432 Sitzung vom 9.
didaten würden im Falle ihrer Wahl dafür ein⸗
treten, daß
der kleine Steuerzahler ent⸗
laſtet wird durch weitere Herauf⸗
ſetzung der Steuerfreiheit von 900 ℳ
auf 1200 ℳ.
Meine Herren, das ſchreiben die Liberalen in einem
Flugblatt, obwohl ſie doch wiſſen müſſen, daß
das nach dem Kommunalabgabengeſetz gar nicht
zuläſſig iſt.
(Zurufe bei den Liberalen: Wann war das?)

— Ach ſo, Sie haben ſich erſt ſeit 2 Jahren ge⸗
beſſert. Gut, wenn Sie das zugeſtehen wollen.
(Heiterkeit.)

Aber ich zweifle daran, daß die Beſſerung eine
vollkommene iſt. In einem Ihrer nächſten Flug⸗
blätter haben Sie noch, ich möchte ſagen, das
Blaue vom Himmel herunter den Wählern er⸗
zählt. Auch dieſes Flugbiatt trägt die Unterſchriften
von liberalen Stadtverordneten; ich will aber nicht
weiter darauf eingehen, weil Sie ja behaupten,
haß Sie von jetzt ab in Flugblättern nur die Wahr⸗
deit ſagen wollen. Vielleicht ſprechen wir uns

ſpäter noch darüber.

Nun, meine Herren, das Flugblatt, das heute
zur Debatte ſteht, iſt ſo töricht, daß ich eigentlich
nicht geglaubt hätte, daß irgendein vernünftiger
Menſch darauf hineinfällt. Und die Verfaſſer
des Flugblattes haben das wohl auch ſelber an⸗
genommen; denn ſie waren ſo vorſichtig, es nur
den Wählern erſter und zweiter Klaſſe zuzuſchicken.
(Große Heiterkeit.)

Allerdings ſagen ſie in ihrem zweiten Flugblatt:
„Wir haben ſoviel Hochachtung vor den Wählern
der erſten und zweiten Klaſſe, um ihnen nicht
Gedankenkun ſt ſt üſcke vorzumachen.“ Aber,
Herr Kollege Liepmann, das war doch nur ironiſch

gemeint.
(Heiterkeit.)
Im übrigen glaube ich ja, Herr Kollege Liepmann,
daß Sie als verantwortlicher Redakteur der Flug⸗
blätter arg reingelegt ſind. Sie haben ſelbſt zu⸗
gegeben: das hat ein guter Freiſinniger geſchrieben,
und Sie haben nur unterzeichnet.
(Stadtv. Dr Liepmann: Nein!)

— Ja, iſt Ihnen denn niemals der Gedanke ge⸗
kommen, daß ein guter freiſinniger Mann Ihnen
da ein Kuckucksei ins Neſt gelegt hat, daß dies
nichts war als ein Wahlmanöver?

(Große Heiterkeit.)

Nun verlangt Herr Kollege Liepmann noch,
wir ſollten das Flugblatt ernſt nehmen. Ja, das
Flugblatt konnten wir beim beſten Willen nicht
ernſt nehmen. Ob wir den verantwortlichen Re⸗
dakteur ernſt nehmen ſollen — das muß jeder mit
ſich ausmachen. Ich war geneigt, ihn ernſt zu
nehmen, in der Erwartung, daß er poſitive Vor⸗
ſchläge machen würde. Aber, Herr Kollege Liep⸗
mann, was haben Sie geſagt? Sie haben geſagt:
Sie werden keine Vorſchläge machen, denn durch
den einen ſtoßen Sie dieſen und durch den anderen
ſtoßen Sie jenen Wähler ab. Aber es gibt noch
einen anderen Weg, und den könnten Sie von
Ihren freiſinnigen Freunden lernen: er beſteht
darin, daß man verſchiedene Vorſchläge macht
durch den einen Vorſchlag gewinnt man die eine,
durch den anderen die andere Gruppe. Wenn
Sie dieſen Weg einſchlagen, dann werden Sie bald
der Führer der Stadtverordnetenverſammlung ſein.

