Sitzung vom 7.

Dezember 1910 471

dem das Oberverwaltungsgericht geſprochen hat, und ſteht gewiſſermaßen auf dem Standpunkt, daß

beſtand die Möglichkeit, daß die Wähler nicht zur
Wahl kamen, weil ſie vergeblich die ihnen zuge⸗
ſagte ſchriftliche Einladung erwarteten, in dem
unſrigen dieſelbe Möglichkeit, weil ſie ſich auf die
falſchen Ausweiskarten verließen; in beiden Fällen
ergibt ſich die Möglichkeit einer objektiven Irre⸗
führung der Wähler, die das Oberverwaltungsge⸗
richt in dem erſteren für unweſentlich erachtet mit
der auch auf den zweiten anwendbaren Begrün⸗
dung, daß eben die Ausweiskarten keine Ein⸗
ladungen ſind, ſondern lediglich dem Wähler einen
Ausweis geben; hiernach kommt es nur darauf an,
daß die Berufung in Ordnung iſt, während es dem
Wähler überlaſſen iſt, nachher etwaige Widerſprüche
anderweiter Verlautbarungen gegen die Berufung
ſelbſt zu prüfen.

Die Mehrheit des Ausſchuſſes iſt ferner der
UÜberzeugung geweſen, daß das Reſultat dieſer
theoretiſchen Erwägung auch praktiſch nicht unge⸗
recht iſt, wenn man den vorliegenden Fall ins
Auge faßt. Ihrer Meinung nach haben die Wähler
wohl Beſcheid gewußt über den Termin der Wahl,
nicht nur durch die amtliche ordnungsmäßige Be⸗
kanntmachung der Neuen Zeit, ſondern auch durch
die vielfachen redaktionellen Nachrichten der Zei⸗
tungen, durch die den Wählern zahlreich zuge⸗
ſchickten Flugblätter, vor allen Dingen aber auch
durch die amtlichen Plakate, die bis zum Wahltage
an den Litfaßſäulen geſtanden haben. Zum min⸗
deſten waren dadurch die Wähler in der Lage, ſich
über die tatſächlichen Verhältniſſe zu orientieren,
wenn ſie die angemeſſene Sorgfalt beobachteten.

Somit, meine Herren, empfiehlt der Ausſchuß,
auch die Wahl im 5. Bezirk der III. Wählerabteilung
und mithin alle ſtattgehabten Erſatzwahlen für
gültig zu erklären.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, wie der Herr
Referent ausgeführt hat, iſt der von mir bereits
geſtellte Antrag im Ausſchuß mit großer Mehrheit
abgelehnt worden. Trotzdem habe ich ihn wieder
eingebracht, weil ich den Beſchluß des Ausſchuſſes
für einen höchſt ungerechten und unhaltbaren
erachte.

Meine Herren, geſtatten Sie zunächſt ein Wort
über die Bedeutung der Einladungen. § 23 der
Städteordnung überläßt dem Magiſtrat, ob er die
Wähler mittels ſchriftlicher Einladung oder durch
ortsübliche Bekanntmachung zu der Wahl einladen
will. Es iſt alſo, vorausgeſetzt, daß kein Gemeinde⸗
beſchluß vorliegt, in das Belieben des Magiſtrats
geſtellt, wie er die Wähler einladet. Er kann es
tun, wie er will, er kann es ſo tun wie bisher durch
Bekanntmachung in den Lokalblättern und an den
Anſchlagſäulen; er kann auch, wenn es ihm paßt,
und wir nicht einen direkten Beſchluß in Gemein⸗
ſchaft mit ihm herbeiführen, für die nächſten Jahre
eine andere Form wählen; er kann auch ſämtliche
Wähler ſchriftlich mindeſtens 14 Tage vor der Wahl
einladen. Das iſt alſo vollkommen in das Beliebeu
des Magiſtrats geſtellt. Aber, meine Herren, was
man vorausſetzen muß und was man vom Magiſtrat
verlangen kann, das iſt, daß er, wenn er die Wähler
einlädt, ſie rich t i g einlädt, ſelbſt wenn es ſich nur
um angebliche Ausweiskarten handelt.

