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ſchein gehabt hatte, als wenn er gegen die Er⸗
laſſung des Ortsſtatuts wäre. Späterhin bekannte
er ſich aber auch für die Vorlage und ſtellte ſich
ebenfalls auf den Standpunkt der anderen Herren
Fürſprecher. Ich möchte nur noch ein paar tat⸗
ſächliche Irrtümer berichtigen.

Herr Stadtverordneter Stadthagen hat ge⸗
ſagt, bei den Erkern würden ſchließlich die Balkons
mit eingeſchränkt werden, ſo daß man überhaupt
nicht mehr darauf ſitzen könnte. Davon kann
gar nicht die Rede ſein. Wenn die Ausladung
eine ſo geringe Breite nur geſtattet, muß man eben
eine Loggia machen und die Front etwas ver⸗
tiefen.

Dann iſt ein weiterer Irrtum von Herrn
Zietſch ausgeſprochen worden, als er vom Schloß
ſprach und meinte, daß bei Um⸗ und Anbauten
an dieſes die Ortsſtatute gar keinen Einfluß
haben könnten. Es ſoll aber in dem Geſetz nicht
bloß das Gebäude geſchützt werden, ſondern auch
die Umgebung. Man muß geſtehen, daß bisher
trotz der Zuwendungen, die wir den Faſſaden
gegenüber dem Schloß haben zukommen laſſen,
dieſes ſehr wenig äſtimiert worden iſt; es hätte
doch manches ſchöner geſtaltet werden können.

Meine Herren, ich hoffe, daß diejenigen
unter Ihnen, welche noch Gegner der Vorlage
ſind, anderen Sinnes werden, wenn ſie in der
Kommiſſion mit den Herren der Bauverwaltung
und den anderen Beteiligten dort arbeiten werden,
und ſchließe mich den letzten Ausführungen des
Herrn Kollegen Holz an, daß die perſönliche
Freiheit in der Baukunſt nicht durch Anarchie
erſetzt werden dürfe. Ich hoffe, daß die Beratungen
zu dem Ergebnis führen werden, daß uns das
Ortsſtatut, wenn auch mit einzelnen Abänderungen,
die Handhabe gibt, die ſchlimmſten Auswüchſe
bei Bauausführungen zu vermeiden.

(Bravo!)

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage des Berichterſtatters, die Vorlage
einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu über⸗
weiſen, und wählt zu Ausſchußmitgliedern die
Stadtverordneten Becker, Brode, Dr. Frentzel,
Harniſch, Holz, Jachmann, Jolenberg, Kaufmann,
Klick, Marquardt, Protze, Weire, Wolffenſtein,
Wöllmer und Zietſch.)

Vorſteher Kaufmann: In dem Ausſchuß,
den Sie zu Nr. 6 eingeſetzt haben, bittet
Herr Kollege Marzahn, nicht vertreten zu ſein
und an ſeiner Stelle Herrn Kollegen Dr. Stadt⸗
hagen eintreten zu laſſen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Dann habe ich einen Antrag zur Kenntnis
zu bringen, der von dem Herrn Kollegen Zander
geſtellt iſt. Er lautet:

Im Hinblick auf die höhere Belaſtung
des Grundbeſitzes in Charlottenburg gegen⸗
über derjenigen der Nachbargemeinden er⸗
ſuchen wir den Magiſtrat, bei der Aufſtellung
des Etats für 1911 eine Herabſetzung der
Gemeindegrundſteuer vorzufehen.

Ich werde den Antrag auf die Tagesordnung
der nächſten Sitzung ſtellen.

Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tages⸗
ordnung:

Sitzung vom 23. November 1910

Vorlage betr. Berſtärkung der Mittel zum Erſatz
von Arbeitslöhnen bei Berwen dung minder⸗
wertiger Arbeitskräfte. — Druckſache 313.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, bei der
vorgerückten Zeit möchte ich mich auf einige
Bemertungen zu dieſer Vorlage beſchränken.

Wenn Sie die Begründung und namentlich
die beiden Schlußſätze des erſten Abſatzes geleſen
haben, dann werden Sie auch zu dem Eindruck
gekommen ſein, daß es ſich eigentlich hier um
eine recht leidliche Sache handelt, der man ohne
weiteres zuſtimmen könnte; denn es heißt da:

Immerhin zeigen aber die letzten

Wochen ein ſtarkes Anſchwellen des Ver⸗

hältniſſes von Arbeitsangebot zur Nach⸗

frage. Es iſt auch zu berückfichtigen, daß die

Koſten der Lebenshaltung gegenwärtig den

Arbeitern ſelbſt bei verhältnismäßig guter

Beſchäftigung Erſparniſſe nur in geringem

Umfange geſtatten, Arbeitsmangel ſich daher

ſchon nach kurzer Dauer empfindlich fühlbar

machen muß.
Das ſind ſo ſelbſtverſtändliche Wahrheiten, daß ſie
von keiner Seite angefochten werden dürften,
und uns freut es beſonders, daß ſie in einer
magiſtratlichen Begründung enthalten ſind.

Aber was die Vorlage an und für ſich angeht,
ſo ſtellt ſie wohl die Wiederholung einer früheren
Vorlage dar, die uns im vergangenen Jahre
beſchäftigt hat“ Schon im vergangenen Jahre
wurden wir aufgefordert, Leute zu beſchäftigen,
die nicht einmal halbarbeitsfähig waren. Es
wurde damals ausgeführt, daß es ſich um viertel⸗
oder halbarbeitsfähige Leute handelt, die anderswo
keine Arbeit mehr bekämen. Sie ſollten beſchäftigt
werden, damit ſie nicht der Armenverwaltung
zur Laſt fallen. Wo anders bekämen ſie auch
keine Arbeit; ſie ſollten aber keine Armenunter⸗
ſtützung erhalten, ſondern nach Maßgabe ihrer
Kräfte und unter dem allgemeinen Satz be⸗
ſchäftigt werden.

Wir wendeten uns damals im allgemeinen
gegen die Vorlage. Die Gründe hierfür will
ich nicht wieder anführen; Sie können ſie im da⸗
maligen Stenogramm nachleſen. Dieſelben Gründe
beſtehen aber noch heute für uns, und ſie werden
uns auch diesmal veranlaſſen, wieder gegen die
Bewilligung von 10 000 ℳ. für dieſen Zweck
zu ſtimmen, weil wir von dem Standpunkt aus⸗
gehen, daß es ſich nicht darum handeln dürfe,
Leute, die wegen Krankheit, Alter oder anderer
äußerer Veranlaſſung nur teilweiſe arbeitsfähig
ſind, noch zur Arbeit anzuhalten, bei der ſie nicht
einmal zur Hälfte nach den üblichen Sätzen be⸗
zahlt werden. Für uns war dabei beſonders
erſchwerend das eine Moment, daß auch ein
preußiſcher Miniſter die Ir duſtriellen dazu auf⸗
gefordert hat, in dieſer Weiſe vorzugehen, und
wir ſahen damals ſchon die Gefahr entſtehen,
daß in der Tat durch d eſe halbarbeitsfähigen,
aber im Verhältnis zu den anderen Löhnen, die
gegeben werden, ſchlecht bezahlten Leute eine
Lohndrückerei Platz greifen könnte, die man eben
im Intereſſe der geſunden und voll arbeitsfähigen

Leute nicht befürworten könne. Auch dieſe Gefahr
beſteht eventuell hier; ſie iſt nicht geſchwunden,