Sitzung vom 19. Oktober 1910

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übertragung derjenigen Teile, welche zu dieſer! den Schöneberg erleidet, auf der anderen Seite

Enklave der Stadt Schöneberg gehören.

Wenn ich auf dieſe Punkte nun im einzelnen
noch etwas eingehen darf, ſo muß ich mich zunächſt
bei demjenigen aufhalten, was der Vorlage den
Namen und was den Anſtoß zu dieſem ganzen Ver⸗
trage gegeben hat, nämlich die Erbauung dieſes
bereits genannten Bauwerks. Ich erlaube mir in
dieſer Beziehung im weſentlichen auf die Pläne zu
verweiſen, die dort an der Tafel befeſtigt ſind, da
eine wörtliche Beſchreibung ja in keiner Weiſe das
wiedergeben könnte, was dort zeichneriſch darge⸗
ſtellt iſt.

Es muß ohne weiteres zugegeben werden, daß
vom Standpunkte des Verkehrs aus angeſehen
dieſe Anlage als durchaus zweckmäßig bezeichnet
werden kann, weil dadurch ermöglicht wird, daß

die Paſſagiere von der Hochbahn direkt in die

Station der Untergrundbahn hinein gelangen. Sie
werden aus den Plänen ſehen, daß entgegen der
früher gemachten Vorlage nunmehr ein bedachter
Gang geführt werden ſoll von der Weſtſeite des
Nollendorfplatzbahnhofes, unter dem ſich die Sohle
dieſes Ganges ſenkt bis auf das Niveau der Unter⸗
grundbahnſtation, ſo daß die Paſſagiere in dem
Gange ſelbſt, ohne mit der weiteren Umgebung
in Berührung zu kommen, dieſe Station erreichen
können.

In dem Vertrage iſt glücklicherweiſe vorge⸗
ſehen, daß die architektoniſche Ausgeſtaltung dieſes
Bauwerks auch noch der Mitarbeit unſerer Char⸗
lottenburger Kräfte unterliegen ſoll. Ich muß
Ihnen ſagen, daß ich mir von meinem Standpunkt
aus allerdings von dieſer Arbeit etwas Beſentliches
verſpreche. Es handelt ſich ja hier um Geſchmacks⸗
fragen, über die man nicht ſtreiten kann, und in
denen man kaum jemand wird überzeugen können.
Ich bin aber der Meinung, daß man, was die
Außere architektoniſche Ausgeſtaltung dieſes Bau⸗
werks anlangt, noch erhebliche Verbeſſerungen an⸗
bringen könnte und ſollte.

Die Beſtimmungen für die Bahnkonzeſſion
ſind in dem Vertrag etwas ſehr ausführlich ge⸗
halten und vielleicht dadurch in manchen Punkten
auf den erſten Blick nicht ſo ganz leicht verſtändlich.
Bei näherer Durcharbeitung werden Sie aber
finden, daß ſie im weſentlichen dem alten Vertrage
entnommen und ſo deutlich und einwandsfrei ſind,
daß ich über ſie hier weiter nichts zu äußern habe.

Etwas komplizierter ſind die Beſtimmungen,
welche den Entgelt betreffen, den wir für die
Konzeſſion von der Stadt Schöneberg erhalten;
denn hier ſind in anderer Weiſe, als es bei dem
urſprünglichen Vertrage der Fall war, zwei ver⸗
ſchiedene Fälle zu berückſichtigen, weil es nämlich
möglich iſt — ich ſage: möglich iſt, obgleich ich es
für ausgeſchloſſen halte —, daß die Stadt Schöne⸗
berg von der Konzeſſionsgenehmigung keinen Ge⸗
brauch macht oder erſt ſpäter Gebrauch macht,

nachdem die Umgemeindung und die Eigentums⸗ g

abtretung bereits erfolgt iſt. Deshalb iſt zu unter⸗
ſcheiden: falls die Stadt Schöneberg von der
Weiterführung der Bahn keinen Gebrauch macht,
bekommen wir die Umgemeindung nicht gratis,
ſondern wir haben dafür eine Entſchädigung zu
leiſten, über die nun eine Vereinbarung zu treffen
iſt, und worüber mangels einer ſolchen der Re⸗
gierungspräſident von Potsdam einen Schieds⸗
ſpruch fällen ſoll, indem auf der einen Seite der
Ausfall der Kommunalſteuern zu berückſichtigen iſt,

