380 Sitzung vom 21.
hunderts infolge eines Planfeſtſtellungsverfahrens
von der Lehrter Bahngeſellſchaft als Erſatz für
Wege errichtet worden ſind, die früher beſtanden
hatten und wegen des Bahndammbaues durch⸗
brochen worden waren, genügten dem Verkehr
ſo lange, wie die Gegend unbebaut war. Mittler⸗
weile iſt die Bebauung bis an dieſe Brücken vor⸗
geſchritten, ja teilweiſe, bei der Knobelsdorff⸗
brücke, iſt die Bebauung bereits in das jenſeits der
Brücke gelegene Gebiet gelangt. Die Brücken ſind
Holzbrücken, die zwar dem Verkehr zurzeit noch
genügen, ihm aber in kurzer Zeit nicht mehr ge⸗
nügen werden. In der Vorausſicht dieſer Ent⸗
wickelung hat der Magiſtrat ſeit längerer Zeit mit
dem Eiſenbahnfiskus, der nach Anſicht des Magiſtrats
dieſe Brücken dauernd zu erhalten hat — ich be⸗
merke, daß der Eiſenbahnfiskus dieſe Anſicht be⸗
ſtreitet —, Verhandlungen dahin angeknüpft, daß
der Fiskus einen Beitrag für den Fall gewähre,
daß an Stelle dieſer Brücken dem Verkehrsbedürfnis
entſprechende maſſive eiſerne Brücken errichtet
würden. Dieſe Verhandlungen haben ſich 5 Jahre
lang hingezogen. Nach langem Hin und Her iſt
es endlich dem Magiſtrat gelungen, den Vertrags⸗
entwurf zu vereinbaren, der Ihnen mit der Vorlage
zugegangen iſt.

Weſentlich kommt in Betracht, daß ſich der
Fiskus entſchloſſen hat, ſtatt der 240 000 ℳ, die
der Magiſtrat als die Summe berechnet hatte, die
der Fiskus im Höchſtfalle für den Neubau und die
dauernde Unterhaltung der Brücken zu opfern
haben würde, 210 000 ℳ zu zahlen. Die Kom⸗
mune hat dagegen die Verpflichtung übernommen,
dieſe beiden Brücken innerhalb 5 Jahren zu er⸗
neuern, und zwar die Knobelsdorffbrücke in einer
Breite von 22 m, die Schwarze Brücke in einer
Breite von 25 m. Die Verpflichtungen, die der
Magiſtrat übernommen hat, gehen im einzelnen
aus den Verträgen hervor.

Es fragt ſich, ob es ſich empfiehlt, den Vertrag,
wie er uns hier im Entwurf vorliegt, zu akzeptieren.
Ich bin der Meinung, wir handeln richtig, wenn
wir den Vertrag akzeptieren. In erſter Linie iſt
zu bedenken, daß der Fiskus ſeiner Verpflichtung
im weſentlichen nachgekommen iſt, indem er uns
einen Zuſchuß von 210 000 ℳ gibt, und daß ihm
nicht zugemutet werden kann, ein anderes Bau⸗
werk an Stelle des bisher vorhandenen zu errichten,
das den früheren Bedürfniſſen genügt hat, aber
den künftigen Verkehrsbedürfniſſen der Stadt nicht
mehr genügt.

Im einzelnen iſt zu dem Vertragsentwurf zu
bemerken, daß der § 2 die Art und die Beſchaffen⸗
heit des Bauwerks darlegt, und daß eine Mit⸗
benutzung der Brücken durch die Eiſenbahn in⸗
ſofern vorgeſehen wird, als der Eiſenbahn die An⸗
bringung von Signalflügeln, Gas⸗ und Waſſer⸗
rohren und dergl. geſtattet iſt. Anderſeits iſt der
Kommune geſtattet, in dem Eiſenbahngelände den
Einbau von Rohr⸗ und Kabelleitungen vorzu⸗
nehmen. Im 53 iſt die Zeit, die Art und die
Kontrolle der Bauausführung vorgeſehen, im §4
die Benutzung und Unterhaltung des Bauwerks.
In § 5 iſt der Bahn die entſchädigungsloſe Sperrung
der Brücken vorbehalten. Es iſt charakteriſtiſch,
daß dieſe Beſtimmungen der Eiſenbahnverwaltung
in ſehr rigoroſer Weiſe Rechte vorbehalten, und daß
die Rechte der Stadt erheblich beſchnitten werden.
Ich weiſe insbeſondere darauf hin, daß der Stadt
die Verantwortlichkeit für alle etwaigen Unfälle

