Sitzung vom 23.

und deshalb werden wir gegen die Vorlage ſein
müſſen.

Nun iſt geſagt worden: wie kann man die
Leute, die krank ſind, zum Teil aus Epileptikern
beſtehen oder an anderen Krankheiten leiden,
die aber noch etwas arbeiten können und vielleicht
von der ſtädtiſchen Verwaltung zum Papier⸗
aufleſen uſw. verwendet werden, — wie kann
man dieſe Leute auf Armen⸗ und Krankenunter⸗
ſtützung verweiſen; es ſei doch viel beſſer, wenn
man ſie arbeiten läßt, dann haben ſie nicht das
niederdrückende Gefühl, Armenunterſtützung zu
beziehen.

Wir ſtehen da auf einem anderen Standpunkt.
Vorausſchicken will ich, daß ich nicht weiß, wie in
dem letzten Jahre die Erfahrungen des Magiſtrats
mit der Beſchäftigung dieſer halbkranken Leute
geweſen ſind, ob die Erwartungen, die der Magiſtrat
darin ſetzte, erfüllt ſind, und ob dieſe Leute den
Bedürfniſſen und den an ſie geſtellten Anſprüchen
vollſtändig genügt haben. Aber wir ſtehen auf dem
Standpunkt: wenn es ſich um kranke oder halb⸗
kranke Perſonen handelt, dann gehört denſelben
eine Unterſtützung, und wenn ſie Arbeit leiſten,
ſollen ſie auch entſprechend den allgemeinen
Sätzen bezahlt werden, damit ſie nicht nach der
andern Seite hin in die Lage kommen, etwa den
Lohnſatz drücken zu können. Wenn Sie alſo auf
irgend eine Weiſe Mittel anfordern, durch welche
dieſe Leute unterſtützt werden können, ſo daß es
nicht dieſe für uns unangenehme Nebenerſcheinung
hat, dann werden wir jederzeit bereit ſein, dieſe
Mittel zu bewilligen.

Vor allen Dingen möchte ich mich aber gegen
einen Paſſus der Begründung wenden, der auf
die ſogenannten Notſtandsarbeiten hinweiſt. Es
iſt, glaube ich, nicht die Abſicht der Mehrheit der
Stadtverordnetenverſammlung geweſen, als es
es ſich um die Diskuſſion über Notſtandsarbeiten
und um ihre Einführung handelte, daß als ſolche
Notſtandsarbeiten auch diejenigen Arbeiten be⸗
trachtet werden, mit denen hier die halbarbeits⸗
fähigen Leute beſchäftigt werden ſollen. Unter
Notſtandsarbeiten, als ein Teil der Arbeitsloſen⸗
fürſorge, die die Stadt auszuüben hat, haben wir
uns eigentlich nur die Vergebung von Arbeit an
vollſtändig arbeitsfähige Leute vorgeſtellt. Gegen
dieſen Begriff der Notſtan dsarbeiten, wenn er
eventuell hier eine andere Bedeutung zulaſſen
könnte, möchte ich mich ganz energiſch und ent⸗
ſchieden wenden.

Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren, der
Widerſpruch des Herrn Stadtverordneten Zietſch
ſchreibt ſich wahrſcheinlich daher, daß die Etats⸗
poſition, um deren Verſtärkung wir hier bitten,
einen unglückſeligen Titel führt. Dadurch iſt
der Irrtum des Herrn Zietſch entſtanden, daß er
nämlich annimmt, wir forderten die Verſtärkung
der Poſition auch deshalb, um minderwertige
Arbeitskräfte zu beſchäftigen. Das liegt aber
durchaus nicht im Sinne unſerer Vorlage. Sie
beſchränkt ſich vielmehr darauf, Vorkehrungen zu
treffen, um durchaus arbeitsfähige und arbeits⸗
tüchtige Leute, die durch eine ungünſtige Lage
des Arbeitsmarktes längere Zeit arbeitslos bleiben
würden, bei unſeren Notſtandsarbeiten zu be⸗
ſchäftigen. Dieſe Verſtärkung iſt ausſchließlich
für ſolche Notſtandsarbeiten, falls ſie erforderlich
werden, beſtimmt, und bei dieſen Notſtands⸗

November 1910 461
arbeiten verwenden wir nur voll arbeitsfähige
Leute. Nach dieſer Erklärung wird, glaube ich,
Herr Stadtv. Zietſch auch ſeinen Widerſpruch
zurückziehen. Die anderen von ihm angeführten
Dinge können ja in der Etatsberatung bei der
betreffenden Poſition erörtert werden.

