Sitzung vom 9. November 1910

mußte ein Euteignungsprozeß angeſtrengt werden.
In dieſem Enteignungsprozeß iſt der Preis zunächſt
vom Bezirksausſchuß auf 380 385 ℳ feſtgeſetzt.
Dieſer Betrag wurde bei der Königlichen Hinter⸗
legungsſtelle hinterlegt. 325 000 ℳ ſind ihr aber
dann zur Befriedigung ihrer Hypothekengläubiger
überlaſſen worden. Sie wollte den Reſt auch haben.
Der Magiſtrat hat aber ſeinerzeit gegen das Urteil
des Bezirtsausſchuſſes Einſpruch erhoben, die
Petentin ebenfalls. Trotzdem iſt der Magiſtrat hr
im Jahre 1907 ſo weit entgegengekommen, daß er
ihr von dem hinterlegten Geld weiter 30 000 ℳ
überlaſſen hat, ſo daß ihr alſo im ganzen 355 000 ℳ
ausgezahlt ſind. Aber der Magiſtrat hat dabei
vorſichtigerweiſe Beſtellung einer Sicherheits⸗
hypothek auf ihr anderes Grundſtück in Charlotten⸗
burg, Kantſtraße 54, verlangt. Nunmehr wünſcht
ſie in neuerer Zeit dieſe Sicherheitshypothek ge⸗
löſcht zu haben, um ihren ſonſtigen Verbindlich⸗
keiten nachzukommen. Sie hat — das iſt ein Fall,
an dem wir ſehen, daß die Petitionen manchmal
recht lange liegen bleiben — im Frühjahr dieſes
Jahres, am 21. April, eine Petition an uns ge⸗
richtet mit der Bitte, dieſe 30 000 ℳ Sicherheits⸗
hypothek zu löſchen. Ehe der Ausſchuß zu einer
Beratung kommen konnte, hat der Magiſtrat
bereits — im Juli — der Petentin mitgeteilt, er
würde ihr 15 000 ℳ von der Sicherheitshypothek
nachlaſſen. Bevor wir zur Beratung kamen, hat
ſie uns kurz vorher — unter dem 30. September —
noch einmal erſucht, ihr auch die reſtlichen 15 000 ℳ
zurückzuerſtatten, die Sicherheitshypothek voll⸗
kommen zu löſchen, da das Verfahren in ſeinem
weiteren Gange für ſie günſtig verlaufen war.
Nämlich das Königliche Landgericht hat die Ent⸗
ſchädigung auf 422 000 ℳ, alſo auf einen höheren
Betrag feſtgeſetzt. Augenblicklich ſchwebt aber die
Angelegenheit beim Kammergericht, und es iſt
durchaus nicht ausgeſchloſſen, daß das endgiltige
Urteil zugunſten von Charlottenburg ergeht und
daß der Betrag unter 380 000 ℳ herabgeſetzt wird.
In dieſem Moment kann ſich daher die Stadt nicht
in der Lage ſehen, die Sicherheitshypothek, ſoweit
ſie noch auf dem Grundſtück ruht, zu löſchen. Der
Petitionsausſchuß empfiehlt Ihnen daher Übergang
zur Tagesordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Pe⸗
titionsausſchuſſes, über die Petition VvIII zur
Tagesordnung überzugehen.)

Vorſteher Kaufmann:

IX. Petition des Regierungs bau⸗
meiſters Michel und Gen. betr.
Kaiſerdamm.

Der Petitionsausſchuß empfiehlt die Ziffern !
und 3 der Petition als Material, die Ziffer 2 zur
Berückſichtigung zu überweiſen.
Kollegen Hirſch iſt mit genügender Unterſtützung
folgender Antrag geſtellt:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle
beſchließen, auch Ziffer 1 der Petition dem
Magiſtrat zur Berückſichtigung zu über⸗
weiſen.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen:
Meine Herren, eine große Anzahl Intereſſen⸗
ten am Kaiſerdamm haben an den Ma⸗

Von Herrn

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giſtrat die Bitte gerichtet — Sie finden ja die ein⸗
zelnen Wünſche auf Seite 473 der Druckſachen —:
Verkehrsverbeſſerungen auf der
Untergrund bahn zu ſchaffen, ferner
weitere Verkehrsmittel in der ganzen
Gegend zu ſchaffen, insbeſondere die Er öffnung
der Ringbahnſtation Witzleben zu
veranlaſſen, und drittens endlich zur Beſeiti⸗
gung der Staubplage am Kaiſer⸗
d a mm Vorkehrungen zu treffen.

