492 Sitzung vom 7. Dezember 1910 Denn darin haben Herr Kollege Stadthagen und Herr Kollege Liepmann unzweifelhaft recht: die Grundſtimmung des liberalen Antrages deckt ſich mit der Grundſtimmung des Antrages Zander. Wir Weiſe ausgeüfhrt hat. Wenn nun auf der andern Seite Herr Kollege Liepmann die Haltung ſeiner Fraktion als grundbeſitzfreundlicher im Vergleich zu der unſrigen darzuſtellen verſucht hat, ſo hat er zum ſind durchaus nicht geſonnen, dieſer Grund⸗ mindeſten die ſeit heute neu geſchaffenenFraktions⸗ ſtimmung irgendwie entgegenzukommen. Daß es verhältniſſe nicht berückſichtigt, denn ſonſt hätte eine den Grundbeſitzern in Charlottenburg nicht be⸗ einfache Anfrage bei ſeinen nunmehrigen Fraktions⸗ ſonders ſchlecht geht, das hat Herr Kollege Klick ganz genoſſen ihm beſtätigt, daß ſie bei der letzten Etats⸗ zutreffend aus Erfahrung hier auseinandergeſetzt. beratung genau ſo geſtimmt haben wie wir, nämlich Daß die Grundbeſitzer in Charlottenburg ſich da⸗ geſpalten. durch von anderen Grundbeſitzern auch nicht unter⸗ Was die Sache ſelbſt anlangt, ſo haben uns ſcheiden, daß ſie andauernd über zu große Steuer⸗ die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Borchardt belaſtungen ſchreien, das wiſſen wir auch. Alle in unſerer Auffaſſung nicht beirrt. Wir halten es im Leute, die mit Steuern bedacht werden, ſagen be⸗ Gegenſatz zu ihm für geboten, vorſorglich eine ſtändig, es ſei ihnen ſehr unangenehm, dieſe 4 . geben, 1 18 daß Steuern zu zahlen, und wir ſind es gewohnt, daß die nach den gegenwärtigen Verhältniſſen eine Er⸗ Grundbeſitzer allerorten gerade die ſie betreffenden höhung der Realſteuern ausgeſchloſſen ſein muß Steuern immer als beſonders ſchwer hinſtellen. eine Herabſetzung ſehr erwunſcht iſt. Darüber Aber meine Freunde ſind ganz grundſätzlich derf ſchon vor Aufſtellung des Etats Klarheit zu Meinung, weder daß wir unbedingt an einem ſchaffen, iſt wichtig. Deshalb halten wir an Zuſchlag von 100 % als einem nun und nimmer zuf unſerm Antrage feſt. überſchreitenden Palladium feſthalten müſſen, noch Herrn Kollegen Stadthagen gegenüber be⸗ auch daß die Grundbeſitzer beſonderen Anlaß haben, merke ich, daß das, was er will, in unſerm Antrage, über Steuerüberlaſtung zu klagen. Wir ſind ſogar durch den Paſſus enthalten iſt: „für den Fall, der Meinung, der Grundbeſitz könnte ſehr viel mehrf daß im Etat für 1911 eine Steuerherabſetzung an Steuern vertragen, als wir ihm abnehmen, und möglich erſcheint.“ Nach den Ausführungen, die würde es nach uns gehen, ſo würden wir auch die heute gemacht worden ſind, insbeſondere von Klinke der Geſetzgebung in die Hand nehmen, um es Herrn Kollegen Dr Frentzel, kann es gar keinem möglich zu machen, den Grundbeſitz weit ſtärker Jweifel unterliegen, daß das nur dahin auszulegen heranzuziehen, als es nach Lage der Geſetzgebung iſt, daß wir eine Herabfetzung der Realſteuern nur gegenwärtig möglich iſt. für möglich erachten, wenn wir gleichzeitig an der Nun aber noch unter das herunterzugehen, was Grenze der Einkommenſteuer von 100% feſthalten. wir dem Grunobeſitz nach Lage der Geſetzgebung Wir geben ferner unſerm Antrag den Vorzug, abnehmen können, dazu liegt unſeres Erachtens weil darin von den „Realſteuern“ die