420 genommen haben, dennoch der Kommiſſion zur end⸗ gültigen Erledigung überwieſen werden müſſen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt ausſchuſſes, über die Petition XII zur Tagesordnung überzugehen, und ſtimmt ſodann der vom Bericht⸗ erſtatter verleſenen Reſolution ebenfalls zu.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nun zur letzten Petition: XIII. Petition der Frau Gold mann be t r. Wert zu wachsſteuer. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatau: Die Petentin hat ihr Hausgrundſtück in dieſem Jahre ver⸗ kauft und macht nun vorſorglich allerlei Angaben über den Erwerbs⸗ und Verkaufspreis, damit dieſe Angaben Berückſichtigung finden, wenn ſie zur W rtzuwachsſteuer herangezogen werden ſollte. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß dieſes Geſchick der Petentin noch gar nicht widerfahren iſt. Die Wert⸗ zuwachsſteuer iſt noch gar nicht erhoben, und der Ausſchuß hat infolgedeſſen beantragt, zur Tages⸗ ordnung überzugehen. 6 (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt tionsausſchuſſes, über die Petition XIII zur Tages⸗ ordnung überzugehen.) Vorſteher Kaufmann: Wir treten nunmehr in die Beratung der eingangs zurückgeſtellten Anfrage der Stadtv. Guttmann und Gen. betr. Finanzlage der Stadt. Die Anfrage lautet: Im Laufe der letzten Wochen ſind in Char⸗ lottenburg Aufrufe verbreitet worden, welche die Finanzlage unſerer Stadt unter Heran⸗ ziehung von Zahlen als gefährdet darſtellen. Da die Aufrufe u. a. die Unterſ chriften dreier zurzeit amtierenden Stadtverordneten tragen, können ſie Beunruhigung zum Nachteil des ſtädtiſchen Anſehens hervorrufen. Wir fragen deshalb den Magiſtrat an, ob er bereit iſt, eine Aufklärung über die Finanz⸗ lage zu geben. Frageſteller Stadtv. Guttmann: Meine Herren, das Präludium zur Beſprechung unſerer Anfrage durch die Geſchäftsordnungsdebatte hat etwas lange gedauert, die Stunde iſt auch ſchon ſpät: das wird mir ein Anſporn ſein, mich ſo kurz zu faſſen, wie es die Sache geſtattet. Meine Herren, in Flugblättern zu den jüngſten Stadtverordnetenwahlen ſind ſchwere Anklagen gegen die ſtädtiſche Verwaltung erhoben worden, indem unter tendenziöſer Gruppierung von Zahlen die ſtädtiſche Finanzverwaltung ſcharf getadelt, die Finanzlage in trübſtem Lichte dargeſtellt und der ſtädtiſchen Verwaltung geradezu der Vorwurf der Verſchwendung gemacht worden iſt. Wenn man nun auch zugeben kann, daß in der Hitze des Wahl⸗ kampfes manchmal über das Ziel hinausgeſchoſſen wird, und man deshalb eine gewiſſe Nachſicht üben kann, ſo iſt das in dieſem Falle untunlich, Vorgänge geeignet ſind, in weiten Kreiſen der nach dem Antrage des Petitions⸗ nach dem Antrage des Peti⸗ H weil dieſe Sitzung vom 9. November 1910 Bürgerſchaft ſtarke Beunruhigung zu erwecken und den finanziellen Kredit unſerer Stadt zu ſchädigen. Dieſe Beſorgnis iſt um ſo gerechtfertigter, als dieſe Flugblätter mit von drei Herren unterſchrieben ſind, die zurzeit Mitglieder der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung ſind und ihren Charakter als Stadt⸗ verordnete bei der Unterſchrift der Flugblätter auch noch ausdrücklich hervorgehoben haben. Da⸗ durch kann leicht in weiten Kreiſen die allerdings ſehr irrige Meinung hervorgerufen werden, daß dieſe Angriffe mit ganz beſonderer Sachkunde ge⸗ führt worden ſind, und daß vielleicht doch eine ernſte Sorge um unſere Finanzlage gerechtfertigt iſt. Bei dieſer Sachlage haben meine Freunde und ich es als eine dringende Pflicht erachtet, eine von wahrhafter Sachkunde geleitete Erklärung von berufenſter Seite über die Finanzlage unſerer Stadt herbeizuführen, und wir haben uns deshalb geſtattet, die Anfrage, die vorhin verleſen worden iſt, an den Magiſtrat zu richten, von deren Beantwortung wir mit Sicherheit eine Bekundung dafür erwarten, daß unſere Finanz⸗ lage auf gutem, ſicherem und geſundem Grunde ſteht, und daß die Angriffe, die ſchon in ihrer Form leb⸗ haftes Befremden erwecken müſſen, in ihr Nichts zurückfallen werden. (Bravo!) Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine erren! Ihre Anfrage über die Finanzlage der Stadt hat die Flugblätter zum Fundament, die in letzter Zeit in der Stadt verteilt worden ſind. Ich muß daher, obgleich das ſonſt von Magiſtrats⸗ ſeite nicht üblich iſt, auch auf dieſe Flugblätter eingehen und muß vrüfen, ob die Angaben dieſer Flugblätter richtig ſind. Ich glaube, daß ſich mir bei der Beſprechung der Gedanken, die darin vertreten ſind, reichlich Gelegenheit bieten wird, ſowohl die Verhältniſſe der Jahre 1908 und 1909 als auch die gegenwärtigen Verhältniſſe klarzule gen. Freilich werde ich bei dieſer Gelegenheit ein vielleicht reiches, möglicherweiſe bei der vorge⸗ rückten Stuude zu reiches Zahlenmaterial ge⸗ brauchen müſſen. Ich muß deswegen um Ent⸗ ſchuldigung bitten; es iſt aber dringend erforderlich, daß Ihnen dieſes Material gegeben wird, wenn Sie einen klaren Überblick über die Verhältniſſe haben wollen. Meine Herren, die Gelegenheit zu dieſer Aus⸗ ſprache kann dem Magiſtrat zur ietzigen Zeit nur erwünſcht ſein; ich kann beinahe ſagen, ſie könnte vielleicht notwendig erſcheinen, weil die Aufrufe, wenn ſie ernſt genommen werden, wie der Herr Vorredner geſagt hat, geeignet erſcheinen könnten, ein falſches Bild auf die Verhältniſſe, ein falſches Bild auf die Verwaltung der Stadt zu werfen und damit das Anſehen der Stadt Charlottenburg zu ſchädigen. (Hört, hört!) Meine Herren, generell möchte ich zu den verteilten Flugblättern folgendes bemerken. Zu⸗ nächſt ſind in ihnen fundamentale Fehler inſofern enthalten, als Zahlen über Anleiheſchulden gegeben worden ſind, die nicht zutreffen, und als von dieſen Zahlen aus Schlüſſe gezogen ſind, die falſch er⸗ ſcheinen. Sodann möchte ich als zweiten wichtigen Punkt bezeichnen, daß in dieſen Flugblättern Zuſammenſtellungen gegeben worden ſind, die aus einer Finanzſtatiſtik herausgeriſſen worden ſind, und infolge davon, weil ſie herausgeriſſen ſind und weil ſie einzeln, gegeben werden nur