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fehlt, und zweitens deshalb, weil, wie aus der
Ihnen zitierten Stelle des Erläuterungsberichtes
hervorgeht, dieſe 12 Wähler nicht ſämtlich perſönlich
vernommen worden ſind, ſondern teilweiſe die
Ehefrauen, deren Auskunft als eine authentiſche
nicht angeſehen werden kann. Die Ermittlungen
des Magiſtrats in tatſächlicher Hinſicht ſind aber nur
dann weſentlich, wenn die unrichtigen Ausweis⸗
karten an ſich die Richtigkeit der Wahl beeinfluſſen
können, und infolgedeſſen mußte zunächſt dieſe
grundſätzliche Frage geprüft werden, ehe das
Reſultat der Ermittlungen ſelbſt in Betracht ge⸗
zogen wurde.

Was nun dieſe prinzipielle Frage anbelangt,
ſo iſt der Ausſchuß wiederum darin einig geweſen,
daß die Ausweiskarten für die Gültigkeit der Wahl
nicht erforderlich ſind. § 23 der Städteordnung
verlangt, daß mindeſtens 14 Tage vor der Wahl die
Wähler durch den Magiſtrat mittels ſchriftlicher
Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung be⸗
rufen werden. Ortsübliche Bekanntmachung iſt für
Charlottenburg die Veröffentlichung in dem In⸗
ſertionsorgan des Magiſtrats, der Neuen Zeit, und
durch dieſe ortsübliche Bekanntmachung iſt die Ein⸗
ladung friſtgemäß erfolgt. Die Ausweiskarten,
welche nicht innerhalb der geſetzlich bemeſſenen Friſt
von 14 Tagen herausgehen, ſondern abſichtlich in
kürzerer Friſt vor der Wahl herausgegeben werden,
dienen nicht zur Einberufung, ſondern, wie auch
ihre Überſchrift beſagt, als ein Mittel zum Ausweis
und ſind ſomit keineswegs mit der Einberufung
auf eine Stufe zu ſtellen.

Trotzdem drängt ſich natürlich die Erwägung
auf, ob es nicht ein durchgreifender Grund gegen
die Gültigkeit der Wahl iſt, wenn an eine ins Ge⸗
wicht fallende Zahl von Wählern falſche Aus⸗
weiskarten verſandt werden und in ihnen dadurch
ein Irrtum über den Tag der Wahl erweckt werden
kann. Ein Fall dieſer Art iſt vom Oberverwaltungs⸗
gericht noch nicht entſchieden worden. Dagegen
hat das Oberverwaltungsgericht entſchieden, daß
ſelbſt dann, wenn in der Bekanntmachung über die
Einberufung die ſpätere Verſendung einzelner
Karten noch in Ausſicht geſtellt iſt und dieſe Karten
nicht verſandt werden, das keinen Einfluß auf die
Gültigfeit der Wahl hat. Den Anlaß, aus dem
dieſe Entſcheidung ergangen iſt, gab eine Wahl,
die vor einigen Iahren in Charlottenburg ſtatt⸗
gefunden hat, nämlich des Herrn Kollegen Wolffen⸗

ſtein, und damals hatte der Bezirksausſchuß fol⸗

gendes unter Bezugnahme auf ein früheres Er⸗
kenntnis des Oberverwaltungsgerichts in ſeinem
Urteil ausgeſprochen:

Die Bekanntmachung des Magiſtrats ſtellt
ſich ihrem ganzen Inhalte nach als eine Be⸗
rufung der Wähler im Sinne des § 23 der
Städteordnung dar. Durch die in ihr ent⸗
enthaltene Bemerkung —

— Dieſe Bemerkung lautete:

Jeder Wahlberechtigte erhält noch eine be⸗
ſondere Einladung, deren Vorlage im Wahl⸗
termin als Ausweis dringend erwünſcht iſt. —

In dem Urteil heißt es alſo:

Durch die in ihr enthaltene Bemerkung,
den Wahlberechtigten würde noch eine ge⸗
druckte Einladung zugehen, hat der Magiſtrat
nicht die Verpflichtung übernommen, jedem
Wahlberechtigten eine ſolche beſondere Ein⸗
ladung zugehen zu laſſen. Ein Einſpruch
gegen die Wahl kann daher nicht auf die

Sitzung vom 7. Dezember 1910

Unterlaſſung einer beſonderen Einladung ge⸗
ſtützt werden. Hiernach ſcheidet die beſondere
Einladung der Wähler als tatſäch lich
und rechtlichbedeutungslosans.

