450 Sitzung vom 23.
die und die Beſtimmungen getroffen. Qui sexcuse
sacouse, der Magiſtrat ſetzt alſo ſchon voraus, daß
hier die Gefahr vorliege, daß eine Verlangſamung
in der Erteilung der Konzeſſion eintreten könne.
Und wenn ſie heute dank dem Zuſammenarbeiten
unſerer Behörden mit der Baupolizeibehörde nicht
eintritt, ſo kann ſie über Jahr und Tag eintreten,
wenn erſt das Ortsſtatut ſozuſagen zu der Reglemen⸗
tierung geführt haben wird.

Aber das allerwichtigſte Bedenken, das wir
haben, folgere ich aus der Begründung auf Seite
460, daß nämlich die Baupolizei endgültig die Ent⸗
ſcheidung zu treffen hat. Die Baupolizei ſoll alſo
der Hüter der Kunſt werden! Wenn auch Kautelen
geſchaffen werden ſollen, wonach unſere Bau⸗
behörde gefragt wird, wenn auch ein Ausſchuß ein⸗
geſetzt werden ſoll, dem die Geſuche vorzulegen
ſind und der ſich dann gutachtlich der Baupolizei⸗
behörde gegenüber zu äußern hat, ſo bleibt doch die
Tatſache geſetzlich beſtehen, daß endgültig darüber
die Baupolizei zu entſcheiden hat. Wenn nun der
Magiſtrat in ſeiner Motivierung ſagt: wir ſind uns
klar, daß eine rechtliche Notwendigkeit für die Bau⸗
polizei zur Anhörung dieſes Ausſchuſſes nur in
den Fällen der §§ 1 und 2 des Ortsſtatuts vorliegt,
und wenn er ferner ſagt: wir zweifeln nicht daran
uſw., daß die Königliche Baupolizei uns Gelegen⸗
heit dazu geben wird, mit ihr gemeinſam über dieſe
Fragen zu entſcheiden, ſo kann ich nur immer wieder
darauf hinweiſen, daß es ſich hier um ein Orts⸗
ſtatut handelt, das Jahre und Jahre Gültigkeit haben
ſoll. Wir können nicht wiſſen, ob die Perſönlich⸗
keiten, die heute unter den Mitgliedern der Bau⸗
polizeibehörde dieſer Bedingung wohlwollend
gegenüberſtehen und auf die Verhandlungen des
Magiſtrats und dieſes Ausſchuſſes Rückſicht nehmen,
auch noch über Jahr und Tag ihre Amter bekleiden.
In den folgenden Jahren können andere Herren
kommen, und es kann dahin führen, daß wir hier
einen Teil der künſtleriſchen Freiheit opfern und der
Baupolizeibehörde überliefern.

(Sehr richtig!)
Es ſcheint mir vom Standpunkt der Selbſtver⸗
waltung aus, möchte ich ſagen, auch äußerſt be⸗
denklich zu ſein, ob es richtig iſt, daß wir hier
unnötigerweiſe, wie ich glaube, ein Recht der
perſönlichen Freiheit opfern

(ſehr richtig!)
und der Baupolizeibehörde die endgültige Ent⸗
ſcheidung über dieſe Dinge überlaſſen,

(ſehr richtig!) 6

weil wir ſie ihr nach dem Geſetz überlaſſen müſſen.

Nun, meine Herren, iſt der § 5 ja die Quint⸗
eſſenz deſſen, was ich eine Reglementierung der
Baukunſt nennen möchte. Der § 5 lautet:

Eine Verunſtaltung im Sinne des § 3
liegt ſowohl vor, wenn das Einzelbild des
Baues durch Formgebung oder Farbengebung
an den ſichtbaren Gebäudeteilen verunſtaltend
wirkt, als auch dann, wenn das Geſamt⸗
ſtraßenbild oder Ortsbild verunſtaltet wird.

Im beſonderen gelten nun die und die Beſtimmungen.
Ja, meine Herren, dieſer Paragraph hal ſehr dehn⸗
bare Begriffe über das, was beeinträchtigen und
verunſtalten kann, und wenn der Herr Bericht⸗
erſtatter auch ſagt: dasjenige, was nicht jedem
natürlichen Empfinden entſpricht, muß man doch
wiſſen und es auch verbieten können, ſo bin ich doch
der Anſicht, daß das eben ein ſehr dehnbarer Be⸗
griff iſt und daß oie Herren, die heute darüber zu

November 1910

entſcheiden haben und vielleicht das Richtige im
Sinne der öffentlichen Meinung treffen, ſpäter
durch andere Herren abgelöſt werden, die nachher
ganz anderer Anſicht ſind. Ich halte es für außerſt
bedentlich, daß man in dieſer Weiſe die Kunſt
geradezu, möchte ich ſagen, bureaukratiſieren will.

