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den Petenten einen denkbar ſchlechten Dienſt er⸗
weiſen würde, wenn er in Konſequenz ſeiner Dar⸗
legungen beantragen wollte, den Ausdruck „Er⸗
werbsgärtnerei“ durch „gewerbliche Gärtnerei“ zu
erſetzen. Das wollen die Herren ja gar nicht.
Gewerbliche Gärtnereien ſind ja, ſolange es eine
Gewerbeordnung gegeben hat, der Gewerbeord⸗
nung unterſtellt geweſen: es wäre eine Pflicht⸗
widrigkeit der Behörden, wenn ſie die gewerblichen
Geſetze nicht auf rein gewerbliche Gärtnereien an⸗
gewendet hätten. Die Petenten, wie aus dem mit
der Petition überreichten Aufſatze und ſonſtigem
Material, das ich hier nicht beſonders vorgetragen
habe, klar hervorgeht, wünſchen die Ausdehnung
der Beſtimmungen auch auf ſolche Gärtnereien,
die gar keine gewerblichen Betriebe ſind, die aber,
wie ſie ſagen, dem Erwerbe dienen; namentlich
auf ſolche, die nur landwirtſchaftliche Betriebe dar⸗
ſtellen, von denen ſie aber meinen: ſie müßten,
weil auch die Landwirtſchaft heute nicht mehr ſo
einfach betrieben wird wie vor 2000 Jahren,
weil auch dort die neueren Verbeſſerungen und
Errungenſchaften der Wiſſenſchaft berückſichtigt wer⸗
den, deshalb nun auch als Gewerbebetriebe be⸗
handelt werden. Alſo das, was Herr Kollege
Borchardt angeführt hat, trifft die zur Entſcheidung
ſtehende Frage abſolut nicht — insbeſondere das⸗
jenige nicht, was die Petenten gerade wünſchen.
Wenn wir den Antrag der Petition zur Berück⸗
ſitchigung empfehlen wollten, ſo würden wir etwas
Geſetzwidriges empfehlen. Denn die gewerblichen
Gärtnereien ſind ſowieſo der Gewerbeordnung
unterſtellt; „Erwerbsgärtnereien“ aber, ohne Unter⸗
ſchied, ob ſie landwirtſchaftliche Betriebe darſtellen
oder nicht, den Beſtimmungen der gewerblichen
Reichsgeſetze zu unterſtellen, wäre geſetzwidrig. Ich
kann alſo nur erneut den Antrag des Petitions⸗
ausſchuſſes empfehlen.

Borſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Der Petitionsausſchuß beantragt, über
die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Von
Herrn Kollegen Hirſch und ſeinen Freunden iſt
beantragt, die Petition dem Magiſtrat zur Berück⸗
ſichtigung zu überweiſen.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag der
Stadtv. Hirſch und Gen. ab und beſchließt nach
dem Antrage des Petitionsausſchuſſes, über die
Petition X zur Tagesordnung überzugehen.)

XI. Petition d e 5 Buch halters
Meyer und Gen. betr. Wahl
der Beiſitzer zum Kaufmanns⸗

gericht.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatau: Es liegt
hier eine Petition der Gehilfenbeiſitzer des Kauf⸗
mannsgerichts Charlottenburg vor, die dahin geht
— ich nehme hier die einfache praktiſche Frage
vorweg —: geeignete Wahllokale im ſogenannten
Induſtrieviertel Charlottenburgs vorzuſehen, außer⸗
dem aber für die im Herbſt 1910 ſtattfindenden
Neuwahlen der Beiſitzer zum Kaufmannsgericht
eine amtliche Wahlliſte der Handlungsgehilfen auf⸗
zuſtellen. Die Petition führt in bezug auf den
letzteren Punkt insbeſondere an, daß die Bei⸗
bringung einer in vielen Fällen nur umſtändlich
zu erlangenden Legitimation bei Erfüllung ihres

Sitzung vom 9.

November 1910

A ntrages fortfallen und dieſerhalb eine regere
Wahlbeteiligung zu erwarten ſein würde.