Meine Herren, es iſt für unſern Fall von be⸗
ſonderem Intereſſe, die Ausführungen der Be⸗
rufungsſchrift kennen zu lernen, die ſich gegen
dieſen Paſſus im Urteil des Bezirksausſchuſſes
richten. Es heißt nämlich in der Berufungsſchrift
des Juſtizrats Leyſer:

Die Bezugnahme auf das Urteil des Ober⸗
verwaltungsgerichts vom 29. Januar 1907
iſt verfehlt. In dem Urteil iſt ausgeführt, daß,
wenn der Magiſtrat die Zuſendung gedruckter
Einladungen in Ausſicht ſtellt, er nicht die
Verpflichtung übernimmt, jedem Wähler
ſolche Einladung zugehen zu laſſen. Der vor⸗
liegende Fall iſt anders geartet. Nach Inhalt
der Bekanntmachung vom 18. Septbr. 1906
iſt eine beſondere Einladung nicht nur in
Ausſicht geſtellt (in welchem Falle es dem
Belieben des Magiſtrats überlaſſen ſein
mochte, ob und wann er dem Wahlberech⸗
tigten eine beſondere Einladnug zuſandte),
ſondern ausdrücklich zugeſag t. Das
beweiſen die Worte der Bekanntmachung:
„Jeder Wahlberechtigte erhält noch eine be⸗
ſondere Einladnug.“ Auf einen ſolchen Fall
kann die angezogene Entſcheidung des Ober⸗
verwaltungsgerichts nicht erſtreckt werden.
Es iſt nicht angängig und widerſpricht einer
den zutreffenden Wortlaut und Inhalt der
Bekanntmachung gleichzeitig berückſichtigen⸗
den Auslegung, die Zuſage einer beſonderen
Einladung als rechtlich bedeutungslos anzu⸗
ſehen. Jeder Wahlberechtigte, der die Be⸗
kanntmachung lieſt, ſagt ſich, daß er den in
ihr enthaltenen Wahltermin nicht zu beachten
braucht, weil er die Überſendung einer be⸗
ſonderen Einladung mit Recht erwarten
darf. Darauf, wie die Bekanntmachung im
Kreiſe der Wahlberechtigten aufzufaſſen war,
iſt das entſcheidende Gewicht zu legen.

Das Oberverwaltungsgericht iſt alsdann in
ſeiner Entſcheidung vom 7. April 1908 über dieſe
Ausführung hinweggegangen und hat ausdrücklich
ausgeſprochen, daß dieſe Angriffe des Klägers
gegen die Gültigkeit der Wahl vom Bezirksaus⸗
ſchuß in zutreffender Weiſe zurückgewieſen ſeien.

Gegenüber dieſem Vorgange hat eine Minder⸗
heit des Ausſchuſſes den Standpunkt eingenommen,
daß trotzdem aus der dargelegten Stellung des Be⸗
zirksausſchuſſes und des Oberverwaltungsgerichts
nichts gefolgert werden könne für den Fall, daß
falſche Ausweiskarten hinausgegangen ſeien.
Mit Rückſicht hierauf iſt ein Antrag geſtellt worden,
der von Herrn Kollegen Hirſch heute wiederum
eingebracht iſt. Es iſt dabei von den Vertretern der
Minderheit ausdrücklich erklärt worden, daß ſie,
ſofern die Beweisaufnahme die Ermittlungen des
Magiſtrats beſtätigte, d. h. ergäbe, daß die Em⸗
pfänger der falſchen Karten bis auf 3 ohnehin nicht
zur Wahl gekommen wären, auch wenn ſie richtige
Ausweiskarten bekommen hätten, dann für die
Gültigkeit der Wahl ſtimmen würden.

Die Mehrheit des Ausſchuſſes war der Anſicht,
daß die Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts
eine analoge Berückſichtigung für den uns vor⸗
liegenden Fall beanſprucht, und zwar ſieht ſie
das Entſcheidende in folgendem: In dem Falle, in