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willkürlich überhaupt nicht verfahre, ſondern ge⸗
ſchäftsordnungsmäßig.
(Bravo!)

Stadtv. Dr. Liepmann (zur Geſchäftsordnung,
fortfahrend): Ich finde in der Geſchäftsordnung
darüber keine Beſtimmung und glaube, daß ge⸗
ſchäftsordnungsmäßig, wenn eine Interpellation
überhaupt in der Sitzung verhandelt wird, in der
ſie eingebracht iſt, ſie richtiger Weiſe zu verhandeln
wäre entweder am Anfang oder am Ende, falls
nicht ein Beſchluß der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung darüber herbeigeführt wird. Aber, meine
Herren, ich will dieſe Bedenken unterdrücken, weil
ja unſere Gruppe und ich diejenigen ſind, gegen
welche ſich die Interpellation richtet. Wenn wir
auch nicht auf dieſen Angriff genügend vorbereitet
ſind, kennen wir doch das Material genau und
werden zwar nicht ſo ſchön vorbereitete Reden
halten können wie die Herren, welche gegen uns
hier auftreten, aber jedenfalls mit dem Material,
das wir haben, genügend dienen. Ich würde alſo
nicht widerſprechen, wenn Sie die Interpellation
heute verhandeln wollen.

Vorſteher Kaufmann: Zur Geſchäftsordnung
gebe ich gleich weiter das Wort. Aber ich möchte
erſt noch bemerken, daß der letzte Herr Redner von
Reden ſpricht, die er noch gar nicht gehört hat. Ich
habe die Anfrage aufgefaßt als eine Anfrage an den
Magiſtrat, ob er ſich über die Finanzlage äußern
will. Wir wiſſen ja noch gar nicht, was der Ma⸗
giſtrat ſagt, und ob ſich eine Beſprechung daran
ſchließen wird.

Stadtv. Dr. Crüger (zur Geſchäftsordnung):
Meine HKerren, Herr Kollege Hirſch meint, es ſei
eine Lücke in der Geſchäftsordnung. Das kann nur
ſo aufgefaßt werden, daß er der Anſicht iſt, daß die
Geſchäftsordnung hierüber nichts beſagt. Meines
Erachtens iſt es auch gar nicht notwendig, daß
darüber etwas geſagt wird. Denn eine Inter⸗
pellation wird mit Rückſicht auf ihre Dringlichkeit
in der Erwartung eingebracht, daß ſie auch ſo
bald wie möglich ihre Erledigung findet. Infolge⸗
deſſen wird, wie im Parlament die Regierung, hier
der Magiſtrat angefragt, ob er die Interpellation
beantworten will, und ſagt er Ja, und ſagt er:
ſofort, ſo kommt ſie ſelbſtverſtändlich mit Rückſicht
auf ihre Dringlichkeit auf die Tagesordnung.

(Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.)

Im übrigen hat die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung es in der Hand, die Interpellation an
anderer Stelle zu erledigen. Iſt ſie der Meinung:
wir wollen heute nicht darüber verhandeln, ſo,
will ich zugeben, beſteht die Möglichkeit, daß die
Sache vertagt wird. Alſo wir können uns hier leicht
zuſammenfinden, wenn der Herr Vorſteher die
Freundlichkeit hat, die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu befragen, ob ſie jetzt die Sache erledigen
will — und gleichzeitig auch den Punkt beſtimmen,
bei welchem in die Verhandlung eingetreten wird.
Da möchte ich mir erlauben, dem Wunſche des
Herrn Kollegen Hirſch und ſeiner Freunde zu ent⸗
ſprechen, und bitten, die Angelegenheit vielleicht
hinter die Beratung der Anträge des Petitions⸗
ausſchuſſes einzufügen. Dann werden ſie auch mit
ſen Einfügung in die Tagesordnung einverſtanden
ein.

