Sitzung vom 19. November 1910

Da dieſe Aufrufe u. a. die Unterſchriften

dreier zurzeit amtierenden Stadtverordneten
tragen, können ſie Beunruhigung zum Nach⸗
teil des ſtädtiſchen Anſehens hervorrrufen.
Wir fragen deshalb den Magiſtrat an, ob
er bereit iſt, eine Aufklärung über die Finanz⸗
lage zu geben.
Ich richte an den Magiſtrat die Frage, ob und wann
er die Anfrage beantworten will.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Der Ma⸗
giſtrat iſt bereit, die Anfrage zu beantworten, und
zwar ſofort.

Vorſteher Kaufmann: Ich erteile dann Herrn
Guttmann das Wort zur Begründung.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, ich halte es für vertehrt und geſchäfts⸗
ordnungswidrig, daß, wenn eine Interpellation
eingebracht wird, zu deren Beantwortung ſich der
Magiſtrat ſofort bereit erklärt, ohne weiteres, ohne
Rückſicht auf die übrigen Punkte der Tagesordnung
die Interpellation zur Debatte geſtellt wird. Ich
meine, wir müſſen zunächſt darüber Beſchluß
faſſen, ob die Stadtverordnetenverſammlung der
Anſicht iſt, daß die Interpellation heute zur
Beratung kommt, und dann, an welcher Stelle der
Tagesordnung ſie beraten werden ſoll.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Vorſteher Kaufmann: Ich erlaube mir,
Herrn Kollegen Hirſch darauf aufmerkſam zu
machen, daß die Anfragen an den Magiſtrat in
§ 25 und 26 unſerer Geſchäftsordnung behandelt
ſind. § 25 lautet:

Selbſtändige Anfragen an den Magiſtrat
(Interpellationen) müſſen beſtimmt formu⸗
liert und von 5 Mitgliedern unterzeichnet
dem Vorſteher überreicht werden, welcher ſie
zur Kenntnis der Stadtverordneten bringt,
dem Magiſtrat mitteilt und denſelben zur Er⸗
klärung darüber auffordert, ob und wann er
die Anfrage beantworten werde. Vor der
Beantwortung wird dem Frageſteller zur
näheren Begründung das Wort erteilt.

Nach der Faſſung dieſes Paragraphen iſt die bis⸗
herige Handhabung der Geſchäfte ſtets ſo geweſen,
daß, wenn der Magiſtrat ſich zur ſofortigen Beant⸗
wortung bereit erklärt, der Frageſteller und der
Magiſtrat gleich das Wort bekommen hat, oder
wenn der Magiſtrat erklärt: Ich bitte, die Anfrage
in der üblichen Weiſe zu behandeln, dann iſt die
Anfrage erſt auf die Tagesordnung geſetzt worden,
nachdem eine Mitteilung des Magiſtrats, wann er
zur Beantwortung bereit ſei, eingegangen war.
Es iſt hier alſo meiner Anſicht nach ganz korrekt ge⸗
ſchäftsordnungsmäßig verfahren, daß ich, da der
Magiſtrat ſich bereit erklärt, ſofort zu antworten,
auch ſofort dem Interpellanten das Wort zur Be⸗
gründung erteile und hierauf dem Magiſtrat zur
Beantwortung.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
muß der Auffaſſung des Herrn Vorſtehers wider⸗
ſprechen. Zunächſt iſt nicht immer ſo verfahren
worden. Aber ſelbſt wenn immer ſo verfahren
worden wäre und niemand aus der Stadtver⸗
ordnetenverſammlnug widerſprochen hätte, ſo wäre
das kein Beweis, daß dieſes Verfahren richtig iſt.

