Sitzung vom 7. Dezember 1910

ſchwer ſein, die Grundſteuer um dasjenige, um was
wir ſie im vorigen Jahre hinaufgeſetzt haben weil
wir geglaubt haben, unſer Etat würde ſich ohne dieſe
Hinaufſetzung nicht balanzieren laſſen, jetzt im
nächſten Etatsjahre wieder zu vermindern. Der
Herr Kämmerer wird ja ſicher heute ſchon eine
Überſicht haben, wie ſich der Abſchluß dieſes Jahres
ſtellt, und wird daraus vielleicht eine Möglichkeit
entnehmen können, den Haus⸗ und Grundbeſitzern
etwas entgegenzukommen. Ich kann Sie ver⸗
ſichern, daß die Grundbeſitzer für das Geringſte
dankbar ſein würden, wenn ſie nur ſehen, daß der
Magiſtrat diejenige Liebe ihnen gegenüber bezeigt,
die er anderen gegenüber bezeigt. Die Grund⸗
beſitzer würden, wie geſagt, ſicher dankbar ſein, wenn
die Steuer auf den alten Stand von 2,4 pro Mille
zurückgeführt würde. Wilmersdorf und Schöneberg
zahlen ja auch weniger Grundſteuer, wir ſind ja
durch ſo viele andere Sachen, z. B. durch höhere
Abgaben für die Fahrſtühle uſw. uſw. belaſtet. Die
Grundſteuer iſt nach dem gemeinen Wert berechnet,
dabei werden auch die Gärten mit eingerechnet —
ſelbſt dieſe Erholungsſtätten müſſen heute ver⸗
ſteuert werden. Alles das fällt bei denjenigen, die
einzig und allein von ihren Zinſen leben, fort; aber
die Grundbeſitzer zahlen nicht nur ihre Einkommen⸗
ſteuer aus ihrem wirklichen Einkommen, ſondern
ſie zahlen eine zweite Einkommenſteuer aus dem
Grundbeſitz, auch wenn ſie kein Einkommen haben.

Ich ſtelle deshalb den Antrag und bitte den
Magiſtrat, dieſem Antrage Folge zu leiſten, in der
Aufſtellung des Etats für 1911 eine Herabſetzung
der Gemeindegrundſteuer vorzuſehen.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, meine
Freunde und auch ich ſind mit den Antragſtellern
der Anſicht, daß der Grundbeſitz in Charlottenburg
ſehr reichlich und hoch belaſtet iſt,
ſo hoch belaſtet iſt, daßeine weitere
Erhöhung dieſer Laſten unter allen
Umſtänden für uns jetzt ausge⸗
ſchloſſen erſchein t. Wir haben das bei
den verſchiedenſten Gelegenheiten ausgeſprochen,
bei der Gelegenheit der Etatsberatung im Etats⸗
ausſchuß, es iſt auch im Plenum hier zur Geltung
gekommen, und zuletzt hat es in gle chſam pro⸗
minenter Weiſe mein augenblicklicher Nach bar, Herr
Kollege Meyer, hier zum Ausdruck gebracht, als wir
vor einigen Wochen Veranlaſſung hatten, uns über
die ſtädtiſche Finanzlage und über ihre angebliche
Schlechtigkeit eingehend zu unterhaften. Herr
Kollege Meyer hat damals gleichſam pro⸗
gram matiſch erklärt, daß unſere
Fraktion an eine Erhöhung der Ge⸗
meindegrundſteuer auf keinen Fall
denkt, und ſo, wie dies damals er⸗
klärt worden iſt, denken wir auch
heut e. Ja, meine Herren, wir gehen mit den
Antragſtellern auch inſoweit konform, als auch wir
den Wunſch haben, es möchte, wenn irgend möglich,
eine Herabſetzung dieſer, wie ich bereits bemerkt
habe, ſehr bedeutenden Laſten ſich durchführen laſſen.
Es möge ſich ermöglichen laſſen, daß wir den Weg,
den wir allmählich progreſſiv vorwärts gegangen
ſind, und durch den wir zu ſo hohen Pro⸗Mille⸗
Zahlen gekommen ſind, wieder rückwärts
gehen und dieſe Maßregeln wieder
einer Reviſion unterziehen können.

