſen Streit nicht länger fortführen;
wir wollen möglichſt ſchnell auf das erreichbare Ziel
zuſteuern, und deshalb ſind wir bereit, Ihrem
Amendement zuzuſtimmen.

(Bravo!)

Antragſteller Stadtv. Braune (Schlußwort):
Meine Herren, ich habe aus den Ausführungen des
Herrn Kollegen Zietſch herausgehört, daß er unſerem
Antrage eine zu große Tragweite beimißt. Wir
wollen nur — das war vorher mit einigen Kollegen
beſprochen — hilfsbedürftigen Kriegsveteranen eine
einmalige Zuwendung zukommen laſſen, die ſich als
ſolche erſt wieder in zehn Jahren wiederholen wird
gelegentlich der 50jährigen Wiederkehr des Gedenk⸗
tages. Gewiß ſtehe ich hierbei auf dem Standpunkt,
den Sie auch vertreten haben, Herr Kollege Zietſch,
daß es Reichsſache iſt. Aber, meine Herren, wir
können doch nicht deswegen die Leute hungern