die Aufwendungen zu berückſichtigen ſind, die es
aus kommunalem Intereſſe hier zu leiſten hat. Die
Eigentumsübertragung würde auch in dieſem Falle
nicht etwa zu dem Koſtenpreiſe Schönebergs ge⸗
ſchehen, ſondern nach den Grundſätzen des Ent⸗
eignungsrechts. Ganz anders ſtellen ſich die Ver⸗
hältniſſe dar, falls Schöneberg die Bahn fortſetzt,
ſei es auch nur bis zur künftigen Station Nollendorf⸗
platz. Dann erhält Schöneberg für die Umge⸗
meindung der Wieſen keinen Gegenwert, und wir
zahlen für die Ubertragung des Eigentums lediglich
das, was Schöneberg ſeinerzeit gezahlt hat plus
Zinſen.

Aus der Vorlage geht nicht hervor, um welche
Grundſtücke es ſich handelt; dagegen iſt das in der
Vorlage des Jahres 1909 enthalten. Ich möchte
kurz mitteilen, daß es ſich im ganzen um 4 Grund⸗
ſtücke von einer Geſamtgröße von 437,5 Quadrat⸗
ruten handelt, und daß der Kaufpreis, der dafür zu
erlegen wäre, ohne Zinſen nach der jetzigen Feſt⸗
ſtellung 415 ℳ betragen würde. Tritt aber dieſer
Fall ein, nämlich der Fall der unentgeltlichen Um⸗
gemeindung und der Zahlung des von Schöneberg
gezahlten Kaufpreiſes für die Grundſtücke, ſo kommen
noch einige kleinere Sonderbeſtimmungen in
Betracht.

Zunächſt fällt die Entſchädigung, die nach dem
Vertrage vom 1. September 1909 von Schöneberg
für den Bahnbau in der Motzſtraße zu leiſten iſt,
fort, und wir treten damit wieder auf den Boden,
den die urſprüngliche Vorlage vorſah, bei dem
eine Gebührenfreiheit ausgemacht war. Z3weitens
wird auch die Stadt Schöneberg von allenKommunal⸗
ſteuern wirklich befreit. Da aber eine Befreiung
durch beſonderes Verzichtleiſten auf die Steuer
nicht nötig iſt, ſo hat man den Weg gewählt, daß
man ihr einen Entgelt zahlt in genau der gleichen
Höhe, wie die Kommunalſteuern ausmachen würden.
Für die Kommunalſteuen kämen Einkommen⸗ und
Gewerbeſteuer in Betracht. Ich glaube, daß die
Einkommenſteuer zunächſt ſehr gering ſein wird.

Endlich — und das iſt der Punkt, der am
meiſten zu Hin⸗ und Herverhandlungen zwiſchen
den beiden Magiſtraten Veranlaſſung gegeben
hat — haben wir zu zahlen den zehnfachen Betrag
des Steuerſolls für 1910, den der Bahnfiskus für
den Anteil des Bahnhofs an Charlottenburg zu
zahlen hätte, der heute auf Schöneberger Gebiet
liegt. Es hat ſich nämlich im Laufe der Verhand⸗
lungen die merkwürdige Tatſache herausgeſtellt,
daß Schöneberg dort von dem Bahnfiskus Steuern
zu erheben das Recht gehabt hätte, ſie aber nie
erhoben hat, daß vielmehr dieſe in unſere Taſche
gefloſſen ſind. Schöneberg wäre alſo nunmehr in
der Lage, ohne weiteres die Steuern für die drei
letzten Jahre noch einzuziehen. Es hat ſich bei
dieſer Forderung nicht begnügt, ſondern iſt darüber
hinausgegangen und hat den zehnjährigen Betrag
enommen. Ob dieſe Forderung in ihrer ganzen
Höhe berechtigt iſt oder nicht, das möchte ich hier
nicht weiter unterſuchen. Ich halte es jedenfalls
für richtig, daß ſich der Magiſtrat ſchließlich nach
langem Hin⸗ und Her auf den Standpunkt geſtellt
hat: noblesse oblige, und in dieſes Opfer — denn
es iſt ein Opfer — ohne weiteres willigt; ein
Opfer, das aber doch als verhältnismäßig ſehr klein
anzuſehen iſt, wenn wir die Vorlage und den
Gegenwert als Ganzes betrachten, und wenn wir
uns vergegenwärtigen, daß die Eingemeindung der