(Heiterkeit.)

November 1910

Vielleicht laſſen Sie ſich das Rezept von den
Liberalen geben.

Meine Herren, es iſt geſagt worden — ich
weiß nicht, von wem, ich glaube, von Herrn Kollegen
Liepmann —, der Magiſtrat hätte ja die falſchen
Zahlen in der Preſſe durch den Preſſedienſt be⸗
richtigen können. Ich möchte dagegen ganz ent⸗
ſchieden proteſtieren, daß etwa der Magiſtrat
während des Wahlkampfes ſich gegen Behauptungen
in Flugblättern wendet. Bisher hat der Magiſtrat
in die Wahlkämpfe nicht eingegriffen,

(ſehr richtig 1)
und ich wünſche nicht, daß es in Charlottenburg
Brauch wird, daß der Magiſtrat aktiv eingreift. Wir
würden, wenn ein ſolches Vorgehen ſtattfände,
alles daran ſetzen, um die Ungültigkeit der Wahlen
herbeizuführen.
Nun, meine Herren, muß ich allerdings für
Herrn Kollegen Liepmann um mildernde Um⸗
ſtände bitten. Herr Liepmann hat uns ja nach⸗
gewieſen, daß er langjähriger Abonnent oder
jedenfalls langjähriger Leſer des Organs iſt,
von dem er behauptet hat, daß es das Organ
der liberalen Fraktion iſt, was aber die Liberalen
beſtreiten. In Wirklichkeit gibt das Blatt nur
immer zufällig die Anſchauungen wieder, die die
Liberalen haben; ab und zu geſtattet es ſich auch
Seitenſprünge. In dieſem Blatte ſtand — ich
glaube, es war anläßlich der vorigen Wahl —:
Die jetzige Leitung der liberalen Fraktion
hat in wichtigen Fragen verſagt. Die
Fraktion hat in ihrer Mehrheit eine Finanz⸗
politik befolgt, die auch wir nicht billigen,
die Anleihewirtſchaft in einem ungerecht⸗
fertigten Maße gefördert uſw.
Meine Herren, das iſt ganz dasſelbe, was Herr
Kollege Liepmann in ſeinem Flugblatt geſagt
hat. Die Behauptungen, die hier aufgeſtellt ſind,
ſind tatſächlich nicht neu, und ich werde nachher
noch beweiſen, daß wir uns früher in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung mit ähnlichen Be⸗
hauptungen auch ſchon beſchäftigt haben.
(Stadtv. Zander geht zur Saaltür.)
— Herr Kollege Zander, bleiben Sie lieber hier!
(Stadtv. Zander: Ich komme gleich wieder! —
Heiterkeit.)

Was nun das Flugblatt ſelbſt betrifft, ſo hat
ja der Kämmerer bereits die Zahlen desſelben
zerpflückt. Ich will das, was der Herr Kämmerer
ausgeführt hat, nicht wiederholen; nur auf ſehr
wenige Punkte möchte ich eingehen. Da wird
in dem Flugblatt darauf hingewieſen, daß die
Armenlaſten von Charlottenburg ſo ungeheuer
angewachſen ſind; es wird ein Vergleich zwiſchen
Schöneberg, Rixdorf und Charlottenburg gezogen.
Die Zahlen, die in dem Flugblatt ſtehen, ſind
an ſich durchaus richtig. Aber man darf doch nicht
die bloßen Zahlen nebeneinander reihen, ſondern
man muß zunächſt einmal ſehen, wie denn die
Etats der einzelnen Gemeinden aufgeſtellt ſind.
Meine Herren, ich kann einen Armenetat ſo auf⸗
ſtellen, daß ich eine recht hohe Belaſtung pro
Kopf der Bevölterung herausrechne, und ich kann
ihn ſo aufſtellen, daß die Belaſtung recht niedrig
erſcheint. Wir haben ja in den amtlichen Nach⸗
richten der Armenverwaltung Mitteilungen über
die Armenlaſten der deutſchen Städte über
100 000 Einwohner bekommen. In dem be⸗
treffenden Artikel iſt ausdrücklich darauf hin⸗