Stadtv. Zietſch: Nach dieſer Erklärung des
Herrn Stadtrats gewinnt ſelbſtverſtändlich die
Vorlage ein ganz anderes Ausſehen. Da handelt
es ſich ja in der Tat um die Gewährung von Mitteln
für eventuell vorzunehmende Notſtandsarbeiten
und um die Beſchäftigung von voll arbeitsfähigen
Leuten, die dann auch zu den entſprechenden
Sätzen bezahlt werden müſſen.

Stadtrat Dr. Spiegel: Die Lohnſätze ſind
allerdings nicht dieſelben wie für den ſonſtigen
Arbeitsbetrieb. Sie ſind ſchon im vorigen Jahre
beſonders vom Magiſtrat feſtgeſetzt und werden,
wenn nicht noch etwas anderes beſchloſſen werden
ſollte, in derſelben Weiſe auch diesmal wieder
bezahlt werden. Es iſt da bisher immer eine
ſiebenſtündige Arbeitszeit geweſen, und es ſind —
um Ihnen nichts Falſches zu ſagen, werde ich lieber
noch einmal nachſehen — bezahlt worden für
verheiratete Arbeiter 40 Pf. für die Stunde und
für unverheiratete und jugendliche entſprechend
weniger; es ſtuft ſich für ſolche auf 30 und 25 Pf. ab.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗
ſtrats, wie folgt:

Die Etatsnummer Ord. Kapitel X Ab⸗
ſchnitt 11 Nr. 3 wird um 10 000 ℳ aus dem
Dispoſitionsfonds verſtärkt.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt § der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Abſchluß eines Vergleichs. — Druck⸗
ſache 307.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, in dem Hauſe Bismarckſtr. 110/111 wohnte
im Jahre 1904 ein Friſeur Hungerlandt. Er mußte
ſein Geſchäft in dieſem Hauſe aufgeben und ver⸗
legen, weil das Grundſtück infolge der Enteignung
zum Abriß gelangte. Er verlegte ſein Geſchäft
nach Leibnizſtr. 7 und nachher nach Bismarckſtr. 21,
reüſſierte aber in dieſen Lokalitäten nicht und machte
die Stadt wegen ſeines infolge der Enteignung
eingetretenen Erwerbsverluſtes ſchadenerſatzpflich⸗
tig. Er klagte auf 3027,85 ℳ Schadenerſatz, wurde
aber durch Urteil vom 21. Mai 1906 in erſter
Inſtanz abgewieſen. In zweiter Inſtanz wurde die
Stadt dem Grunde nach verurteilt, Herrn Hunger⸗
landt zu entſchädigen; die Reviſion wurde zurück⸗
gewieſen. Es iſt alſo durch rechtskräftiges Uiteil
feſtgeſtellt, daß die Stadt den Friſeur Hungerlandt
entſchädigen muß. Wir ſtehen nun vor der Frage:
ſoll der Prozeß wegen der Höhe des Schadenerſatz⸗
anſpruchs weiter gehen? Der Magiſtrat hat un⸗
in der Vorlage vorgeſchlagen, einem Vergleick
zuzuſtimmen, der dahin geht, daß Hungerland⸗
eine einmalige Barentſchädigung von 100 ℳ und
ferner einen Nachlaß von 208,09 ℳ an Miete er⸗
hält, die er der Stadt verſck uldet; die letztere
Summe entſpricht dem Satze von 4% für einen
Betrag von 1000 ℳ ſeit dem Oktober 1905. Weiter

iſt vorgeſchlagen worden, daß die Stadt die Koſten