Nun zu der Bemerkung des Herrn Kollegen

Sitzung vom 9. November 1910

Liepmann, der, indem er geſagt hat: entweder am
Anfang oder am Ende muß die Interpellation be⸗
raten werden, zugegeben hat, daß wir heute über
die Interpellation verhandeln. Er hat alſo kein
Recht, ſich auf Herrn Kollegen Hirſch zu berufen,
der einen anderen Standpunkt eingenommen hat.

Dann, muß ich ſagen, hat es mich einigermaßen
eigentümlich berührt, gerade von Herrn Kollegen
Lievmann zu hören, die Herren wären nicht ge⸗
nügend vorbereitet. Ja, von Ihnen ſtammt doch
eigentlich das Material, das zur Beſprechung ge⸗
ſtellt wird! Ich meine, wenn Sie das Material
benutzt haben, müſſen Sie doch genügend vor⸗
bereitet ſein und haben nicht nötig gehabt, ſich heute
für die Stadtverordnetenverſammlung noch erſt
genügend vorzubereiten.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäfts⸗
ordnung): Meine Herren, ich möchte mich ſtreng
an die Geſchäftsordnung halten. Unſere Geſchäfts⸗
ordnung beſtimmt nach meiner Meinung über das
Verfahren nichts. Das heißt: die Stadtverordneten⸗
verſammlung iſt ſouverän. Wir ſind nun in den
Jahren, in denen ich die Ehre habe der Stadt⸗
verordnetenverſammlung anzugehören, im all⸗
gemeinen ſo verfahren, daß geſagt wird: es iſt eine
Anfrage eingegangen, will der Magiſtrat ſie be⸗
antworten? Kat der Magiſtrat geſagt: ſpäter,
dann iſt ſie auf die Tagesordnung einer anderen
Sitzung geſetzt; hat er geſagt: ſofort, ſo iſt meiſtens
vom Vorſteher erklärt worden: gut, dann gebe ich
dem Kerrn Oberbürgermeiſter oder dem De⸗
zernenten das Wort. Das iſt geſchehen in der
inneren Empfindung, daß, wenn eine Anfrage
genügend unterſtützt iſt, die Mehrheit der Stadt⸗
verordnetenverſammlung an der betreffenden Stelle
bzw. zu dem Zeitpunkt, wo die Anfrage vorgebracht
wird, eventuell auch die Beratung will. Ich gebe aber
zu, daß es vielleicht, ſtreng genommen, richtiger iſt,
wenn in ſolchen Fällen, namentlich wenn irgendein
Zweifel auftaucht, in dem Sinne des Herrn Kollegen
Erüger verfahren wird, daß nämlich der Herr
Vorſteher fragt: will die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung die Anfrage ſofort verhandelt haben
oder am Ende oder an einer anderen Stelle?
Soweit Zweifel beſtehen oder Widerſpruch erhoben
wird, iſt dieſes Verfahren, die Verſammlung zu be⸗
fragen, wohl jedenfalls das richtige. Es wird ja
auch wohl jetzt die Angelegenheit ſo behandelt
werden, da der Antrag des Herrn Kollegen Crüger
dahin geht, daß die Anfrage nach Punkt 13 der
Tagesordnung verhandelt wird. Ich möchte mich
dieſem Antrage anſchließen.

Vorſteher Kaufmann: Ich erinnere daran,
daß ich hier jedesmal, wenn eine Geſchäfts⸗
ordnungsdebatte entſtand und über meine An⸗
ſchauung Zweifel waren — die im vorliegenden
Falle meiner Auffaſſung aber zweifellos richtig
iſt —, immer ſo verfahren bin, daß ich die Stadt⸗
verordnetenverſammlung gefragt habe. Alſo es iſt
in Wirklichkeit ſtets ſo verfahren, und ich werde
auch weiter ſo verfahren, daß ich dann nämlich,
wenn Zweifel geäußert ſind, die Stadtverordneten⸗
verſammlung entſcheiden laſſe.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Mein
Einſpruch gegen die ſofortige Beratung der Inter⸗
pellation hat zur Folge gehabt, daß ſowohl Herr