September 1910

aufgebürdet iſt, die dadurch entſtehen, daß von den
Brücken aus die Züge gefährdet werden, daß die
Kommune verpflichtet iſt, die Schadenserſatzver⸗
pflichtung des Staates auch in vollem Umfange
des Haftpflichtgeſetzes zu tragen. Der Stadt iſt
dabei der Rechtsweg verwehrt; es hängt vollſtändig
von dem Belieben und dem Ermeſſen der Eiſen⸗
bahnverwaltung ab, in welchem Umfange die der
Eiſenbahnverwaltung obliegenden Entſchädigungen
von der Stadt zu erſetzen ſind. Bei der Sperrung
des Bauwerks iſt die Stadt keineswegs berechtigt,
eine Entſchädigung zu verlangen; die Sperrung
hängt von dem Belieben der Bauverwaltung ab.
Ferner iſt vorgeſehen, daß die Stadt verpflichtet iſt,
bei einer etwaigen Veränderung der Gleiſe dem
Staate alle Ausgaben, die er hat, zu erſetzen, und
daß die Stadt nicht berechtigt iſt, materiell nach⸗
zuprüfen, ob die Veränderung notwendig war oder
n.cht, ſondern ihr lediglich eine rechneriſche Nach⸗
prüfung vorbehalten iſt. Dieſe Faſſung des Ver⸗
trages iſt zweifellos als im Vertragsleben un⸗
gewöhnlich zu bezeichnen. Ich glaube aber, man
kann ſich über dieſe rigoroſen Beſtimmungen aus
dem Grunde hinwegſetzen, weil anzunehmen iſt,
daß die Eiſenbahnbehörde dieſen Vertrag nicht in
ſchikanöſer Weiſe gegen die Stadt anwenden wird.
Es iſt ſchließlich eine Staatsbehörde, die keine Ver⸗
anlaſſung hat, gegen die Kommune ſchikanös vor⸗
zugehen. Anderſeits kann man durchaus verſtehen,
daß die Eiſenbahnbehörde auf dieſe Beſtimmungen
Gewicht gelegt hat. Der Betrieb einer Eiſenbahn
iſt ein Unternehmen, das mit ſo vielen Gefahren
verbunden iſt, daß man es dem Unternehmer einer
Eiſenbahn, wenn er Teile ſeines Geländes aus der
Hand gibt — das tut er, indem er die Brücken in
andere Hände übergehen läßt —, nicht verdenken
kann, wenn er den Betrieb nach allen Richtungen
hin zu ſichern verſucht. Hieraus iſt in der Tat
eine genügende Erklärung für die rigoroſe Faſſung
des Vertrages zu entnehmen. Ich bin der Meinung,
daß keine Veranlaſſung vorliegt, aus dieſen Gründen
etwa den Vertrag zu beanſtanden. Ich glaube im
übrigen, daß der Stadt vorausſichtlich Laſten aus
dem Baue der Brücke nicht erwachſen werden, weil
meines Dafürhaltens die Anlieger zu den Koſten
der beiden Bauwerke werden herangezogen werden
fönnen. Denn im weſentlichen werden ja die An⸗
lieger außerordentlich großen Nutzen durch den Bau
der Brücke haben. Ohne dieſe Brücken würden die
Gelände, welche jenſeits derſelben liegen, kaum er⸗
ſchloſſen werden können. Aber das iſt ja eine cura
posterior.

Aus dieſen Erwägungen heraus empfehle ich
der Verſammlung die Annahme des Vertrages,
an dem wohl kaum etwas zu ändern ſein wird,
da er, wie geſagt, ſeit vielen Jahren ſorgfältig vor⸗
bereitet worden iſt. Ich empfehle die Annahme
ohne Ausſchußberatung.

(Die Beratung wird geſchloſſen.
ſammlung beſchließt nach dem Antrage
ſtrats, wie folgt:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Königlich Preußiſchen Eiſenbahnfiskus wegen
ubernahme der Bau⸗ und Unterhaltungs⸗
laſt der Brücken über die Ringbahn im Zuge
der Knobelsdorffſtraße und des Königsweges
(verl. Neue Kantſtraße) einen Vertrag nach

Maßgabe des abgedruckten Entwurfes abzu⸗

ſchließen.

Die Ver⸗
des Magi⸗