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Sitzung vom 7.

Vorſteher Kaufmann: Punkt 2 der Tages⸗

ordnung:

Vorlage betr. Bereitſtellung von Räumen für die
Schulſpeiſung. — Druckſache 331.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Dem Verein „Jugendheim“ wird für die
Bereitſtellung einer vorwiegend der Schul⸗
kinderſpeiſung dienenden Küche nebſt den
zugehörigen Vorrats⸗ und ſonſtigen Wirt⸗
ſchaftsräumen, ferner eines 500 Kinder faſſen⸗
den Speiſeſaales und des für die Verwaltung
der Schulſpeiſung nötigen Bureaus ſowie für
die Abnutzung der Kücheneinrichtung im
Vereinshauſe Goetheſtraße 22 eine Ent⸗
ſchädigung von jährlich 3000 ℳ gewährt. Der
für das Rechnungsjahr 1910 erforderliche Be⸗
trag von 1500 ℳ wird aus dem Dispoſitions⸗
fonds entnommen.)

Punkt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer
Sonderetat 1 Ordin. 5—11 für 1910. — Druck⸗
ſache 332.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ordi⸗
narium des Sonderetats Nr. 1—5—11 für
1910 (Abgaben einſchl. der Grundabgaben für
die Druckrohrfläche) werden 2 209 ℳ aus
laufenden Mitteln des Sonderetats Nr. 1 für
1910 bewilligt.)

Punkt 4 der Tagesordnung:

Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über
die Prüfung von 28 Rechnungen. — Druckſache 333.

Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine
Herren, der Rechnungsprüfungsausſchuß hat die
28 Rechnungen, die in der Vorlage ſpezialiſiert ſind,
eingehend geprüft und keinen Grund zu irgend⸗
einer Beanſtandung gefunden. Namens des
Rechnungsprüfungsausſchuſſes beantrage ich, dem
Magiſtrat die Entlaſtung auszuſprechen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung erteilt die Entlaſtung für 28 Rech⸗
nungen.)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, da der
Herr Kollege Hirſch verhindert iſt, der Verſamm⸗
lung bis zum Schluſſe beizuwohnen, hat er den
Wunſch geäußert, daß die Vorlage betr. die Prüfung
der Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen jetzt
behandelt werden möge. Wenn ich keinen Wider⸗
ſpruch höre, nehme ich an, daß die Verſammlung
damit einverſtanden iſt. — Ich habe gleichzeitig zur
Kenntnis zu bringen, daß Herr Kollege Hirſch zu
dieſem Punkt den Antrag geſtellt hat, die Wahl
im 5. Bezirk der III. Abteilung betr., ſämtliche in
der Wählerliſte verzeichneten Wähler der III. Ab⸗
teilung Charlottenburger Ufer 63, Charlottenburger

Dezember 1910 469
Ufer 57 und Charlottenburger Ufer 55/56, ſoweit
ſie nicht gewählt haben, zu Protokoll darüber zu
vernehmen, ob ſie zum 4. November zur Wahl ein⸗
geladen worden ſind und ob ſie ſich aus dieſem
Grunde von ihrer Stimmabgabe am 3. November
haben abhalten laſſen.

Vorlage betr. Prüſung der Gültigkeit der Stadt⸗
verordnetenwahlen und Berichterſtattung des
Ausſchuſſes. — Druckſache Nr. 339.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine
Herren, der Wahlprüfungsausſchuß hat 6 Erſatz⸗
wahlen zu prüfen gehabt, welche ſtattgefunden
haben im 1. und 5. Bezirk der III. Abteilung, im
1. und 2. Bezirk der II. Abteilung und im 1. und
4. Bezirk der I. Abteilung. Von dieſen Wahlen
ſind gegen diejenigen in der I. und II. Abteilung
ſowie gegen die im 1. Bezirk der III. Abteilung
keine Einſprüche eingegangen. Auch aus den Akten
ergibt ſich kein Anlaß zur Beanſtandung irgend⸗
welcher Art. Der Ausſchuß beantragt deshalb, die
Gültigkeit dieſer Wahlen auszuſprechen.

Gegen die Wahl im 5. Bezirk der III. Ab⸗
teilung iſt ein Einſpruch eingegangen. Hier iſt der
ſiegreiche Kandidat mit einer Mehrheit von § Stim⸗
men gewählt worden, und der Einſpruch ſtützt ſich
darauf, daß insgeſamt 18 Wähler unrichtige Aus⸗
weiskarten erhalten haben, nämlich Ausweiskarten,
in denen ſtatt zu der am 3. November ſtattfindenden
Wahl der III. Abteilung eingeladen worden iſt zu
der am 4. November anberaumten Wahl der
II. Abteilung. Nachträglich ſind noch am Tage
der Wahl Berichtigungen verſandt worden, die um
5 Uhr in den Behauſungen der Wähler ange⸗
kommen ſind.

Der Magiſtrat hat zu dieſen Tatſachen eine
Erläuterung gegeben, aus der zunächſt hervorgeht,
daß ein bedauerliches Verſehen im Statiſtiſchen
Amte vorgekommen iſt, indem eine Beamtin ſich
vergriffen und die falſchen Ausweiskarten in der
genannten Zahl verſandt hat. In der Erläuterung
legt dann der Magiſtrat, ohne auf die rechtliche
Bedeutung der Ausweiskarten einzugehen, das
Ergebnis tatſächlicher Ermittlungen nieder, das
folgendermaßen zuſammengefaßt werden kann:
Es ſind, wie geſagt, 18 falſche Ausweiskarten ver⸗
ſchickt worden, die alle die Überſchrift tragen:
II. Wählerabteilung. Davon ſind geſchickt worden
6 an Wähler im Hauſe Charlottenburger Ufer 63,
10 an Wähler im Hauſe Charlottenbruger Ufer 57
und 2 an Wähler Charlottenburger Ufer 55/56.
Von den 6 Wählern im Hauſe Charlottenburger
Ufer 63 haben 5 gewählt, einer war beruflich ver⸗
hindert. Von den übrigen 12 ſtellte der Magiſtrat
nun feſt, daß davon „zum Teil nach ihrer eigenen
Angabe, zum Teil nach Angabe ihrer in den
Wohnungen allein anweſenden Frauen 9 wegen
beruflicher und ſonſtiger Behinderungen nicht ge⸗
wählt haben und auch mit richtiger Ausweiskarte
nicht gewählt hätten“, daß mithin höchſtens 3 Wähler
infolge des geſchilderten Verſehens nicht zur Wahl
gegangen ſind, alſo eine Zahl, die das Wahlreſultat
nicht beeinflußt hätte. 2

Der Ausſchuß iſt darüber einig geweſen, daß,
wenn es auf die tatſächlichen Ermittlungen ankäme,
die Ermittlungen ſo, wie ſie vom Magiſtrat ver⸗
anſtaltet worden ſind, nicht genügend wären, und
zwar aus zwei Gründen: einmal deshalb nicht, weil
es an der Aufnahme eines förmlichen Protokolls