Sitzung vom 7. Dezember 1910

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fügen und nicht zu ſagen: „wenn möglich“, ſondern: der Beurteilung der Beurteilung, die er dem frei⸗

wenn irgend möglich die Realſteuern herab⸗
zuſetzen. Ich beantrage dies.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: In dem
Antrage Frentzel ſoll es alſo nach Ihrem Vor⸗
ſchlage heißen:

für den Fall, daß im Etat für 1911 eine

Steuerherabſetzung irgend möglich er⸗
ſcheint?
(Zuſtimmung des Stadtv. Braune.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Herr Kollege
Dr Borchardt befindet ſich vollkommen im Irrtum,
wenn er gemeint hat, daß nach meinen Ausfüh⸗
rungen der Antrag des Herrn Kollegen Frentzel
etatsrechtlich formal richtiger wäre. Ich habe
lediglich geſagt, daß er ſich in der Form inſoweit von
ihm unterſcheidet, als er, ſtatt nur von der Ge⸗
meindegrundſteuer zu ſprechen, von den Realſteuern
im allgemeinen redet und von der Grund⸗ und
Gebäudeſteuer ſpeziell in der Klammer — ſo habe
ich ihn wenigſtens bei der Verleſung verſtanden.
Ich habe aber auch geſagt, daß der Magiſtrat das
jedenfalls im allgemeinen als dasſelbe auffaſſen
wird. Etatsrechtlich ſind meines Erachtens die
Anträge ganz gleichwertig. Der eine wie der
andere kann dem Magiſtrat nur den Hinweis geben,
was die Stadtverordnetenverſammlung will, näm⸗
lich den Verſuch zu machen, ſchon bei der Aufſtellung
des Etats darauf Bedacht zu nehmen. Ferner hat
Herr Kollege Borchardt hier ein Wort geſprochen,
das ich berichtigen möchte. Er meinte, Herr Kollege
Klick hätte vorher ſchon geſagt, daß es den Grund⸗
beſitzern in Charlottenburg durchaus nicht ſchlecht
gehe. Ich habe Herrn Kollegen Klick etwas anders
verſtanden. Er hat ſich ſo ausgedrückt: Es geht
zwar den Hausbeſitzern hier ſchlecht, denn es ſtehen
ſoundſoviele Wohnungen leer. Das iſt doch ein
ganz gewaltiger Unterſchied und etwas ganz
anderes, als wenn man wie Herr Kollege Borchardt
ſagt: den Hausbeſitzern geht es ausgezeichnet, und
wir können ruhig die Steuer noch erhöhen, können
im übrigen auch die Gemeindeeinkommenſteuer
noch erhöhen, das ſchadet gar nichts. Mit einem
derartigen Vorgehen, wie es Herr Kollege Borchardt
gewünſcht hat — der nebenbei auch noch an⸗
deutete, daß er ſo und ſo viele ſoziale Aufgaben,
denke ich mir, in weiterem Maße gefördert haben
möchte —, werden wir zum Wohle Charlotten⸗
burgs nicht arbeiten, ſondern dabei würden die
Schulden der Stadt ins Ungemeſſene wachſen,
und eine große Zahl der kapitalkräftigen Ein⸗
wohner würde uns wohl bald verlaſſen.

Was nun die Frage betrifft, ob das Amende⸗
ment nötig iſt oder nicht, ſo hat uns doch Herr
Kollege Frentzel darauf hingewieſen, daß das
Amendement, das ich geſtellt habe, nötig iſt, denn
er hat direkt geſagt, aus der Annahme des Antrags
Zander müßte man folgern, daß die Gemeinde⸗
einkommenſteuer erhöht werden muß. Da dieſe
Außerung gefallen iſt und genau ſo gut ihre Bedeu⸗
tung hat für den Antrag Frentzel, ſo möchte ich mein
Amendement in jedem Falle aufrechterhalten.