Der Magiſtrat mißt, wie aus ſeiner ſchriftlich
bei den Akten liegenden Antwort hervorgeht, der
Einladung durch die Karten nur untergeordnete
Bedeutung bei; er hält das für etwas Überflüſſiges,

es eine Gefälligkeit iſt, die er den Wählern erweiſt,
um ſie daran zu erinnern, daß ſie an dem und dem
Tage zu wählen haben. Meine Herren, ich glaube,
wir alle würden uns bedanken für eine ſolche Ge⸗
fälligkeit des Magiſtrats, die dahin führt, daß ein
großer Teil der Wähler gar nicht den Tag weiß,
wann er zu wählen hat. Es iſt nach meiner Meinung
ganz unmöglich, ſelbſt wenn ſich die große Mehr⸗
heit des Ausſchuſſes auf dieſen Standpunkt ſtellt,
daß ſich die Mehrheit der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung auf denſelben Standpunkt ſtellt. Denn
die logiſche Folge des von dem Herrn Referenten
vertretenen Standpunktes wäre ja die, daß, wenn
der Magiſtrat ſämtlichen Wählern von Char⸗
lottenburg falſche ſogenannte Ausweiskarten zugehen
läßt, ſo daß kein einziger Wähler wüßte, wann
denn nun eigentlich gewählt wird, und daß alle
Wähler zu ganz falſchem Termin zur Wahl kämen,
weil ſie durch die falſchen Ausweiskarten des
Magiſtrats von einem falſchen Termin in Kenntnis
geſetzt ſind, daß ſelbſt dann die Wahl für gültig
würde erklärt werden müſſen. — Es freut mich,
daß Herr Kollege Frentzel mir zuſtimmt. Sie ſtehen
auf dem Standpunkt: der Magiſtrat kann machen,
was er will, wenn nicht andere Verſtöße vorliegen,
dann iſt die Wahl gültig. Meine Herren, eine eigen⸗
artige Logik! Vor dem geſunden Menſchenverſtand
kann dieſe Logik unmöglich beſtehen. Das hieße
einfach, dem Magiſtrat einen Freibrief ausſtellen,
daß er alle möglichen Fehler machen kann; es würde
heißen: dir wird verziehen — vorausgeſetzt, daß
es nicht zum Nachteil der liberalen Fraktion ge⸗
ſchieht. Denn dann würde dem Magiſtrat der Kopf
gehörig gewaſchen.

Nun iſt der Mehrheit des Ausſchuſſes das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts ſehr erwünſcht
gekommen. Bevor ein Vertreter des Magiſtrats
in dem Ausſchuſſe das Wort ergriffen hatte, waren
ſich alle Mitglieder einig, daß die Wahl ungültig
iſt, und da kommt der Magiſtrat mit einem Urteil
des Oberverwaltungsgerichts, das auf dieſen Fall
gar nicht paßt. Hätte er irgendein beliebiges
Urteil vorgelegt, das einen ganz andern Fall be⸗
trifft, ſo hätten Sie auch geſagt: Gott ſei Dank,
daß wir uns auf ein Urteil des Oberverwaltungs⸗
gerichts berufen können. Das Urteil bezieht ſich
auf einen ganz andern Fall; es handelt davon,
daß die Wähler gar nicht zur Wahl eingeladen
worden ſind, und ſagt dann: der Proteſt gegen die
Wahl kann nicht auf die Unterlaſſung einer Ein⸗
ladung geſtützt werden. Ja, die Unterlaſſung einer
Einladung iſt doch etwas ganz anderes als eine
falſche Einladung. Ich wollte doch mal ſehen, wenn
wir plötzlich eine Einladung vom Magiſtrat be⸗
kämen, daß am 4. die Wahl iſt, und wir würden
dann am 4. zur Wahl gehen, und ſie hätte ſchon am
3. ſtattgefunden — ich wollte mal ſehen, was dann
geſchehen würde! Der Wähler, der eine Ausweis⸗
karte bekommt, die die Unterſchrift des Magiſtrats
trägt, glaubt, daß ſie richtig iſt, und fügt ſich dem,
was er vom Magiſtrat gehört hat.

Der Magiſtrat mißt nun der Einladung gar
keine Bedeutung bei. Er meint, es handelt ſich
hier nur um Ausweiskarten. Meine Herren,
urſprünglich hat der Magiſtrat auf einem ganz
andern Standpunkt geſtanden. In der Beant⸗
wortung des Proteſtes, die ſich bei den Akten be⸗
findet, läßt er zunächſt die rechtliche Bedeutung
der Einladungskarten vollkommen beiſeite und gibt