Rede iſt, gar kein Anlaß vor. Es kommt weiter hinzu, daß und deshalb auch die Anregung dem Magiſtrat zur an eine Ermäßigung, an eine Herabſetzung irgend⸗ Prüfung gegeben wird, ob eine Herabſetzung der welcher Steuern nicht gedacht werden kann. Damit] Gewerbeſteuer in Betracht gezogen werden kann, verrät man gar kein Geheimnis, damit braucht man was ſicherlich im allgemeinen Wunſche liegt, da ja über die Grundlage des kommenden Etats noch gar die Verhältniſſe des Charlottenburger Gewerbes nichts Genaueres zu wiſſen. auch nichts weniger als roſig ſind und ſeine In⸗ Das ſteht doch feſt, daß wir an Steuerherab⸗ tereſſen vielfach durchaus mit denen des Grund⸗ ſetzungen nur denken können, wenn wir ſehr weſent⸗ beſitzes harmoniſch ſind. liche und ſehr wichtige Aufgaben der Gemeinde ver⸗ Die übrigen Momente, die gerade für unſern nachläſſigen. Wo dieſe Aufgaben liegen, die dann Antrag ſprechen, hat Herr Kollege Frentzel ſchon zugunſten verminderter Steuern herabgeſetzt werden, ausgeführt, und bei der weitgehenden ſachlichen das wiſſen meine Freunde auch ſehr gut. Das Übereinſtimmung, die, abgeſehen von der ſozial⸗ werden eben gerade Aufgaben auf dem Gebiete demokratiſchen Fraktion, in dieſem Hauſe herrſcht, der Betätigung der Gemeinde ſein, die uns ganz würde ich denken, daß es wohl zweckmäßig wäre, ſich beſonders am Herzen liegen. Deswegen werden auf den Antrag, den wir geſtellt haben, zu einigen. wir für einen ſolchen Antrag in keiner Form zu haben ſein. Stadtv. Braune: Meine Herren, ich möchte den Antrag des Herrn Kollegen Dr Frentzel unter⸗ Stadtv. Meyer: Ich möchte bei aller Über⸗ ſtützen, nicht allein deshalb, weil ſich, wie bereits einſtimmung, die bei dieſer Frage in vielen Punkten ſanerkannt, die Mehrzahl der Hausbeſitzer in ſehr zwiſchen meinen Freunden und den Freunden derſ bedrängter Lage befindet und dieſe in ihren Steuer⸗ Herren Kollegen Dr Stadthagen und Dr Liepmann laſten wohl ermäßigt werden müßte, ſondern auch, herrſcht, doch der Anſicht des Herrn Kollegen weil ſich die Gewerbetreibenden in Charlottenburg Dr Liepmann entgegentreten, als ob wir mit in einer mindeſtens ebenſo bedrängten Lage be⸗ unſerm Antrage ſeiner oder ſeiner Freunde Anſicht finden. Daher möchte auch ich ſehr empfehlen, „entgegenkommen.“ Ich darf darauf hinweiſen, wenn irgend möglich auch die Gewerbeſteuer daß genau dieſelben Anſchauungen, die heute Herr] herabzuſetzen. Es iſt betannt, daß gerade hier in Kollege Dr Frentzel vertreten hat, auch bei der letzten] Charlottenburg von den beſſeren Geſchäften, be⸗ Etatsberatung von unſerer Seite vertreten worden ſonders den Spezialgeſchäften, eins nach dem andern ſind, daß ein großer Teil meiner Freunde ſich eingeht, wegen zu geringen Einkommens, ſei es damals ſogar nicht hat entſchließen können, den durch die Konkurrenz der Warenhäuſer in Char⸗ Grundbeſitz höher zu belaſten, der andere Teil ſichf lottenburg und in Berlin oder durch die übergroße nur dazu entſchloſſen hat, um eben nicht andere] Konkurrenz, die ſich die Geſchäfte gegenſeitig Steuererhebungen vornehmen zu müſſen, derenſ machen. Ich würde empfehlen, dem Antrage des Bedenklichkeit Herr Kollege Frentzel in zutreffenderf Herrn Dr Frentzel das Wort „irgend“ hinzuzu⸗