Sitzung vom 23. Punkt 6 der Tagesordnung: Mitteilungen betr. Sekretärſtellen. — Druck⸗ ſachen 306, 316. Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren, da ich beabſichtige, auf den Antrag hinaus⸗ zukommen, die Vorlage einem Ausſchuſſe zu über⸗ weiſen, werde ich mich auf diejenigen Ausführungen beſchränken, die zur Rechtfertigung dieſes Vor⸗ ſchlages unbedingt notwendig ſind. Die Auf⸗ faſſung, die ich über die auf Grund unſerer Beſchlüſſe und Verhandlungen den Aſſiſtenten zuſtehenden Anſprüche habe, iſt von mir als Referenten dieſer Verſammlung wie als Vertreter der liberalen Fraktion wiederholt hier dargelegt worden. Ich habe dabei keinen Widerſpruch aus der Verſamm⸗ lung gefunden; im Gegenteil, ſoweit dazu ſachlich das Wort ergriffen worden iſt, iſt meinen Aus⸗ führungen beigeſtimmt worden, ſo daß ich glaube, dieſe Auffaſſung als die Auffaſſung der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung bezeichnen zu können. Auch gegenüber der heutigen Vorlage des Magiſtrats halte ich dieſe Auffaſſung unbedingt aufrecht. Der Magiſtrat geht in ſeiner Vorlage von der entgegengeſetzten Auffaſſung aus. Eine Begründung dafür iſt in der Vorlage nicht gegeben. Es iſt auch weder aus der Vorlage noch aus den Akten, die mir zur Verfügung ſtanden, erſichtlich, welches Material den Magiſtrat dazu beſtimmt, anzunehmen, daß der Verwirklichung unſerer Auffaſſung unüber⸗ windliche oder auch nur erhebliche Hinderniſſe ent⸗ gegenſtehen. 7 Wenn ich trotzdem darauf verzichte, Ihnen heute eine Beſchlußfaſſung vorzuſchlagen, die ohne weiteres unſere gegenſätzliche Auffaſſung gegen⸗ über der des Magiſtrats zum Ausdruck bringt, ſo leiten mich dabei zwei Momente. Das eine iſt mehr formeller Natur. Der Herr Oberbürgermeiſter hat in der letzten Sitzung, in der über dieſe Angelegenheit verhandelt wurde, erklärt, daß umfangreiche Erwägungen und Be⸗ rechnungen vom Magiſtrat angeſtellt ſeien, und ich muß nach dieſer Erklärung annehmen, daß der Magiſtrat ein derartiges Material, wenn er es auch im Moment zurückhält, dennoch beſitzt. Ich glaube, wir ſollten dem Magiſtrat Gelegenheit geben, in einem Ausſchuß uns dieſes ſein Material vorzulegen. Aber wichtiger iſt für mich der materielle Geſichtspunkt. So wenig ich von der Vorlage des Magiſtrats befriedigt bin, und ſo ſehr ich es für ausgeſchloſſen erachte, daß die Regelung, die der Magiſtrat ins Auge gefaßt hat, die Zuſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung finden kann, ſo will ich doch auf der anderen Seite anerkennen, daß der Magiſtrat ſeinen urſprünglichen völlig ablehnenden Standpunkt im Sinne eines Ent⸗ gegenkommens gegen unſere Auffaſſung modi⸗ fiziert hat. Dieſe Tatſache gibt mir die Hoffnung, daß es uns gelingen wird, eine friedliche Löſung herbeizuführen, und ich halte es unter dieſen Umſtänden für unſere Pflicht, einer derartigen friedlichen Löſung die Bahn zu ebnen, nicht zum mindeſten im Intereſſe der Beamten ſelbſt; denn wir dürfen nicht ohne zwingende Not das Schickſal der Beamten in die Hand der Königlichen Re⸗ gierung legen, die im Konfliktsfalle ja darüber die Entſcheidung zu fällen hat. Wie ſegensreich es iſt, wenn Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung November 1910 441 einmütig zuſammenwirken im Sinne der