Nach Mitteilung des Magiſtrats iſt bereits bei
den in dieſem Herbſt abgehaltenen Wahlen dafür
geſorgt worden, daß den Wünſchen der Petenten
entſprechend Wahllokale im ſogenannten Induſtrie⸗
viertel Charlottenburgs eingerichtet wurden. Was
aber den andern noch nicht erledigten Antrag der
Petition anlangt, nämlich: daß die Stadtverwal⸗
tung ſelbſt amtliche Wahlliſten der Handlungs⸗
gehilfen für die Beiſitzerwahlen aufſtellen ſolle, ſo
hat ſich ſowohl der Magiſtrat als auch bei offi⸗
zieller Befragung, die der Magiſtrat in die Wege
geleitet hat, das Kaufmannsgericht ſelbſt gegen den
Antrag ausgeſprochen. Der Petitionsausſchuß iſt
derſelben Anſicht geweſen, obwohl er nicht verkannt
hat, daß das Ziel der Petition, eine möglichſt ſtarke
Wahlbeteiligung herbeizuführen, jeder Unterſtüt⸗
zung würdig iſt und die wärmſten Sympathien
überall — auch im Schoße des Petitionsaus⸗
ſchuſſes — gefunden hat. Trotzdem haben wir uns
dahin entſchieden, die Petition nicht zu unter⸗
ſtützen, Ihnen vielmehr vorzuſchlagen, ſie durch
Ubergang zur Tagesordnung zu erledigen. Ledig⸗
lich aus praktiſchen Gründen! Die Aufſtellung von
Wahlliſten für die Beiſitzerwahlen würde bei dem
bekanntlich ſehr fluktuierenden Wählermaterial
irgendwelche Garantien für Korrektheit niemals
bieten können, und zwar um ſo weniger, als der
Magiſtrat keine geſetzlichen Handhaben hat, um die
Arbeitgeber anzuhalten, daß ſie der Behörde die
entſprechenden nötigen Angaben machen. Die Be⸗
ſtimmungen des Geſetzes über die Gewerbegerichts⸗
wahlen, die bei den Kaufmannsgerichtswahlen ent⸗
ſprechende Anwendung finden, verſagen in dieſem
Punkte. Unter ſolchen Umſtänden würde die Auf⸗
ſtellung von amtlichen Wählerliſten lediglich Aus⸗
gaben verurſachen, ohne daß das erſtrebenswerte
Ziel erreicht würde. Das iſt das entſcheidende Mo⸗
ment — dasſelbe, wie ich höre, das auch das
Kaufmannsgericht dazu beſtimmt hat, ſich in
negativem Sinne auszuſprechen.

Ich beantrage daher namens des Ausſchuſſes,
den Uergang zur Tagesordnung auszuſprechen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, die Pe⸗
tition hat uns bereits früher wiederholt hier be⸗
ſchäftigt. Sie hat auch dazu geführt, daß Herr
Kollege Münch einen dahingehenden Antrag ein⸗
gebracht hatte, dem der Magiſtrat damals nicht
beigetreten iſt aus ähnlichen Gründen, die uns der
Herr Referent hier ſchon vorgeführt hat. Der
jetzige Antrag iſt von den Gehilfenbeiſitzern des
Kaufmannsgerichts Charlottenburg geſtellt, alſo
von Handlungsgehilfen. Ich wundere mich des⸗
halb, daß das Kaufmannsgericht zu einer Ab⸗
lehnung gekommen iſt. Ich möchte aber doch,
da ja tatſächlich amtliche Wählerliſten in anderen
Orten ſchon exiſtieren, den Petenten nicht die
Möglichkeit abgeſchnitten wiſſen, nun noch einmal
in irgendeiner Form ihre Wünſche vorzubringen,
und ich möchte deshalb eine mildere Form
vorſchlagen, nicht den Übergang zur Tagesord⸗
nung, ſondern Überweiſung an den Magiſtrat als
Material, um den Herren auch noch einmal Ge⸗
legenheit zu geben, ſich mit dem Vorſitzenden des
Kaufmannsgerichts ins Einvernehmen zu ſetzen.
Ich bitte, meine Herren, zu beſchließen, die Pe⸗
tition XI nicht, dem Antrage des Ausſchuſſes ent⸗