Meine Herren ich bin davon feſt überzeugt,
daß diejenigen, die das Ortsſtatut erdacht und daran
gearbeitet haben, von künſtleriſchem Empfinden
getragen ſind mit dem Ziele, Charlottenburg
ſchöner zu machen. Daß hier und da kleine unkünſt⸗
leriſch empfindende Unternehmer ſind, die auch
wirklich geſündigt haben, die künſtleriſche Roheiten,
wie der Herr Berichterſtatter es nannte, vollbracht
haben, will ich gern zugeben, und es mag auch ſein,
daß man durch das Ortsſtatut dieſe unkünſtleriſch
empfindenden kleineren Unternehmer auf den
rechten Weg des Geſchmacks und der Kunſt führen
kann. Aber man trifft gleichzeilig damit auch die
Eigenart eines Künſtlers, der anders denkt als die
wohllöbliche Baupolizeibehörde, und das möchte
ich im Intereſſe der Kunſt nicht riskieren.

Der Herr Berichterſtatter ſagte, wenn ich ihn
richtig verſtanden habe: wenn Leute keine Kultur
haben — oder ſagte er: keine Kunſt? er ſprach doch
wohl von keiner Kultur und meinte damit wahr⸗
ſcheinlich, daß ſie kein Kunſtverſtändnis haben —,
dann muß ſie ihnen mit Gewalt beigebracht werden.
Dieſe Außerung halte ich für ſehr bedenklich. Ich
bin der Anſicht, man müßte in unſerem Zeitalter,
in unſerem ſozialiſtiſchen Zeitalter immer mehr
eine feine Witterung für alles das haben, was
geeignet iſt, in die perſönliche Freiheit einzugreifen,
und hier handelt es ſich um eine der vornehmſten
perſönlichen Freiheiten, nämlich um die künſtleriſche
Freiheit. Deswegen muß ich mich von dieſem
Standpunkt aus — und ein großer Teil meiner
Freunde teilt dieſen Standpunkt — und aus
ideellen Gründen gegen das Ortsſtatut wenden,
und ich kann nicht den Wunſch ausſprechen, daß das
Ortsſtatut aus den Ausſchußberatungen in un⸗
verſehrter Faſſung hervorgehe.

(Bravo!)

Sta dtv. Brode: Meine Herren, obgleich der
Antrag geſtellt iſt, das Ortsſtatut einem Ausſchuſſe
zu überweiſen, halte ich es doch wegen der Wichtig⸗
dieſer Vorlage für angebracht, noch auf einige
Punkte einzugehen. Ich beginne mit dem § 3.
Berlin hat, um nicht die Möglichkeit zu hindern,
daß ſpäter Straßen, die heute noch keine Ge⸗
ſchäftsſtraßen ſind, zu ſolchen umgeſtaltet werden,
dieſen Paragraphen fallen laſſen, und zwar
hauptſächlich deshalb, um nicht die Umbauten zu
erſchweren. Ein weſentlicher Punkt dieſes Orts⸗
ſtatuts ſind ja die Umbauten; denn wenn Sie die
Umbauten, wie es ſchon vorgeſchlagen worden iſt,
und wie es ſelbſt der Berichterſtatter geäußert hat,
fallen laſſen, ſo laſſen Sie damit einen großen Teil
des Ortsſtatuts überhaupt fallen. Es würde dann
den Leuten, die das Ortsſtatut umgehen wollen,
nichts anderes übrig bleiben, als zuerſt vorſchrifts⸗
mäßig zu bauen, wie es das Ortsſtatut vorſchreibt,
beim Bau vielleicht ſchon die nötigen Vorkehrungen
zu treffen, damit der Umbau nicht allzu teuer wird,
und hinterher nach Fertigſtellung des Ganzen um⸗
zubauen. Dieſe Möglichkeit iſt, wenn Sie den
Umbauparagraphen fortlaſſen, gegeben. Was
erreichen Sie alſo damit? Sie erreichen nicht das,

was erreicht werden ſoll, daß nämlich, wie es im