Aber trotz alledem ſind wir ganz und gar nicht
in der Lage, den vorliegenden Antrag anzunehmen,

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und zwar ſind die Gründe, die es uns unmöglich
machen, die Worte, welche den Schluß desſelben
bilden, in denen nämlich ausgeſprochen wird, daß
eine Herabſetzung der Gemeindegrundſteuer „vor⸗
zuſchen ſei“. Der Herr Antragſteller hat ganz mit
Recht auch ſeinerſeits gewiß die Empfindung gehabt,
daß dieſe Form eine gewiſſe Schärfe in ſich ſchließt,
und in dieſer Schärfe, in dieſen Worten, die uns
allzuſehr vinkulieren, ſehe ich cinen Fehler, der es
uns unmöglich macht, dieſen Antrag anzunehmen.

Meine Herren, wenn wir einen ſolchen Antrag
annehmen, und wenn der Magiſtrat, was ich ja
nicht glaube, dieſem Antrage Folge leiſten ſollte, ſo
würde nämlich nichts mehr und nichts weniger
geſchehen, als daß wir hier eine und zwar recht
wichtige Poſition des Etats beraten und feſtgelegt
hätten zu einer Zeit, wo uns das Geſamtmaterial,
das den Etat zuſammenſetzt, überhaupt noch nicht
zugänglich iſt. Wir würden mit ſolchem Vorgehen
direkt einen Verſtoß begehen gegen die allererſten
Regeln, nach denen man einen Etat aufſtellen ſoll.
Sie wiſſen ja alle: in unſerm Etat ſind abſolute
Zahlen nur ſehr wenig enthalten, die meiſten Zahlen
ſind relativ, d. h. Zahlen, die ſich aufeinander be⸗
ziehen und voneinander abhängig ſind. In den
Ausgaben ſind feſte und ſichere Zahlen nur die⸗
jenigen, die auf beſtimmten eingegangenen Ver⸗
pflichtungen der Stadt beruhen, alſo die Schulden⸗
tilgungen, die Gehälter und endlich alle diejenigen
Ausgaben, die zu machen ſind infolge von An⸗
ordnungen der Obrigkeiten, die höher ſtehen als
die Stadt. Und bei den Einnahmen iſt das Ver⸗
hältnis noch ſchlechter; da ſind es nur eine ſehr
geringe Anzahl von Poſten, die bereits vor Ein⸗
bringung des Etats feſtſtehen, nämlich eigentlich
nur alles das, was auf Grund von Verträgen feſt⸗
gelegt iſt, alſo Hypothekenzinſen und dergleichen;
alles andere iſt ſchwankend und fluktuierend und
muß ſchwankend und fluktuierend ſo lange bleiben,
als bis der ganze Etat fertig iſt, und zwar einfach
deswegen, weil alles in ſeiner Wertigkeit gegen⸗
einander abgewogen werden muß, weil jeder
einzelne Poſten in ſeiner 3weckmäßigreit und Not⸗
wendigkeit mit den übrigen Poſten verglichen
werden und danach abgeſtimmt und beſtimmt
werden muß. Die Ausgaben im Etat ſind abhängig
von den Einnahmen, aber ebenſo iſt auch wieder
das Maß, in welchem die Einnahmequellen eröffnet
werden ſollen, in welchem die Steuern — das ſind
ja doch die weſentlichſten Einnahmequellen — heran⸗
gezogen werden müſſen, abhängig von der Unum⸗
gänglichkeit und Unvermeidbarkeit derjenigen Aus⸗
gaben, die wir in den Ausgabeteil einzuſetzen haben.
Es iſt nichts anderes wie ein Moſaik, gebildet aus⸗
Steinen, die ſtets verrückbar bleiben müſſen, ſolange
bis der definitive Beſchluß hier in der Stadtverord⸗
netenverſammlung alles dann gleichſam mit einem
Schlage zu einem feſten abgerundeten Gebilde macht.
Da können wir teinen größeren Fehler begehen,
als daß wir vorher, ehe wir dieſe Steine und ihre
Größe kennen, gewiſſermaßen mit gewalttätiger
Hand andere Elemente hineinfügen, die nach ihrer
Größe nicht paſſen, und ſie an einer Stelle ein⸗
ſetzen und ſagen: dort müſſen ſie bleiben. Dann
wird es unmöglich, ein abgerundetes und aus⸗
geglichenes Bild zu geben, und der Fehler, den wir
machen würden, kann beſonders dann ſehr ſchlimm
werden, wenn einem derartigen Beſchluſſe viel⸗
leicht ähnlich geartete andere folgen ſollten; wenn
vielleicht andere Gruppen von Stadtverordneten,