Was die Frage der Verbeſſerungen auf der
Untergrundbahnſtrecke zwiſchen Reichskanzlerplatz
und Halteſtelle Bismarckſtraße betrifft, ſo iſt die
Untergrundbahngeſellſchaft inzwiſchen den Wünſchen
der Petenten in ziemlich weitgehendem Maße
bereits entgegengekommen. Unter dem 8. Oktober
d. I. hat ſie an den Magiſtrat ein Schreiben ge⸗
richtet, wonach erſtensmal im Frühverkehr 3 Züge
direkt vom Reichskanzlerplatz nach der Warſchauer⸗
Brücke durchgeführt werden, zweitens von 8§ Uhr 52
Minuten ab bis 1 Uhr durchweg Zweiwagen⸗-Züge
ſtatt der bisherigen Einzelwagen verkehren; ferner
werden in der 5⸗Minuten⸗Zugfolge von 1 Uhr 7
Minuten bis 3 Uhr 47 Minuten nachmittags ab⸗
wechſelnd Zweiwagen⸗Züge und Einzelwagen zur
Verwendung gelangen, während bisher nur Einzel⸗
wagen fuhren. Während der übrigen Dauer der
5⸗Minuten⸗Zugfolge bis 8 Uhr 42 Minuten und der
anſchließenden 10⸗Minuten⸗Folge bis 9 Uhr 52 Mi⸗
nuten abends werden durchweg Zweiwagen⸗Züge
verkehren. Ferner iſt die Betriebszeit über den ſeit⸗
herigen Schluß weſentlich ausgedehnt worden, und
zwar verkehren auch noch Züge von der Bismarck⸗
ſtraße um 12 Uhr 55 Minuten, 1 Uhr 5 Minuten und
1 Uhr 15 Minuten nachts. Die Petenten haben
einen Nachtverkehr bis 2 Uhr verlangt; bis % 2 Uhr
iſt er eingetreten. Ferner wird mitgeteilt, daß
auch in den Hauptverkehrsſtunden während der
nächſten Monate morgens bis 9½ Uhr, ferner
mittags zwiſchen 1 und 2 Uhr und in den Nach⸗
mittags⸗ und Abendſtunden bis gegen 9 Uhr in
größerem Umfange 6⸗Wagen⸗Züge auf der Linie
Wilhelmsplatz — Spittelmarkt im 5⸗Minutenver⸗
kehr verkehren. Eine weitere Verbeſſerung iſt es,
daß ein großer Teil der Züge nun
auch direkt von der Stadt aus nach
de m Reichskanzlerplatz geleitet wird,
während die Züge bisher im Durchgangsverkehr
nur nach dem Wilhelmplatz fuhren. Dies iſt
allerdings nur ein Anfang; aber wir können hier
ebenſo wenig in der Stadtverordnetenverſammlung
wiſſen, wie es die Untergrundbahngeſellſchaft wiſſen
kann, wie ſich der Verkehr in der ſpäteren Zeit
einmal geſtalten wird, wenn die Verlängerung der
Bahn über den Wilhelmplatz hinaus nach Moabit,
nach den Gegenden jenſeits der Spree fertiggeſtellt
ſein wird. Man kann in dieſe Entwicklung vor⸗
läufig noch nicht eingreifen.

Der Petitionsausſchuß hat geglaubt, daß⸗
die Verwaltung vorläufig genügend entgegen⸗
gekommen iſt, und daß die Verwaltung auch ſelber
ihrem eigenen Intereſſe gemäß den Pendelverkehr
möglichſt aufheben wird, wenn die Strecke befahrener
ſein wird als die nach dem Wilhelmplatz. Inſofern
haben wir geglaubt, dieſen Punkt der Petition
dem Magiſtrat lediglich als Material überweiſen
zu ſollen, weil bei einer Überweiſung zur Be⸗
rückſichtigung der Magiſtrat vor die Frage geſtellt
wäre, was er denn nun eigentlich machen ſoll.
Erzwingen kann er nichts, weitere Zuſchüſſe werden