Stadtv. Dr. Borchardt: Ich will Herrn
Kollegen Stadthagen gern beſtätigen, daß ich um
mich ganz parlamentariſch auszudrücken — ihm in

ſinnigen Antrage zu teil werden ließ, zu viel zu⸗
getraut habe.
(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Zander (Schlußwort):
Ich möchte dem Herrn Kollegen Dr Borchardt nur
raten, einmal Hausbeſitzer in Charlottenburg zu
werden, dann würde er wahrſcheinlich eine andere
Meinung von dem Glanze haben, in dem die Haus⸗
beſitzer in Charlottenburg leben. Der Antrag, den
ich geſtellt habe, war vielleicht nicht ganz korrekt
ausgedrückt. Ich will das, was die verſchiedenen
Vorredner ſchon geſagt haben, beſtätigen, daß ich
damit gemeint habe: wenn es unſer Etat zuläßt.
Ich habe den guten Willen beim Magiſtrat voraus⸗
ſetzen wollen. Es iſt ja ſehr leicht, vorher zu ſagen:
der Etat läßt es nicht zu — und nach einem Jahre
hören wir, daß ein Überſchuß von 1½2 Millionen da
iſt. Ich bitte deshalb noch einmal, wohl zu erwägen,
ob der Antrag nicht den Magiſtrat veranlaſſen kann,
ſchon jetzt eine Herabſetzung für das nächſte Jahr in
Ausſicht zu ſtellen. Sollte es jedoch nach reiflicher
Überlegung unmöglich erſcheinen, ſo bin ich nicht
unklug genug, zu verlangen, daß die Einkommen⸗
ſteuer heraufgeſetzt wird. Denn jeder Hausbeſitzer
weiß ganz genau, daß dies ihm und dem Wohle
Charlottenburgs viel mehr ſchaden würde. Ich
würde alſo auch dem Antrage der Liberalen zu⸗
ſtimmen können,

(Bravo!)
wenn er vollkommen ernſt gemeint iſt,
(Heiterkeit)
inſofern nämlich, daß, wenn ſich die Möglichkeit
bietet, eine Herabſetzung der Grundſteuer herbei⸗
zuführen, dieſe auch wirklich ernſtlich ins Auge
gefaßt wird.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch:

Ihren Antrag aufrecht?
(Stadtv. Zander: Ja!)

Es liegen alſo die beiden Anträge vor, der ab⸗
gedruckte Antrag des Herrn Kollegen Zander und
dann der Antrag Frentzel, welcher lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat für den Fall, daß im Etat für
1911 eine Steuerherabſetzung möglich er⸗
ſcheint, in erſter Linie einer Herabſetzung der
Realſteuern (Grund⸗ und Gewerbeſteuer)
vorzunehmen.

Zu beiden Anträgen liegt noch ein Abänderungs⸗
bzw. Zuſatzantrag des Herrn Kollegen Stadt⸗
hagen vor, der lautet:

Es ſoll geſetzt werden ſtatt „vorzuſehen“ in
dem einen und „vorzunehmen“ in dem andern
Antrage: „in einer Weiſe vorzuſehen bzw. vor⸗
zunehmen, daß unter keinen Umſtänden eine
Erhöhung des Einkommenſteuerzuſchlags von
100%, eintritt.“

Wir werden über dieſen Zuſatzantrag zuerſt
abſtimmen. Sodann meine ich, daß der Antrag
des Herrn Kollegen Zander weitergehend iſt, weil
er eine ausdrückliche Herabſetzung der Gemeinde⸗
grundſteuer verlangt, während der Antrag Frentzel
nur eine unter beſtimmten Bedingungen ein⸗
tretende Herabſetzung verlangt.

Stadtv. Dr. Frentzel (zur Frageſtellung): Ich
bedaure, mich nicht der Anſicht des Herrn Vor⸗
ſitzenden anſchließen zu können. Ich glaube, daß
mein Antrag inſofern weitergehend iſt, als er

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