428 Sitzung vom 9.
werden, durch Erhöhung der Steuern zu erzielen
als immer wieder durch neue Anleihen.

(Hört, hört! — Stadtv. Dr Crüger: Die Steuern

erhöhen!)
Wenn Sie die Steuerſchraube anſetzen, dann fühlen
alle Steuerzahler das; dann wiſſen ſie wenigſtens,
was eine Stadtgemeinde, die immer voran ſein
will, die immer an erſter Stelle ſein will, koſtet!
Meine Herren, ich will zugeben, daß gerade jemand,
der raſch und leicht reich geworden iſt, das Geld
oft mit vollen Händen ausgibt, und daß er gern
auch ſeinen Reichtum zur Schau trägt. Wir
möchten aber nicht, daß Charlottenburg ſich in
der Rolle eines ſolchen Emporkömmlings zeigt.
Wir wollen langſam vorwärts ſchreiten, wir wollen
das Tempo nicht ſo raſch haben
(Zurufe: Rückwärts!)
und wollen uns nach der Decke ſtrecken; wir wollen

weniger raſch vordringen und nur das Notwendige
tun.

Daß das Anſehen Charlottenburgs durch unſere
Flugblätter geſchädigt werden könnte, meine
Herren, das iſt ja gar nicht möglich.

(Große Heiterteit.)
Ihr Anſehen, meine Herren von der Mehrheit,
als Bewilliger — das kann allerdings darunter
leiden.
(Heiterkeit.)
Daß Charlottenburg aber in ſeinem Kredit darunter
leiden könnte, iſt nicht wahr; denn die Banken, die
die Anleihenübernehmen, wiſſen,daß Charlottenburg
eine ſehr reiche Stadt iſt.
(Hört, hört! Große Heiterkeit und Zurufe.)

Vorſteher Kaufmann: Ich bitte die Herren
um Ruhe, damit der Stenograph auch verſtehen
kann; es wäre ſchade, wenn er irgend ein Wort
nicht widergäbe.
(Sehr richtig! und Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Liepmann (fortfahrend): Die
Stadt Charlottenburg iſt reich. Sie iſt zwar nicht
reich durch ihr Vermögen,

(Stadtv. Hirſch: Aber an Intelligenz! — Heiterkeit)

ſie iſt aber reich durch ihre Steuerzahler, und dieſen
Reichtum wollen wir uns erhalten. Setzen wir
aber die Steuerſchraube an, ſo bedingt, wie der
Herr Kämmerer ja ſchon ausgerechnet hat,
die Mehreinnahme von je 400 000 ℳʒ Einkommen⸗
ſteuer ſchon eine fünfprozentige Erhöhung der
Eintkommenſteuer. Wenn wir alſo jährlich auf
eine Erhöhung unſerer Ausgabe von 2 Millionen zu
rechnen haben, dann müſſen Sie ſchon den Ein⸗
kommenſteuerzuſchlag um 25% erhöhen, um auf
dieſe Einnahme zu kommen; dann werden wir
aber nicht weiter den Zuzug haben, auf den Sie
hoffen, ſondern einen ſtarken Abzug, und dann
werden auf die Schultern derjenigen, die in Char⸗
lottenburg bleiben müſſen — das ſind die Grund⸗
beſitzer und Gewerbetreibenden —,

(Zuruf: Und Stadtverordneten! — Heiterkeit)
die Laſten allein gelegt werden müſſen.

Nun, meine Herren, iſt noch den Flugblättern
vorgeworfen worden, daß ſie perſönliche Angriffe
enthielten. Aber Sie, Herr Vorſteher, wollen mir
darüber wohl nicht das Wort geben.

(Zurufe: Doch! Bitte!)

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Ich
möchte bitten, daß wir uns hier auf die Finanzlage

November 1910

beſchränken. Die Anfrage iſt nach den Finanzen
geſtellt. Es würde ſich ſonſt eine Wahldebatte
entwickeln. Ich bitte alſo, in dieſer Beziehung
meinen Wünſchen Rechnung zu tragen, damit ich
nicht genötigt bin, deim einen oder anderen Redner,
der auf eine allgemeine Wahlagitationsdebatte ein⸗
geht, das Wort zu entziehen.

Stadtv. Dr. Liepmann (fortfahrend): Dann
darf ich alſo nur erwähnen, daß als ein perſönlicher
Angriff mir angerechnet wird, daß ich unſeren Herrn
Vorſteher in dem Flugblatt mit „dieſer Herr Kauf⸗
mann“ bezeichnet habe. Ich kann darin keine Be⸗
leidigung finden. Dieſer Satz ſollte bezug nehmen
auf den vorhergehenden Satz, in welchem ſteht,
daß der Herr Stadtverordnetenvorſteher Kaufmann
die Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung
vertritt. Ich möchte nur wünſchen, daß die Mehrheit
mir zur Verfügung ſtände.

(Bravo! und Zurufe. Stadtv. Dr Crüger: Ka⸗
taſtrophe!)
— Das wollen wir mal abwarten.

Meine Herren, ich habe mich hier des längeren
auslaſſen müſſen. Nicht aber möchte ich die Situation
verſchieben laſſen, als ob ich mich oder wir uns als
die Angeklagten betrachten. Meine Herren, wir ſind
die Ankläger!
4 (Bravo!)

Wir werden weiter anklagen, wenn wir es für not⸗
wendig halten, und wir werden unſere Anklage
bei den einzelnen Fällen belegen. Meine Herren,
wir ſind nicht, wie Sie dargeſtellt haben, eine kleine
eigenbrödleriſche Gruppe; wir haben gezeigt, daß
wir einen großen Teil der Wählerſchaft vertreten,
daß wir eine ſehr große Minderheit in ſehr vielen
Bezirken hinter uns haben.
(Zurufe: Täuſchung!)
Aber wenn Sie nicht unſere Ratſchläge annehmen,
wenn Sie nicht unſerer Kritit eine Berechtigung
einräumen und danach Umkehr halten, dann wird
dieſe Minderheit bald zur Mehrheit werden.
(Na, na!)
— Ja, meine Herren, dann wird ſie zur Mehrheit
werden! Jedenfalls aber, wenn wir auch nur eine
kleine Gruppe bleiben,
„Rufe: Hoffentlich!)
und ſelbſt wenn wir die Hoffnung auf Gewinnung
größeren Einfluſſes ſich nicht erfüllen ſehen, werden
wir uns nicht das Recht der ſelbſtändigen Kritik
beſchränken laſſen. Wir glauben damit ebenſo, wie
der Herr Kämmerer es tut, nur zum Wohle der
Stadt Charlottenburg zu handeln.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, wir haben,
als wir die Interpellation einbrachten, keineswegs
die Abſicht gehabt, damit eine Beſprechung der
Wahlbewegung zu entfachen; einmal deshalb nicht,
weil das ja nach der Wahl gar teinen Sinn hätte,
vor allem aber auch nicht, weil wir den Wunſch
haben, den Gegenſatz nicht unnütz zu verſchärfen,
der zu unſerem lebhaften Bedauern durch das
Sondervorgehen des nationalliberalen Ortsver⸗
bandes in den Liberalismus hier getragen worden iſt.
Nach den Ausführungen des Herrn Vorredners
muß ich jedoch auf einige Einzelheiten der Wahl⸗
bewegung eingehen, wobei ich bemüht ſein werde,
nur diejenigen Darlegungen zu machen, zu denen
mir der Herr Vorredner durch ſeine Ausführungen
unmittelbar Anlaß gegeben hat. 7