Erfüllung gerechtfertigter Anſprüche der ſtädtiſchen Ange⸗ ſtellten, das haben die Vorgänge bei der Lehrer⸗ beſoldungsvorlage ergeben, wo ſoeben ein ſo er⸗ freuliches Ergebnis dadurch erzielt worden iſt. Meine Herren, wenn Sie meinen Ausführungen folgen, ſo bitte ich Sie, die Vorlage einem Aus⸗ ſchuſſe zu überweiſen, und ich bitte Sie zugleich, mit Rückſicht auf die Bedeutung der Angelegenheit 7 4 der Ausſchußmitglieder auf 15 zu be⸗ meſſen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich bin dankbar dafür, daß der Herr Referent beantragt hat, die Vorlage einem Ausſchuſſe zu überweiſen. Wenn der Herr Referent eine ausführliche Be⸗ gründung der Vorlage vermißt hat, ſo möchte ich dieſen ſcheinbaren Mangel neben dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit damit be⸗ gründen, daß der Magiſtrat mit dieſer Art der Be⸗ handlung der Vorlage gerechnet hatte und daß er ſich vorbehalten wollte, weitere Erklärung und die unterlaſſenen Begründungen Ihnen im Ausſchuß zu geben. Dieſe Begründungen können allerdings nur inſofern Neues liefern, als ſie zahlenmäßige Belege beibringen für die logiſche Richtigkeit unſeres Standpunktes, den wir auch nach wieder⸗ holter Prüfung unverändert aufrechterhalten haben. Daß der Magiſtrat von Anfang an eine der Ihrigen entgegengeſetzte Auffaſſung gehabt hat, iſt hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, und es wird auch an Hand des Ihnen noch vorzu⸗ legenden Materials, wie ich überzeugt bin, ſo deutlich nachgewieſen werden, daß der Magiſtrat eine andere Auffaſſung gar nicht haben konnte als die, die er bisher vertreten hat, daß Sie werden zu⸗ geſtehen müſſen: der Magiſtrat iſt mindeſtens bei der ganzen Behandlung der Angelegenheit ebenſo im guten Glauben geweſen wie Sie. Das einzige Verſehen — wenn Sie es ſo nennen wollen —, das auf ſeiten des Magiſtrats gemacht worden iſt, iſt der Umſtand, daß der Vertreter des Magiſtrats ſeinerzeit den Satz in dem Referat des Herrn Stadtv. Meyer überſehen hat, der zum Ausdruck brachte, daß er eine Beförderung regelmäßig nach 12 Jahren als eine Konſequenz dieſes Beſchluſſes halte. Meine Herren, wenn Sie ſich vergegenwärtigen, mit welcher Fülle von Material ähnlicher Art damals die Verhandlung des Normaletats belaſtet war, wie wir in Ausſchußſitzungen und hier im Plenum alle möglichen Fragen des Normaletats beſprochen und wie ſich die verſchiedenſten Geſichtspunkte vielfach überſtürzt haben, ſo werden Sie das zum mindeſten als entſchuldbar anſehen. Aber ob Sie es als ent⸗ ſchuldbar halten oder nicht — zum mindeſten wird daraus nicht geſchloſſen werden können, daß der Magiſtrat dadurch, daß er nicht ſofort widerſprochen hat, nun auch zugeſtimmt hat. Die Mitteilung des Magiſtrats, die Ihnen heute gemacht worden iſt, hält, wie ich ſchon an⸗ gedeutet habe, im weſentlichen unverändert an der Auffaſſung des Magiſtrats feſt. Sie ſollte Ihnen aber auch den Nachweis liefern, daß zunächſt für die nächſten drei Jahre ſelbſt bei der Aufrechter⸗ haltung dieſer Auffaſſung annähernd wenigſtens den Wünſchen der Stadtverordnetenverſammlung und der beteiligten Beamten entſprochen werden kann. Für eine weitere Zeit als drei Jahre war es natürlich nicht möglich, die Entwicklung der An⸗ gelegenheit zu überſehen. Sie werden auch zu⸗