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Nun enthält zweifellos unſere Geſchäfts⸗
ordnung eine Lücke: es iſt kein Wort davon geſagt,
daß auch Interpellationen mindeſtens zwei ſitzungs⸗
freie Tage in den Händen der Mitglieder der Stact⸗
verordnetenverſammlung ſein müſſen. In derganzen
Geſchäftsordnung iſt nur davon die Rede, daß Vor⸗
lagen des Magiſtrats und Anträge aus der Mitte
der Verſammlung den Stadtverordneten ſo zeitig
mitgeteilt werden müſſen, daß zwei ſitzungsfreie
Tage dazwiſchen ſind. Aber, meine Herren, es iſt
doch ganz ſelbſtverſtändlich, daß auch Interpella⸗
tionen ſo rechtzeitig zur Kenntnis der Mitglieder
der Verſammlung gebracht werden müſſſen, daß
ſie dazu Stellung nehmen können. Das iſt in dieſem
Fall nicht geſchehen. Den Fraktionsvorſitzenden
iſt allerdings durch den Herrn Vorſitzenden der
liberalen Fraktion der Wortlaut der Interpellation
mitgeteilt worden; aber ich glaube, die meiſten
Mitglieder der Verſammlung haben den Wortlaut
der Interpellation erſt jetzt eben erfahren.
(Widerſpruch bei der vereinigten alten Fraktion.)
— Nun gut, Sie haben ſie ja eingebracht; Sie
werden doch nicht unterſchreiben, was Sie nicht
vorher geleſen haben; Ihr Name ſteht doch unter
der Interpellation. Den übrigen Mitgliedern —
ſie iſt ja eingebracht von vier Fünfteln der Ver⸗
ſammlung — iſt ſie aber nicht in ihrem Wortlaut
bekannt geweſen, und es muß ihnen doch Zeit
gegeben werden, um ſich über die Interpellation
ſelbſt ſchlüſſig zu werden.

Wohin ſoll es denn führen, wenn mindeſtens
5 Mitglieder der Verſammlung das Recht haben,
eine Interpellation einzubringen, die ſofort zur
Beſprechung geſtellt wird, wenn der Magiſtrat ſich
zur Beantwortung bereit erklärt? Dann brauchen
wir gar keine Tagesordnungen aufzuſtellen, dann
iſt es vollkommen überflüſſig, vorher mitzuteilen,
was beraten werden ſoll; es tun ſich einfach 5 Herren
zuſammen und ſagen: wir bringen hinter jedem
Punkt eine Interpellation ein — und wir können
die Tagesordnung nicht erledigen.

Es kommt aber noch ein beſonderer Grund
hinzu. Es handelt ſich darum, daß heute auf der
Tagesordnung endlich einmal Petitionen von Mit⸗
bürgern ſtehen, Petitionen, die teilweiſe bereits
beinahe vor Jahresfriſt eingebracht ſind, und zu
deren Beratung die Stadtverordnetenverſammlung
bisher noch immer keine Zeit gefunden hat. Wohin
ſoll es denn führen, wenn jetzt durch die Behandlung
einer Interpellation ſo wichtige Dinge wieder ab⸗
geſetzt werden, ſo daß ſchließlich das Petitionsrecht
der Charlottenburger Einwohner nur auf dem
Papier ſteht, da die Stadtverordnetenverſammlung
niemals Zeit findet, ſich mit den Petitionen aus
den Kreiſen der Bürger zu beſchäftigen?

Stadtv. Dr. Liepmann: Ganz dieſelben Be⸗
denken, die Herr Kollege Hirſch Ihnen klargemacht
hat, meine Kerren, hatte ich auch.

(Heiterkeit.)

Ich hatte auch das Bedenken, daß jedenfalls der
Herr Stadtverordnetenvorſteher doch nicht will⸗
kürlich, oder wie er es will, eine einzuſchiebende
Interpellation an die Stelle ſetzen kann, wo er
glaubt, daß ſief am beſten hineinkommt, ſondern
daß mindeſtens die Verſammlung darüber zu ent⸗
ſcheiden hat.

2 Borſteher Kaufmann (unterbrechend): Ich
möchte jedenfalls dem Herrn Redner ſagen, daß ich